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Der Weg ins Bundeskanzleramt
Friedrich Merz: Was den CDU-Chef noch vom Bundeskanzleramt trennt
CDU und CSU haben ihre Wunsch-Minister vorgestellt. Bislang verläuft für Friedrich Merz alles nach Plan. Ein paar Hürden muss er jedoch noch nehmen.
Berlin - Der 6. Mai 2025 soll sein großer Tag werden: Dann will sich CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Kanzler wählen lassen. Dass Merz auf den scheidenden SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz folgen wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Schon seit Monaten ist in Medien von ihm als künftigen Regierungschef die Rede.
Gleiches gilt für das vermutlich künftige Kabinett. Umso mehr seitdem CDU und CSU ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt haben, die sie entsenden wollen. Bei der CSU hatte Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sogar eine Überraschung parat.
Unions-Kabinett steht bereits: Lässt die SPD-Basis Merz‘ Kanzler-Träume platzen?
Theoretisch könnte der Traum von Merz jedoch noch platzen. Zum einen mit Blick auf den Koalitionsvertrag, den die Unionsparteien mit der SPD ausgehandelt haben. Nach der CSU gilt auch eine Zustimmung der CDU als sicher. Aus den Reihen der Sozialdemokraten gibt es allerdings nicht wenige, die lautstark Kritik an dem Papier üben. Am Mittwoch will die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Endet möglicherweise schon dann Merz` Kanzlertraum?
Scheitert Friedrich Merz an der SPD? - Debatte über Klingbeil-Co-Chefin Esken
Dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mehrheitlich ablehnen, ist höchst unwahrscheinlich. Die lautstarken Kritikerinnen und Kritiker an dem Papier sind vor allem bei den Jusos sowie anderen Parteilinken zu finden. Diese stellen in der SPD jedoch eine Minderheit dar. Hinzu kommt die Sorge vor einer möglichen Koalition der Union mit der AfD oder Neuwahlen, aus denen die in Teilen rechtsradikale Partei als Sieger hervorgehen könnten.
Nicht umsonst hatte SPD-Co-Chefin Saskia Esken kürzlich noch einmal an die staatspolitische Verantwortung ihrer Partei appelliert. Apropos Esken: Die SPD-Vorsitzende selbst ist es, die den Kanzlerambitionen von Merz gefährlich werden könnte. In ihrer Partei ist eine Debatte über die Zukunft Eskens entbrannt, die auch der Öffentlichkeit nicht entgangen ist. Ob sie ein Ministeramt übernehmen wird, ist offen.
Manche Genossen drängen sie zum Rückzug aus der ersten Reihe – auch als Konsequenz aus dem Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2025. Andere wolle dagegen an Esken festhalten, da sie nicht allein für das schlechte Abschneiden verantwortlich sei. Von Esken als „Bauernopfer“ ist die Rede - nicht zuletzt wegen Co-Chef Lars Klingbeil. Er soll der neue starke Mann der SPD werden, übernahm kurz nach der Wahl zusätzlich den Fraktionsvorsitz. Zudem ist er als Finanzminister und Vizekanzler vorgesehen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Schwierige Situation für Klingbeil - Merz hofft auf genug Stimmen der „Großen Koalition“
Während Esken gehen soll, bekommt Klingbeil also gleich mehrere Top-Jobs. Dass das von vielen als ungerecht wird, ist nachvollziehbar. Manche Stimmen gehen so weit zu sagen, dass Klingbeil Esken einen Ministerinnenposten nicht verwehren könne. Dann müsste Klingbeil möglicherweise jedoch Parteifreunde enttäuschen.
Das ist angesichts der knappen Mehrheit im Bundestag für Schwarz-Rot von 13 Stimmen nicht ganz ungefährlich. Bei der Kanzlerwahl könnten einige SPD-Abgeordnete Merz ihre Stimme verweigern. Zugegebenermaßen wäre das jedoch eine faustdicke Überraschung. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass es weniger als eine Handvoll Abweichler geben wird.
Nichtsdestotrotz ist Schwarz-Rot, früher noch als Große Koalition bekannt, mittlerweile nicht mehr so übermächtig im Parlament, dass eine Kanzlerwahl von vornherein eine klare Sache wäre. Dessen ist sich zweifellos auch CDU-Chef Merz bewusst. Stimmen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag erwartungsgemäß zu, könnte dieser am 5. Mai unterzeichnet und Merz am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden. (grmo)
