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Tötung eines Polizisten
Messerattacke in Mannheim heizt Islamismus-Debatte an – Lindner fordert „Schluss mit falscher Toleranz“
Die Tötung eines Polizisten befeuert die Debatte um Islamismus in Deutschland. Das dürfte auch Einfluss auf die bevorstehende Europawahl haben.
Update vom 3. Juni, 21.01 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz haben die Ermittlerinnen und Ermittler um Mithilfe von Zeugen gebeten. Bild- oder Videoaufnahmen seien von Interesse, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Montag mit. Die Behörden versprechen sich davon mehr Erkenntnisse dazu, wo genau auf dem Marktplatz sich der 25-jährige Täter kurz vor der Attacke am vergangenen Freitag aufgehalten und was er in der Zeit gemacht hat. Videos und Bilder könnten über ein Hinweisportal der Polizei übermittelt werden.
Update vom 3. Juni, 19.40 Uhr: Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Das teilte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte der Spiegel berichtet. Grund sei einem Tagesschau-Bericht zufolge die besondere Bedeutung des Falls. Ermittlerinnen und Ermittler hätten den Eindruck, dass der mutmaßliche Täter den Angriff aus „religiösen Gründen“ begangen habe, heißt es.
Update vom 3. Juni, 19.08 Uhr: Die Union legt infolge des Mannheim-Attentats mehrere Forderungen für einen „Knallhart-Kurs“ vor, wie es Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber merkur.de formuliert. Er fordert eine Verschärfung des Strafrechts mit „Mindestfreiheitsstrafen für Kalifats-Extremisten“. Der Bund müsse viel offensiver Sozialleistungen streichen und Aufenthaltstitel sowie doppelte Staatsbürgerschaften einkassieren. Dobrindt verlangt zudem mehr Einsatz gegen Hasspropaganda im Internet. Hintergrund hier ist, dass die Tat des Messerstechers in Videos im Internet noch gefeiert wurde.
„Deutschland darf kein Rückzugsraum für islamistische Terroristen, Hassprediger und religiöse Fanatiker sein“, sagte Dobrindt. Er verlangt vom Bund auch, die Abschiebungen von Extremisten nach Afghanistan und Syrien wiederaufzunehmen. Rückführungen nach Afghanistan sind seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 ausgesetzt. „Oberste Prämisse muss die Sicherheit unserer Gesellschaft in Deutschland sein, nicht der Schutz von Extremisten“, so der CSU-Politiker.
Update vom 3. Juni, 17.33 Uhr: Nach dem Messer-Angriff in Mannheim will Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) schwerkriminelle Ausländer auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt. Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters“, zitiert ihn die dpa. Auf der nächsten Innenministerkonferenz will sich Hamburg für entsprechende Abschiebungen aussprechen.
Update vom 3. Juni, 13.36 Uhr: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich für ein verstärktes Vorgehen gegen Islamismus in Deutschland ausgesprochen. „Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft“, sagte sie in der jüngsten ARD-Sendung „Caren Miosga“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach heute in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv von einer mutmaßlich islamistischen Tat und forderte die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies müsse auch für Afghanistan gelten.
