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Frankreich ohne Regierung

Krise in Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister – François Bayrou neuer Regierungschef

Wie geht es in Frankreich weiter? Emmanuel Macron muss einen neuen Premierminister ernennen, nachdem Barnier keine Mehrheit im Parlament mehr hatte.

Update vom 13. Dezember, 12.45 Uhr: Nach kurzem Warten am Morgen hat sich Emmanuel Macron entschieden: François Bayrou soll der nächste Premierminister Frankreichs werden, wie Le Monde berichtet. Ob er jedoch im französischen Parlament den nötigen Rückhalt hat, wird sich zeigen. Auch Bayrou könnte erneut durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Denn Macrons Partei und die konservativen Republikaner haben im Parlament keine Mehrheit. Um von der Opposition nicht abgesägt zu werden, braucht Bayrou also entweder Unterstützung aus dem rechts-populistischen Rassemblement National und oder dem Linksbündnis NFP (Neue Volksfront).

Update vom 13. Dezember, 11.20 Uhr: Die Ernennung des nächsten französischen Premierministers hat sich am Donnerstag weiter verzögert. Eine für den Morgen angekündigte Pressemitteilung blieb zunächst aus. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Vortag eine selbst gesetzte Frist verstreichen lassen. Der frühere Bildungsminister François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Mitte-Partei, war am Morgen zu einer gut anderthalbstündigen Beratung mit Macron zusammengetroffen.

Er verließ den Elysée durch einen Hinterausgang, ohne einen Kommentar abzugeben. Im Amt des Premierministers war am Vormittag bereits ein roter Teppich für eine erwartete Amtsübergabe ausgerollt worden - noch bevor der Name des künftigen Amtsinhabers bekannt war.

Der neue Regierungschef wird vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zusammenzustellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Der bisherige Premierminister Michel Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können.

Nachfolger von Michael Barnier: Macron will neuen Premierminister ernennen

Erstmeldung: Paris – Chaos in Frankreich – schon wieder. Erst im Juli wurde in Frankreich das Parlament neu gewählt. Dann dauerte es zwei Monate, bis Macron den passenden Kandidaten für das Amt des Premierministers gefunden hatte: Michel Barnier. Doch nur drei Monate danach, am 4. Dezember, sprach das französische Parlament Barnier und seiner Regierung das Misstrauen aus.

Nun, gut eine Woche nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich, will Staatschef Emmanuel Macron am Freitag (13. Dezember) einen neuen Premierminister ernennen. Wer grade hoch im Kurs steht: Am Freitagmorgen wurde François Bayrou im Élysée-Palast gesichtet.

Wer die Nachfolge des bisherigen Premiers Michel Barnier antritt, werde dann am Morgen bekanntgegeben, teilte der Élysée-Palast mit. Macron hatte sich zuvor mit allen Parteien außer der extremen Linken und Rechten zur Bildung einer möglichst breit aufgestellten Regierung beraten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron. In Frankreich ist Chaos. Jetzt hat der Präsident einen neuen Premierminister ernannt.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron. In Frankreich ist Chaos. Jetzt hat der Präsident einen neuen Premierminister ernannt.
© SERGEI GAPON

Wer wird Frankreichs nächster Premierminister? Macron lässt Frist verstreichen

Einen klaren Favoriten für das Amt des Regierungschefs gab es bis zuletzt nicht. Häufig genannt wurde der Zentrumspolitiker François Bayrou (73). Ob der Macron-Vertraute allerdings eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommen wird, bleibt abzuwarten. Auch der Name des einstigen sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve fiel, ebenso wie der des bisherigen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu und der bisherigen Dezentralisierungsministerin Catherine Vautrin. 

Doch eigentlich war die von Macron selbst gesetzte Frist, den nächsten Premierminister anzukündigen, bereits abgelaufen. Am Dienstag versicherte der Staatschef den Franzosen und Französinnen, er wolle innerhalb 48 Stunden ein neues Regierungsoberhaupt aufzustellen. Am Donnerstagabend verstrich die Frist allerdings, wie die französische Zeitung Le Monde berichtet.

Macron in Polen bei Tusk: einen neuen Premierminister hat er noch nicht parat

Am Donnerstagvormittag war der französische Präsident noch nach Polen gereist, um den polnischen Regierungschef Donald Tusk zu besuchen. Nach Angaben seines Umfelds verzichtete Macron auf einen ursprünglich geplanten Museumsbesuch in Warschau. Am Donnerstag hieß es noch aus seinem Umfeld, über die Entscheidung des nächsten Premierministers: „Es ist kompliziert.“ Macron hoffe, dass die Sozialisten sich verpflichten, die künftige Regierung nicht zu stürzen. Diese fordern jedoch einen Premierminister aus ihren Reihen. Sollte Macron einen linken Regierungschef ernennen, würde er die Unterstützung der konservativen Republikaner verlieren.

Mit einem Misstrauensantrag hatte die Opposition die erst drei Monate amtierende Regierung des ehemaligen EU-Kommissars Barnier am vergangenen Mittwoch im Streit um einen Sparhaushalt zu Fall gebracht.

Haushaltsstreit auch in Frankreich: Daran scheiterte Macrons Premierminister

Daher brachte die geschäftsführende Regierung am Mittwoch ein Sondergesetz ein, das die Fortsetzung der Regierungsgeschäfte auf Basis des Haushalts von 2024 ermöglichen soll. Mit einer Verabschiedung wird in der kommenden Woche gerechnet. Dies bedeutet allerdings, dass mehrere geplante Maßnahmen – etwa die Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflation und neue Hilfen für Landwirte – zunächst nicht umgesetzt werden können.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen.
In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg.  © François Lo Presti/afp
Europawahl - Frankreich
Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen.  © Ludovic Marin/dpa
Jean-Marie Le Pen
Die Geschichte des Rassemblement National begann Anfang der Siebziger. Am 5. Oktober 1972 gründeten Jean-Marie Le Pen (hier eine Aufnahme von 2022) und Pierre Bousquet die rechtsextreme Splittergruppe Front National.  © Joel Saget/afp
1. Mai in Paris
Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa
Jean-Marie Le Pen
In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging.  © Joel Saget/afp
Le Pen
Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus.  © Joel Saget/AFP
Marine Le Pen
Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt.  © Bernard Patrick/Imago
Marine Le Pen/dpa
Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani
Jean-Marie Le Pen
Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher.  © Kenzo Tribouillard/afp
Le Pen
Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen.  © Kenzo Tribouillard/AFP
Le Pen Bannon
Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP
Marine Le Pen
Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt.  © Francois Nascimbeni/AFP
Marine Le Pen
Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht.  © Thomas Samson/afp
Marine Le Pen
Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch.  © Ali Al-Daher/AFP
Olga Givernet
Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago
Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla
In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago
Le Pen zu Besuch bei Putin
Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa
Gabriel Attal
Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“  © Ludovic Marin/afp
Marine Le Pen und Wladimir Putin
Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp
Marine Le Pen
Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp
Emmanuel Macron
Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten.  © Sebastien Dupuy/AFP
Marine Le Pen
Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf.  © Guillaume Souvant/afp
Protestkundgebung des Rassemblement National
Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst.  © Julien De Rosa/dpa
Marine Le Pen
Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP
Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat
Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen.  © Michel Euler/dpa

Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der schnellen Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es aus den Reihen der Opposition Forderungen, dass Macron zurücktreten soll. Außerdem will Macron verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen. (sischr/dpa/afp)

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