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„Sehr unsichere Orte“
„Städte als Übungsgelände“? Trump plappert vor Generälen über heikle Idee
Trump will „gefährliche Städte“ unter Kontrolle bringen und drohte mit der Nationalgarde. Seine Regierung plant eine Wende in der Militärpolitik.
Quantico/Washington D. C. – US-Präsident Donald Trump hat die Führung des Militärs auf einen „Krieg“ innerhalb der Vereinigten Staaten eingeschworen. Vor hunderten Generälen und Admirälen auf dem Militärstützpunkt Quantico, im US-Bundesstaat Virginia, erklärte Trump am Dienstag, das Militär müsse den „Feind im Inneren“ bekämpfen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich inzwischen selbst als „Kriegsminister“ bezeichnet, ordnete den Truppen zudem eine ideologische Neuausrichtung nach „Jahrzehnten des Niedergangs“ an. Die Parole laute: weg von „woken“ Vorstellungen hin zu „höchsten männlichen Standards“. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP sagte Trump in seiner Rede am Dienstag, er habe seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgeschlagen, „gefährliche Städte als Übungsgelände“ zu nutzen. Dies richtete er an hochrangige Militärführer. Trump bezeichnete die Lage in Großstädten wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles als „sehr unsicher“ und machte sie für einen „Krieg von innen“ verantwortlich.
Trump ruft Militär zum Handeln auf – Sicherheitsexperte bezeichnet Rede als „beunruhigend“
Vor dem Publikum aus Generälen und Admirale sagte Trump laut The Hill: „Es sind sehr unsichere Orte, und wir werden sie Stück für Stück wieder in Ordnung bringen. Und das wird für einige hier im Raum eine große Rolle spielen. Auch das ist ein Krieg. Es ist ein Krieg von innen.“ Trump nannte ausdrücklich Städte, die von „radikalen linken Demokraten“ regiert würden, und erklärte, dass Militärführer dabei helfen könnten, „sie Stück für Stück wieder auf den richtigen Weg zu bringen“. Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, sagte Trump, der laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Traditionell versteht sich das US-Militär als unpolitisch und über den Parteien stehend.
Ein Experte für nationale Sicherheit hat die Rede von Trump am Dienstag vor der militärischen Führung der Vereinigten Staaten als besonders alarmierend bewertet. Laut dem Portal Rawstory vergab Ben Rhodes, ehemaliger stellvertretender Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Obama, „10 von 10 Punkten“ für die Rede, die er als „beunruhigendste“ öffentliche Ansprache Trumps bislang bezeichnete. Rhodes diskutierte die Rede am Dienstag gemeinsam mit Tommy Veitor, Co-Moderator von „Pod Save America“. Dabei fielen ihm Passagen auf, die ihm Sorgen bereiteten, insbesondere Trumps Hinweis, dass das Militär in den USA gegen zivile Unruhen vorgehen könne.
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Wende in der Militärpolitik: Trump und Hegseth starten militärische „Kriegergeist“-Offensive
Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben die Armee auf einen „Kriegergeist“ eingeschworen und eine deutliche Wende in der Militärpolitik angekündigt. Hegseth erklärte in seiner Rede, alle Programme zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden rückgängig gemacht. Zum „toxischen ideologischen Müll“ der Vergangenheit gehörten Beförderungen aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht. „Wenn das bedeutet, dass sich für einige Kampfaufgaben keine Frauen qualifizieren, dann sei es so“, betonte er.
Zudem stellte Hegseth klare Anforderungen an die körperliche Fitness der Truppen. „Fette Soldaten sind anstrengend anzusehen“, kritisierte er. Auch „fette Generäle und Admiräle“ solle es künftig im Pentagon nicht mehr geben. Neue Regeln sollen außerdem das äußere Erscheinungsbild betreffen: „Keine Bärte oder langes Haar.“
Trump schickt Truppen nach Portland – Stadt und Bundesstaat klagen gegen Militäreinsatz
Trump hat Soldaten bereits in Los Angeles und in der Hauptstadt Washington eingesetzt. Kürzlich beorderte der Präsident zudem die Nationalgarde nach Portland im Nordwesten der USA. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Die Stadt Portland und der Bundesstaat Oregon wehren sich gegen den angekündigten Militäreinsatz. Wie mehrere Medien berichten, bezeichnen Stadt und Bundesstaat den geplanten Einsatz in der Klageschrift als rechtswidrig und wollen ihn gerichtlich stoppen lassen.
Oregon beruft sich dabei auf seine verfassungsmäßige Zuständigkeit für die eigene Strafverfolgung und die Kontrolle über die Nationalgarde. In den Vereinigten Staaten unterstehen die Nationalgarden den jeweiligen Bundesstaaten – eine Ausnahme bildet lediglich die Hauptstadt Washington, D.C., wo die Soldaten direkt dem Präsidenten unterstellt sind. (Quellen: The Hill, Axios, RawStory, Military.com, dpa) (jal)
