„Wir wollen ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche Verteilung in den Mitgliedsstaaten“, heißt es im nun angenommenen Antrag. „Dafür werden wir in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern kämpfen. Auch das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten.“ Die Positionierung am Ende werde davon abhängen, „ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen.“

Die Uneinigkeit in der Asylfrage hatte bei den Grünen Grundsatzstreitigkeiten neu entfacht. Vor allem die Grüne Jugend lehnte sich gegen die Parteispitze auf, die den EU-Deal mitgetragen hatte. Der Streit bei den Grünen ist somit vorerst beiseitegelegt. Auch innerhalb der Ampel-Koalition hätte der Grünen-Zoff für Ärger sorgen können.

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Grünen-Parteitag: Baerbock verteidigt EU-Asylkompromiss

Update vom 17. Juni, 15.40 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen den innerparteilich heftig umstrittenen EU-Kompromiss zur Asylpolitik verteidigt. „Ich will nicht sagen, das war alles super. Auch mich hat es zerrissen“, sagte sie. Es sei eine „eine ganz schwierige Abwägung“ gewesen, für sie sei „die Waage bei 51:49“. Baerbock kritisierte besonders, dass es nicht gelungen sei, zumindest Ausnahmen für Kinder für die umstrittenen EU-Grenzverfahren mit haftähnlichen Aufnahmezentren zu erreichen. Deutschland sei in dieser Frage jedoch weitgehend isoliert gewesen. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich manche Länder in der Flüchtlingspolitik an gar keine Regeln mehr halten und „dass Europa wieder in nationalstaatliche Vorgehensweisen zerfällt“.

Sie habe daher bei der Flüchtlingspolitik auch als Europaministerin verhandeln müssen. Das Ergebnis sei eine Zumutung, aber „es ist mein Job, mir genau das zuzumuten“. Als positiv wertete sie, dass es zumindest gelungen sei, eine begrenzte Ausweitung des europäischen Verteilmechanismus für Geflüchtete zu vereinbaren. „Wir stehen weiter ein für die Menschenrechte“, versicherte Baerbock.

Kleiner Parteitag der Grünen: Abgeordnete schlagen nach Asyl-Einigung Alarm

Update vom 17. Juni, 10.40 Uhr: Die Grünen wollen heute eine der wohl heftigsten parteiinternen Debatten der jüngeren Vergangenheit öffentlich austragen: Beim kleinen Parteitag im hessischen Kurort Bad Vilbel geht es um den von vielen Grünen heftig kritisierten Beschluss für eine Verschärfung der europäischen Asylregeln. „Die Einigung der Innenminister stellt eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage an den Außengrenzen da, die wir nicht mittragen können“, sagte der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der dpa. Man wolle bei dem sogenannten Länderrat eine Kurskorrektur durchsetzen. Ziel seien Bedingungen für die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission. Bei einem endgültigen Beschluss am Ende müsste sich die Bundesregierung erneut positionieren. „Die deutsche Zustimmung wollen wir von klaren Verbesserungen der humanitären Lage an den Außengrenzen abhängig machen“, erklärte Dzienus.

Kleiner Parteitag der Grünen: Nouripour rechtfertigt Asyl-Kompromiss 

Update vom 17. Juni, 08.25 Uhr: Die Grünen stehen vor ihrem Treffen in Bad Vilbel durch Beschlüsse der Bundesregierung unter hohen Druck. In einem FR-Interview rechtfertigt der Co-Vorsitzende Omid Nouripour seine Zustimmung zu den Kompromissen in der Koalition im Bund.

Update vom 17. Juni, 06.35 Uhr: Die Grünen treffen sich heute im hessischen Bad Vilbel zu einem kleinen Parteitag. Heftige Diskussionen werden zu den Plänen zur Verschärfung des europäischen Asylrechts erwartet, die die Partei bis in die Spitze hinein spalten. In einem Antrag des Bundesvorstands heißt es, in der Einigung im Innenministerrat gebe es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz nicht zustande gekommen wären. Jedoch seien zentrale Punkte nicht erreicht worden, und das Ergebnis sei von den Positionen der Grünen weit entfernt.

Kleiner Parteitag der Grünen: Asyl-Einigung der EU sorgt für Streit

Erstmeldung vom 16. Juni: Bad Vilbel – Mehr als 80 Landtagsabgeordnete der Grünen warnen in einem Brief an die Delegierten des kleinen Parteitags vor den Plänen zur Verschärfung des europäischen Asylrechts. „Diese Einigung wird keine Menschenleben retten, keine gerechte Verteilung in der EU herbeiführen und den Kommunen keine Abhilfe bei ihren akuten Problemen schaffen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Ergebnisse stellten sogar „eine weitere Verschlechterung der Rechte für Menschen, die sich auf der Flucht befinden“, dar.

Der Brief wurde nach Angaben aus Parteikreisen am Freitagabend an die etwa hundert Delegierten verschickt. Am Samstag treffen sich die Grünen im hessischen Bad Vilbel zu einem eintägigen kleinen Parteitag. Die Asylpläne spalten die Grünen bis in die Spitze hinein.

Die Unterzeichner appellieren an alle Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen und insbesondere die Delegierten beim sogenannten Länderrat, sich „für eine menschenrechtsverträgliche Politik“ einzusetzen. „Als GRÜNE sollten wir ehrlich sein und diesen Deal weder als Erfolg noch als Kompromiss verteidigen. Stattdessen sollten wir klar machen, dass wir als Verteidiger*innen der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte diese Einigung des Rates als Partei nicht mittragen können und alles dafür tun werden, dass diese nicht Realität wird.“

Die EU-Innenminister hatten kürzlich mit deutscher Zustimmung - und damit auch mit Genehmigung von Spitzen-Grünen - Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen - insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Das EU-Parlament wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über die Pläne verhandeln und dürfte noch Änderungen an den Plänen durchsetzen. Am Ende müsste sich auch die Bundesregierung zum Ergebnis positionieren. (lrg/dpa)