Nach Frankreich-Wahl
Macron ernennt Ex-EU-Kommissar Barnier zum neuen Premierminister Frankreichs
Frankreich hat nach der Wahl einen neuen Premierminister. Nun steht das Land von Emmanuel Macron vor einer schwierigen Regierungsbildung.
Paris – Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron ernannte den 73-jährigen konservativen Politiker am Donnerstag und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Barnier war zuvor mit Macron im Élysée-Palast zusammengetroffen. Macron hatte tagelang Gespräche mit allen politischen Kräften im Parlament geführt, um eine möglichst breite und stabile Regierung auszuloten.
Konservativ und erfahren: Frankreichs neuer Premier Barnier steht vor schwieriger Aufgabe
Der 73 Jahre alte Barnier ist ein einflussreicher Kopf bei Frankreichs konservativen Républicains. Er blickt auf eine jahrzehntelange politische Karriere zurück. Er war Umweltminister unter François Mitterrand, Außenminister unter Jacques Chirac und Landwirtschaftsminister unter Nicolas Sarkozy. Der gebürtige Ostfranzose arbeitete zudem mehrfach als EU-Kommissar. Er fungierte außerdem als Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union.
Ob Barnier eine mehrheitsfähige Regierung aufstellen kann, wird sich erst noch zeigen. Die Konservativen hatten betont, nicht Teil einer Regierung sein zu wollen. Sie dürften eine Regierung von Barnier aber zumindest dulden. Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Regierungschef gewiss sein.
Schwer absehbar ist aber, wie er nötige Stimmen aus dem linken Lager bekommen könnte. Möglich, dass ihn am Ende die Rechtsnationalen dulden – aus Zuspruch für Barniers restriktive Positionen im Bereich Migrationspolitik.
Regierungswechsel in Frankreich bedeutet auch weniger Macht für Präsident Macron
Mit dem Regierungswechsel wird der Liberale Macron Macht abgeben müssen. Der Premier wird als Leiter der Regierungspolitik wichtiger. In der Außenpolitik behält Macron die Oberhand.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire vor Macrons Mitte-Kräften und dem rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen vorne gelandet. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager. Lange stockte daher die Regierungsfindung.
Die Herausforderung war es für Macron vor allem, einen Premier zu finden, der keine Mehrheit gegen sich aufbringt und somit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden könnte. (nak/dpa/AFP)
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