Nach Angriff in Mannheim: Kanzler Scholz kündigt striktes Vorgehen gegen Extremisten an
Update vom 3. Juni, 12.42 Uhr: Auch Kanzler Olaf Scholz hat sich auf X in die Debatte um Islamismus eingeschaltet. „Der getötete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen“, schrieb der SPD-Politiker. „Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner. Wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen.“
Nach Messerattacke in Mannheim: Lindner fordert „Schluss mit falscher Toleranz“
Erstmeldung: Berlin – Könnte Rechtsaußen von der Debatte um den Angriff in Mannheim profitieren? Für die Europawahl rechnen Beobachter ohnehin mit einem Rechtsruck: In Frankreich, Italien und Österreich liegen rechtspopulistische Parteien in Umfragen vorn. Auch in Deutschland erzielt die AfD gute Werte. Und Parteichefin Alice Weidel verbreitete – allerdings versehentlich – nach dem Angriff Fake-Zitate zur Messerattacke.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Messerangriff in Mannheim – FDP-Chef Lindner fordert Ende von „falscher Toleranz“
Der Tod des Polizisten in Mannheim löste Bestürzung aus. Politiker, etwa aus FDP, CDU und von den Grünen, verbanden ihre Stellungnahmen mit Warnungen vor dem Islamismus. Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla allerdings kamen dabei direkt auf ihr Wahlkampf-Thema: Migration. Sie äußerten Sorge, dass sich Polizeibeamte „wegen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik täglich in Lebensgefahr begeben müssen“.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich auf X „wütend, was in unserem Land passiert“. Gegen den islamistischen Terrorismus müsse man sich wehren, schrieb er und mahnte: „Schluss mit falscher Toleranz.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz betonte auf der Plattform: „Dieser Mord muss harte Konsequenzen haben, auch für diejenigen, die mit dem Täter sympathisieren.“
Kurz vor Europawahl entfacht Messerattacke in Mannheim Islamismus-Debatte
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger war sich im Gespräch mit der Bild sicher, dies sei ein Thema, mit dem die AfD stets „die Wut ihrer Wähler entfachen“ könne. Die Wut weiter anheizen könnte dabei vor allem ein bestimmtes Video: Nach der Tat war auf der Plattform Tiktok offenbar ein Video aufgetaucht, in dem zum Mord an „allen Ex-Muslimen und jedem Islam-Kritiker“ aufgerufen wird. Neben der AFP berichtete auch die Berliner Morgenpost über das Video, in dem wohl ein Islamist den Angriff feiert, und zitierte daraus: „Leute, endlich gute Nachricht: Dieser Stürzenberger wurde abgestochen.“
„Rechte, aber auch Politiker der AfD nutzen es, um Stimmung zu machen gegen Muslime und den Islam“, kommentierte die Berliner Morgenpost den Clip. Der Münchner Merkur setzte in der Debatte einen anderen Fokus und forderte, die Politik müsse über die steigende Zahl der Messerangriffe und der Sexualdelikte Klartext reden: „Wer aus politischer Korrektheit schweigt, macht den größeren Fehler.“
Der Angriff hatte sich wohl gegen den Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger gerichtet, der auf dem Mannheimer Marktplatz eine Kundgebung geplant hatte. Als die anwesenden Polizisten einschritten, wurde ein Beamter von dem Angreifer mit einem Messer tödlich verwundet. Stürzenberger kam mit Schnittverletzungen ins Krankenhaus. Der Aktivist ist Vorstandsmitglied der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE). In ihrer Arbeit mache die BPE keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus – beiden schreibt sie unter anderem „aggressive Verachtung und Intoleranz“ zu, berichtete die dpa.
Lager der Rechtsaußen in EU muss sich nach Europawahl neu sortieren
Dennoch: Von einer Mehrheit bei der Europawahl sind die Rechten trotz der erwarteten Zugewinne noch weit entfernt. In der aktuellen Legislaturperiode stimmten Abgeordnete der EVP – in der auch CDU und CSU sitzen – allerdings bereits mehrfach mit Rechtsaußen, etwa gegen schärfere Umwelt- und Verkehrsvorschriften.
Die ID-Fraktion im Europaparlament ist mit dem Ausschluss der AfD indes auf 50 Abgeordnete geschrumpft. Umfragen zur Europawahl prognostizieren aber auch ihr deutliche Zugewinne vor allem aus Frankreich. Dass sich das Rechtsaußen-Lager nach der Wahl neu sortiert, gilt deshalb als ausgemacht – noch ist allerdings unklar, wie die Fraktionen dann aussehen. (Redaktion mit Agenturen)
