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Frankfurter-Rundschau-Gespräch
Gegen Trump-Zölle: EU bereitet „zweite Eskalationsstufe“ vor
Im Handelskrieg zwischen der EU und den USA bleibt eine Einigung weiter aus. Der EU-Handelsausschussvorsitzende Lange ist optimistisch - und warnt gleichzeitig.
Straßburg/Washington, DC – Der EU-Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) stellt im Handelskrieg mit den USA eine „zweite Eskalationsstufe“ seitens der Europäischen Union in Aussicht. Sollte US-Präsident Donald Trump im Zollstreit weiter eskalieren, „könnten wir als EU mit einer zweiten Eskalationsstufe reagieren, indem wir Exportabgaben auf die für die USA wichtigen Güter einführen. Insbesondere auf Schrott, weil die Vereinigten Staaten fast nur Elektrostahlwerke besitzen und in Europa erhebliche Mengen an Schrott einkaufen“, sagte Lange im exklusiven Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Sollten sich die EU und die USA nicht bald einigen und Trumps bisher ausgesetzte Zoll-Erhöhungen wie angekündigt am 9. Juli in Kraft treten, dann würde Europa mit Gegenzöllen antworten. „Wir haben eine lange Liste fertig in der Schublade liegen, mit zahlreichen Stahl- und Aluminiumprodukten wie Autoteilen, Stoßstangen, Fitnessgeräten und Angelzubehör. Das Finanzvolumen beträgt 22 Milliarden Euro“, sagte Lange.
Trumps Auto-Zölle: EU bereit Antwort vor
Eine zweite Liste sei in Arbeit, die zum 9. Juli fertiggestellt wäre – als Antwort auf mögliche neue Autozölle seitens der Trump-Regierung. Diese Liste besitze ein „deutlich höheres Volumen mit etwa 60 Milliarden Euro“, sagte Lange.
Er hofft, dass sich beide Parteien demnächst auf ein Abkommen einigen werden. Lange schätzte die Chancen für einen Erfolg leicht optimistisch auf 70 Prozent ein. „Vor zwei Wochen hätte ich noch 50 Prozent gesagt. Aber im Moment habe ich das Gefühl, dass zumindest der US-Handelsminister Howard Lutnick einen Deal will“, sagte Lange. Das Problem: Am Ende werde nur Trump entscheiden, „ob der Deal für ihn ‚great and wonderful‘ ist. Und das kann sich ja täglich ändern“, so der Parlamentarier.
Während einer Washington-Reise vor zwei Wochen habe sich sein Eindruck bestätigt, dass Trumps Zölle weniger auf wirtschaftspolitischen Gründen basieren, erklärte Lange. „Sie sollen ganz banal das US-Haushaltsdefizit reduzieren, das durch Trumps neues Gesetz `Big Beautiful Bill´noch größer geworden ist.“ Pro Tag nähmen die USA zurzeit rund 600 Millionen Dollar durch Zölle ein.
Handelskrieg mit Trumps USA: EU erwägt Kauf von Halbleiter-Chips
Lange widerspricht Trump, der vergangene Woche gesagt hatte: Die EU biete den USA keinen fairen Deal an. „Das bewertet der US-Präsident falsch“, meinte Lange. Die EU habe zahlreiche Angebote gemacht, darunter die mögliche Anerkennung von bestimmten Standards. Zudem könne sich Europa stärkere Energie-Importe aus den Vereinigten Staaten vorstellen – insbesondere von Flüssiggas. Das gelte vor allem mit Blick auf die jüngsten EU-Sanktionen gegenüber Russland. Die EU denke auch über einen vermehrten Kauf von Halbleiter-Chips – beispielsweise für den Bereich der Künstlichen Intelligenz – nach.
Stärkere Importe aus den USA in die EU könnten ein Mittel sein, um den Handelskrieg zwischen der EU und den USA zu beenden. Auf dem G7-Gipfel in Kanada hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Gespräch mit Trump eine alternative Strategie gewählt und den Blick auf einen gemeinsamen Konkurrenten gelenkt: China.
In einer Arbeitssitzung sagte die Christdemokratin, dass sich die chinesische Staatsführung weitgehend nicht an das regelbasierte internationale System halte. Während andere ihre Märkte öffneten, konzentriere sich China darauf, den Schutz geistigen Eigentums zu untergraben und massive Subventionen einzusetzen. Dies sein kein fairer Wettbewerb, sondern gezielte Marktverzerrung, die der Industrie in allen G7-Staaten schade.
Zölle zwischen USA und EU: Drei Branchen in Deutschland leiden besonders
Über von der Leyen Verhandlungsstrategie sagt Lange: „Ich glaube, man versucht zu vermeiden, dass irgendetwas auftaucht, das gegenüber den USA als Eskalation aufgefasst werden könnte. Wenn die EU pragmatisch mit China umgehen würden, könnte das die US-Seite negativ interpretieren.“ Zudem hätten die EU und die USA gegenüber China gemeinsame Interessen – beispielsweise bei Exportkontrollen in sensiblen Bereichen und unfairen Handelspraktiken. „Aber das heißt nicht, dass wir uns Herrn Trump ergeben“, betonte Lange.
In Deutschland könnten insbesondere drei Branchen, die circa 57 Prozent des aktuellen Exports ausmachten, zunehmend unter wirtschaftlichen Druck geraten: die Auto-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie. „Die ersten beiden Branchen leiden bereits erheblich“, sagte Lange. Und weil Trump demnächst Zölle auf Pharmaprodukte erheben könnte, bestehe für diese Branche auch ein großes Risiko.
„Im Moment stecken die deutschen Autohersteller die Zölle noch weg, bislang gibt es keine Preiserhöhungen. Aber das können die Unternehmen nicht mehr lange durchhalten, vielleicht noch einen Monat. Dann werden die Preiserhöhungen kommen und die Absätze in den USA einbrechen“, vermutet der EU-Handelsausschussvorsitzende. (Jan-Frederik Wendt)