Frankreich ohne Führung: Wie geht es weiter?

Fehlende Regierungsmehrheit

Frankreich ohne Führung: Wie geht es weiter?

13.08.2024, 11:48 Uhr

Im Anschluss an die Parlamentswahlen konnte keine Gruppe eine Mehrheit zur Regierungsbildung erreichen. Auch nach einem Monat ist die weitere Entwicklung des Landes unklar.

Paris – Mehr als einen Monat ist die vorgezogene Parlamentswahl in Frankreich her, doch wie eine neue Regierung aussehen könnte, ist noch immer unklar. Präsident Emmanuel Macron spielt auf Zeit und wollte erst einmal die Olympischen Spiele abwarten, die am 11. August zu Ende gegangen sind. Bekommt Frankreich nun einen neuen Regierungschef? Zumindest der Druck auf Macron dürfte aus allen Richtungen wachsen, um das Land vor politischem Stillstand zu bewahren.

Frankreich ohne Regierung: Keine Mehrheit für eine Führung gefunden

Aber noch einmal von vorn: Anders als erwartet hatte bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung Anfang Juli nicht das rechtsnationale Rassemblement National um Marine Le Pen, sondern das Linksbündnis Nouveau Front Populaire den Sieg eingefahren. Macrons Mitte-Kräfte landeten auf Platz zwei.

Nationalfeiertag in Frankreich — Noch ist Gabriel Attal in Frankreich die Nummer Zwei nach Macron. (Archivbild)
© Louise Delmotte/AP/dpa

Die Wählerinnen und Wähler stellten die Abgeordneten mit dem Ergebnis vor eine große Herausforderung. Keines der Lager verfügt über eine absolute Mehrheit. Für Frankreich, das größere Kompromisse und Koalitionen in der Politik nicht gewohnt ist, ist das eine verzwickte Situation.

Hinzu kommt, dass die Lesarten des Wahlergebnisses erheblich auseinandergehen. Im linken Lager sieht man einen klaren Regierungsauftrag und echauffiert sich über Staatschef Macron, der die vorgeschlagene Premierministerin Lucie Castets nicht ins Amt hebt. Der Präsident hingegen deutet, dass die Wählerschaft eine Zusammenarbeit über politische Lagergrenzen hinweg will – und somit auch seine Mitte-Kräfte Teil der Regierungstruppe sein sollten.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Frankreichs Regierung vor neuen Herausforderungen – Plant Macron eine große Koalition?

Ist Macron, der die vorgezogene Parlamentswahl ohne wirkliche Not angezettelt und krachend verloren hat, einfach nur ein schlechter Verlierer, der keine Macht abgeben will? Oder ist er Realist? Sucht er – im Gegensatz zu französischen Konventionen – nach einer möglichen großen Koalition, um aus der politischen Sackgasse zu kommen?

Aus Macrons Lager mehren sich jedenfalls die Stimmen, die erklären, wo es Überschneidungen mit den Konservativen sowie den Sozialisten, Grünen und Kommunisten gibt, die man aus ihrem Bündnis mit der Linkspartei La France Insoumise herauszulösen versucht. Macron hatte nach der Frankreich-Wahl ein gemeinsames Regieren mit Linkspopulisten ausgeschlossen.

Die beigeordnete Landwirtschaftsministerin Agnes Pannier-Runacher dringt auch auf Zugeständnisse des eigenen Lagers. Und die beigeordnete Ministerin für Gleichstellung, Aurore Bergé, gibt gar zu: „Wir müssen den Parlamentswahlergebnissen ins Auge sehen und viel Demut an den Tag legen. Das bedeutet auch, dass der nächste Premierminister nicht aus unseren Reihen stammen kann.“

Experten präsentieren 40 Vorschläge für parteiübergreifende Kooperation

Auch eine Gruppe von Fachleuten, die an den Programmen des Linksbündnisses, des Mitte-Lagers oder der Konservativen mitgewirkt hat, veröffentlichte unlängst 40 Politikvorschläge, die linke, konservative und Zentrums-Parteien ihrer Meinung nach gemeinsam umsetzen könnten.

Doch wie die konträren Parteien zusammenfinden könnten, ist ungewiss. Das linke Lager, das schon von einer Zusammenarbeit mit Macrons Mitte-Kräften wenig hält, dürfte mit den Konservativen erst recht nicht koalieren wollen. Andersherum gilt das genauso. Und auch unter Macrons Leuten hat noch so mancher seine Schwierigkeiten damit, womöglich mit den Grünen gemeinsame Sache zu machen.

Dass die Parteien sich langsam aber sicher auch für die nächste Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen wollen und damit eher Abgrenzung zueinander suchen, dürfte ebenfalls nicht helfen.

Macron unter Druck: Wer wird Premier?

Auch wenn Macron betont, dass es nicht um einen einzelnen Namen geht, dürfte die Frage, wer die Regierung anführt, in den Gesprächen durchaus eine zentrale Rolle spielen. Neben der von den Linken eingebrachten Castets werden etwa der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand, der ehemalige Premier Bernard Cazeneuve und der frühere französische Außenminister und spätere EU-Kommissar Michel Barnier als potenzieller Premier gehandelt. Doch wie schon zuletzt beim noch geschäftsführenden Regierungschef Gabriel Attal könnte Macron auch einen Überraschungskandidaten aus dem Hut zaubern.

So schwierig es auch sein mag, auszuhandeln, wer in Frankreich künftig mit welcher Mannschaft regiert, die Zeit drängt. Denn für das kommende Jahr muss ein Haushalt verabschiedet werden. Eigentlich würden die Beratungen dazu im Parlament bereits im Herbst beginnen. Die neue Regierung wird vorher mit Sicherheit noch einmal Hand an den Entwurf der aktuellen geschäftsführenden Truppe von Attal anlegen wollen.

Nicht zuletzt droht eine langwierige Regierungsfindung auch, als Verzögerungstaktik Macrons verstanden zu werden und den Frust und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung wachsen zu lassen. Viel Zeit bleibt dem Präsidenten also nicht, um einen neuen Premier zu finden. (dpa/jal)