„Riesige logistische Herausforderung“
Sachleistungen für Geflüchtete: Städte wettern gegen Forderung in Asyl-Debatte
Prepaid-Bezahlkarten oder Sachleistungen für Asylsuchende könnten hilfreich sein, doch der Städtetag warnt vor dem zusätzlichen Aufwand.
Berlin – In der Debatte um Sachleistungen statt Bargeld für Geflüchtete hat der Städtetag vor hohem Aufwand für die Kommunen gewarnt. „Schon heute ist es rechtlich möglich, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszugeben. Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zuvor hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber freizumachen. „Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, hatte Dürr der Bild-Zeitung gesagt. Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, „müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen“.
Kritik von den Städten: Sachleistungen für Geflüchtete wären „riesige logistische Herausforderung“
In Namen des Deutschen Städtetags sagte Göppert, es wäre eine „riesige logistische Herausforderung für die Städte“, viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs zu versorgen. „Zwar ist eine Geldkarte oder Guthabenkarte, die aktuell in der Diskussion ist, im Vergleich zu den Sachleistungen einfacher zu handhaben, aber auch eine Kartenlösung wäre nicht ohne zusätzlichen Aufwand für die Städte machbar.“ Es werde immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden könnten. „Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Spiegel indes, dass die Kommunen Unterstützung beim Thema Migration bräuchten. „Wenn jetzt immer von Belastungsgrenze gesprochen wird, muss man entlasten. Die Kommunen unterstützen. Sicher finanziell, aber nicht nur“, sagte Habeck. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erzählten ihm, dass sie kaum noch wüssten, wie sie Geflüchtete unterbringen sollten. Geflüchtete, die bereits in Deutschland sind, sollten daher „schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden“.
Ex-Präsident des Verfassungsgerichts kritisiert aktuelles Asylrecht
Nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird das geltende Asylrecht den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Er forderte ebenfalls in den Funke-Zeitungen mit Blick auf die geplante europäische Asylreform, dass das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, „nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung“.
Ob ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht kommen kann, sollte nach Meinung Papiers bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden. Zuletzt konnte die EU einen Kompromiss im Asylstreit erzielen, als ein Durchbruch in der Asylreform erzielt wurde. Das letzte Wort ist dabei allerdings noch nicht gesprochen. (nak/dpa)
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