FDP fordert politische Zustimmung im November

Das nächste Treffen von Bund und Ländern findet Anfang November statt. Das letzte Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik sorge im Nachgang für ordentlich Kritik. Dürr hoffe, dass sich die Ministerpräsidenten bis dahin ganz klar dafür aussprechen, keine Bargeldauszahlungen mehr zu machen. „Das ist ja nicht das Geld von Finanzminister Christian Lindner, sondern das haben die Menschen in Deutschland erwirtschaftet“, sagte der FDP-Abgeordnete.

Der Bund leiste seinen finanziellen Beitrag bei der Versorgung von Geflüchteten. Alleine mit Geld sei den am Limit arbeitenden Kommunen allerdings nicht geholfen. Die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland sei zu groß: „Ein riesiges Problem, einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten wird nicht gelingen, die Anzahl der irregulären Migranten muss runter“, forderte Dürr. „Wir können doch nicht dem Steuerzahler sagen, wir haben ein großes Problem, und wir schütten das mit mehr Geld zu.“

FDP hält Zusammenarbeit mit Union für möglich

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich skeptisch zu Dürrs Vorschlag. „Wir haben das mit den entsprechenden Gutscheinen schon einmal versucht“, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Der organisatorische Aufwand in den Kommunen sei erheblich, eine personelle Aufstockung wäre nötig. „Zahlkarten kann man sicherlich einführen“, sagte er, wies zugleich aber darauf hin, dass es auch Gerichtsurteile gebe, nach denen „ein gewisses Bargeldvolumen im Sinne von Taschengeld“ ohnehin zu zahlen sei. „Dieses Thema muss sicherlich mit betrachtet werden, aber wird das Gesamtproblem nicht lösen.“

Unterdessen plädiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine Zusammenarbeit mit der Union. Dem Tagesspiegel sagte Djir-Sarai, eine „parteiübergreifende Lösungen wären bei solch einer großen Herausforderung gut“. Man müsse nur misstrauisch sein, ob CSU und CDU tatsächlich Interesse daran hätten. „Wenn ich sehe, dass die Union große Reden schwingt, aber in den Bundesländern, in denen sie regiert, keine der bereits umsetzbaren Maßnahmen ergreift, kommen mir Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.“ Kurz zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz mit einer kontroversen Aussage über Migranten in Deutschland für heftige Kritik gesorgt.

Gegenüber den Grünen fand der FDP-Generalsekretär deutliche Worte. Er forderte den Koalitionspartner dazu auf, sich nicht vor der Realität zu verstecken und betonte, wie „wahnsinnig schwer“ bereits die Diskussion um die Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten gewesen sei: Wir führen eine Sachdebatte zur Migration, bei der sich alle ehrlich machen müssen. Realitätsverweigerung ist gefährlich, sie stärkt die politischen Ränder“, sagte Djir-Sarai.

Finanzministerium prüft „Geldblockade“ für Geflüchtete

Um den finanziellen Pullfaktor der Bundesrepublik weiter einzudämmen, lässt Finanzminister Lindner derzeit prüfen, ob Geldüberweisungen von Geflüchteten in ihre Heimatländer technisch blockiert werden können. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es am Donnerstag (28. September), es werde geprüft, ob ein solches „Fiscal Blocking“ technisch und rechtlich möglich wäre. Darüber berichtet das Nachrichtenportal The Pioneer.

In Regierungskreisen hieß es dem Portal zufolge, wenn Flüchtlinge Geld für ihre Angehörigen in der Heimat übrig hätten, gingen die finanziellen Leistungen offenbar weit über das Existenzminimum eines Asylbewerbers hinaus. Die FDP plädiert deshalb auf eine „Geldblockade“ für Geflüchtete sowie eine Bezahlkarte, mit der sich Migranten die wichtigen Dinge des alltäglichen Lebens kaufen können. (aa/dpa)