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US-Präsident kurios
Für Massenabschiebungen: Trump greift auf Gesetz von 1798 zurück
Laut Donald Trump befindet sich die USA im Krieg mit Banden aus Lateinamerika. Deshalb beruft sich der Präsident auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert.
Update 17. März, 10.55 Uhr: Die Trump-Administration erklärte am Sonntag (16. März), man habe die Anordnung von Bundesrichter James E. Boasberg nicht missachtet. Eigentlich hatte der Richter angeordnet, dass der Abschiebeflug mit Migranten der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ umkehren muss. Tatsächlich landete ein Flugzeug in El Salvador mit einigen der als Terroristen gebrandmarkten Gangmitgliedern. Wann genau die Migranten im Gefängnis in El Salvador ankamen ist allerdings unklar.
Der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, teilte ein Video auf der Social-Media-Plattform X, auf dem zu sehen ist, wie die Gefangenen bei ihrer Ankunft in Handschellen abgeführt wurden. Laut Bukele wurden die Bandenmitglieder in das „Terrorism Confinement Center“ gebracht. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren das erst 2023 eröffnete Gefängnis stark. Mindestens 189 Gefangene sollen in dem Gefängnis bisher gestorben sein, wie ein Bericht von Human Rights Watch offenlegt.
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Mit Berufung auf das Uralt-Gesetz von 1798 wird Trump wohl versuchen, auch weitere Migranten abzuschieben, wie die New York Times berichtet. Vor Gericht könnte nun ein Streit entbrennen über die Entscheidung der Trump-Administration, die Migranten trotz Erlass des Richters abzuschieben. Justizministerin Pam Bondi schoss gegen den Bundesrichter und erklärte, er habe die Terroristen über die Sicherheit der Amerikaner gestellt. Kurz nach Amtsantritt hatte Donald Trump einige Drogenkartelle und Gangs aus Lateinamerika als Terroristen deklariert, darunter auch die „Tren de Aragua“.
Gegen Gangs aus Venezuela: Trump will abschieben mit Gesetz von 1798
Erstmeldung: Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat sich auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert berufen, um venezolanische Bandenmitglieder abzuschieben. Der „Alien Enemies Act“ von 1798 gibt dem US-Präsidenten deutlich mehr Spielraum bei Abschiebungen. Zuvor wurde das Gesetz bisher nur in Kriegszeiten ausgelöst. Konkret soll es um die „Tren de Aragua“ Bande aus Venezuela gehen. Laut Trump falle sie in die USA ein, womit er den drastischen Schritt rechtfertigte.
Ein Bundesrichter hingegen sah das anders. Richter James E. Boasberg urteilte, die Anordnung Trumps sei nicht zulässig. „Ich glaube nicht, dass ich länger warten kann und ich muss jetzt handeln“, erklärte Boasberg in einer Anhörung, in der es um die Aufhebung des „Alien Enemies Act“ ging. Abschiebeflüge, die bereits in der Luft waren, mussten umkehren. „Eine kurze Verzögerung der Abschiebung schadet der Regierung nicht“, wie AP News den Richter weiter zitiert.
Mutmaßliche Mitglieder der „Tren de Aragua“ Bande, die von der USA ins Gefängnis nach El Salvador geflogen wurden. Der Präsident El Salvadors Nayib Bukele erklärte auf X, dass insgesamt 238 Mitglieder der Gang in El Salvador angekommen seien.
Bundesrichter stoppt Trumps Vorhaben – Trump erklärt Krieg gegen Clankriminalität
Die Trump-Administration und El Salvador hatten sich zuvor darauf geeinigt, die 300 Bandenmitglieder der Mafia-Organisation „Tren de Aragua“ zu inhaftieren. Die USA hätten sich bereit erklärt, im Gegenzug 6 Millionen Dollar zu zahlen.
In einem Statement hatte Trump erklärt, die „Tren de Aragua“-Mafia führe Krieg gegen die USA. „Bei ‚Tren de Aragua‘ (TdA) handelt es sich um eine als ausländische terroristische Vereinigung eingestufte Organisation mit tausenden von Mitgliedern, von denen viele illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen sind und irreguläre Kriegshandlungen und feindliche Aktionen gegen die Vereinigten Staaten durchführen“, beginnt das offizielle Statement.
Klage gegen Trumps Abschiebungen der Venezolaner – Gesetz wurde bisher nur drei Mal aktiviert
Trump hatte die Proklamation des Gesetzes bereits Freitagnacht (14. März) unterzeichnet. Die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) und die Organisation „Democracy Forward“ reichten daraufhin Klage ein, wie CNN berichtet. Die ACLU argumentierte, Trump könne das Gesetz nicht auf kriminelle Banden anwenden, sondern nur gegen andere feindliche Staaten.
In der US-Geschichte wurde das umstrittene Gesetz erst dreimal ausgelöst – und das immer in Kriegszeiten. Das erste Mal fand das Gesetz Anwendung während des Britisch-Amerikanischen Krieges (1812–1815). 100 Jahre später, während des Ersten Weltkriegs berief sich Präsident Woodrow Wilson auf das Gesetz, um Deutsche, Österreicher, Ungarn und andere abzuschieben. Eine dritte Anwendung fand das Gesetz unter Franklin D. Roosevelt nach Kriegseintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg, um japanische, deutsche und italienische Staatsbürger in Camps zu internieren und auszuweisen. (sischr)
