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Kanzler Merz forderte, die Bürger müssten mehr arbeiten. Arbeitsministerin Bas sieht aber auch die Wirtschaft in der Verantwortung.
Berlin – In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bevölkerung auf umfassende Reformen und Anstrengungen eingeschworen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Merz machte deutlich, dass es dafür grundlegender Veränderungen bedarf: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte der Kanzler im Bundestag. Ziel seiner Regierung sei es, die wirtschaftliche Dynamik zu erhöhen und Deutschland zukunftsfest aufzustellen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas pocht auf die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Frauen, um ihre Erwerbstätigkeit zu steigern. „Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können“, sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. So könne auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland erhöht werden. „Jede zusätzliche Arbeitskraft und jede zusätzliche Arbeitsstunde bringt uns voran.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Bas warnt vor Teilzeitfalle – Regierung plant zwei Maßnahmen für mehr Erwerbstätigkeit
Bas sagte der Zeitung, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen „schaffen wir nur, wenn alle mitziehen“. Doch in Deutschland gebe es Frauen, die unfreiwillig in der Teilzeitfalle säßen. Sie wollten mehr arbeiten, könnten es aber nicht wegen fehlender Kinderbetreuung oder familienfeindlicher Arbeitsmodelle. „Insbesondere Frauen arbeiten dann oft weniger, verdienen schlechter und am Ende droht Altersarmut. Das ist ungerecht und da müssen wir ran.“
Die Regierung plane zwei Maßnahmen für mehr Erwerbstätigkeit von Frauen: „Wir setzen in der Koalition auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Prämien für den Wechsel in Vollzeit vom Arbeitgeber fördern wir steuerlich.“
Wie das Arbeitsministerium mitteilt, arbeiten derzeit nur 11 Prozent der erwerbstätigen Männer in Teilzeit – bei den Frauen sind es hingegen fast 49 Prozent, berichtet die Zeitung. Würden die rund 9,3 Millionen teilzeitbeschäftigten Frauen ihre Wochenarbeitszeit im Schnitt um zehn Prozent erhöhen – also etwa zwei Stunden mehr arbeiten –, käme das laut Berechnungen des Ministeriums einer halben Million zusätzlicher Vollzeitstellen gleich.
Bas will Rentensystem reformieren – Beamte und Selbstständige sollen einzahlen
Erst kürzlich hat Bas die Forderung ausgesprochen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorstoß zurück.
Bas argumentierte, durch die breitere Basis würden sich die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen. Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demographiebedingt leicht steigen dürften. Über eine Reform der Rentenversicherung soll nach dem Willen von Union und SPD zunächst in einer Kommission beraten werden. Im Koalitionsvertrag ist aber festgeschrieben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. (dpa/jal)
