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Eine SPD-Flagge weht hinter einer roten Ampel. Die SPD-Länder haben nun mit einem Brief Kritik an Friedrich Merz geäußert. Hintergrund ist der Fünf-Punkte-Plan und die AfD-Brandmauer. (Symbolbild)
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken.
Berlin – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 sorgt Friedrich Merz (CDU) mit seinem Fünf-Punkte-Plan für die Migrationspolitik weiter für Wirbel in der deutschen Politik. Die SPD-geführten Länder zeigen sich zunehmend besorgt wegen der Rhetorik und der Positionierung der Union in den vergangenen Tagen.
In einem Brief fordern die sieben SPD-Ministerpräsidenten nun eine klare Abgrenzung von der AfD. „Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten“, heißt es unter anderem in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es richtet sich an die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Merz’ Fünf-Punkte-Plan: SPD blickt vor Bundestagswahl mit Sorge auf Brandmauer
Die Union unter Friedrich Merz plant, im Bundestag über Anträge zur Migrationspolitik abstimmen zu lassen, unabhängig von der AfD-Zustimmung. Die SPD-Ministerpräsidenten befürchten kurz vor der Bundestagswahl 2025, dass die Brandmauer zur AfD dadurch ins Wanken geraten könnte, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl und die politischen Konsequenzen. Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz sieht unter anderem strengere Grenzkontrollen und Einreiseverbote vor. Der Kanzlerkandidat der Union sagte dazu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“
Im Zusammenhang mit Merz’ Fünf-Punkte-Plan befürchten die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, dass in der Flüchtlingspolitik Anträge mit den Stimmen der AfD durchgebracht werden – „einer Partei, die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist“, schreiben sie. „Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern stehen allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen“, heißt es weiter.
Vor Bundestagswahl: Fünf-Punkte-Plan von Merz sorgt für Kritik
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 schlagen die SPD-Minister indes vor, dass man gemeinsam Lösungen entwickeln müsse, um Verbrechen wie in Magdeburg und Aschaffenburg zu verhindern. Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften dürfe es nicht geben, schreiben die SPD-Minister als Reaktion auf den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz.
Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen
Hintergrund des SPD-Briefs sind Äußerungen von Friedrich Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg. Der Unionskanzlerkandidat hatte kurz vor der Bundestagswahl 2025 als Reaktion auf die Tat eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt, die er auch als Grundvoraussetzung für künftige Koalitionsfindungen nannte. In dieser Woche wollen CDU und CSU über Anträge für Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts abstimmen lassen – egal, ob die AfD zustimmt oder nicht. Die Forderungen sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente sowie die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen vor.
Kritik an Fünf-Punkte-Plan von Merz: „faktische Abschaffung“ des Grundrechts auf Asyl
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen der Union beim Fünf-Punkte-Plan von Merz. „Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart, dass es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union vor, mit der Forderung nach Zurückweisung aller Menschen ohne Einreiseerlaubnis einschließlich Asylsuchender „die faktische Abschaffung“ des Grundrechts auf Asyl vorzuschlagen. „Das ist verfassungswidrig und lässt sich auch nicht einfach per Dekret verfügen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung (Dienstag).
Als Alternative zu Merz’ Fünf-Punkte-Plan nannte Mützenich die Möglichkeit, noch in dieser Woche vorliegenden Regierungsentwürfen zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen, die sofort Verbesserungen bringen könnten. Konkret geht es um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), ein Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für das BKA sowie ein Reformpaket für die Bundespolizei. (fbu/dpa)
