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Trump verschärft Haushaltskrise
Was der Shutdown in den USA bedeutet
Kündigungen und Zwangsurlaub: Für viele Betroffene ist der Shutdown ein finanzieller Schlag. Eine Einigung zwischen Trump und den Demokraten kommt nicht zustande.
Washington D.C. – Zu Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit konnte ein Teilstillstand der US-Bundesverwaltung kurz vor knapp abgewendet werden. Auch diesmal stritten Demokraten und Republikaner über einen Übergangshaushalt, am Ende konnten sie sich aber nicht zusammenraufen: Damit sind die USA erstmals seit Jahren wieder in einen Shutdown geraten. Damit fehlen der Trump-Regierung Mittel – für die Menschen in den USA hat das direkte Folgen.
So könnten sich etwa Behördengänge verzögern, Steuerbescheide länger auf sich warten lassen und Nationalparks könnten schließen. Auch für Reisende drohen Auswirkungen: Der US-Reiseverband warnte in einem Schreiben an die Kongressführung vor Flugverspätungen und gestrichenen Verbindungen. Die wirtschaftlichen Verluste durch diesen „vollständig vermeidbaren Schaden“ schätzt der Verband auf eine Milliarde Dollar wöchentlich.
Shutdown in den USA: Das droht den Menschen in den USA jetzt
An den Finanzmärkten kann ein Shutdown ebenfalls für Turbulenzen sorgen: Berenberg-Volkswirt Atakan Bakiskan erwartet laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur, dass die Regierung die für Arbeitsmarktdaten zuständige Behörde als nicht systemrelevant einstuft, wodurch diese ab Mittwoch ihre Arbeit einstellen müsste. Wichtige Wirtschaftsindikatoren wie Jobzahlen und Inflationsdaten könnten dann nicht termingerecht veröffentlicht werden, was wiederum die Geldpolitik der US-Notenbank beeinträchtigen würde.
Direkt wirkt sich ein Shutdown in den USA vor allem auf Angestellte bei Behörden und Ämtern aus: Es droht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht auf dem Spiel. Die ohnehin kritische Situation wird in diesem Fall noch brenzliger. Schon vor dem Verstreichen der Frist hat die Trump-Regierung für den Fall eines Shutdowns mit Massenentlassungen von Bundesbediensteten gedroht und angekündigt, die Unterbrechung der Finanzierung möglicherweise zu nutzen, um die Bundesregierung zu verkleinern.
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Folgen eines Shutdowns für Angestellte bei US-Behörden
Ohnehin gilt: Behörden und Einrichtungen, die nicht als systemrelevant für Sicherheit und Grundversorgung gelten, müssten schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. Wie viele Amerikaner leben auch zahlreiche Regierungsbeamte von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben keine großen Rücklagen – bei einem Shutdown in den USA bekommen sie kein Gehalt mehr. Eine nachträgliche Entlohnung ist nicht automatisch gewährleistet und richtet sich nach den individuellen Arbeitsverträgen.
Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung setzen ihre Tätigkeit während eines Shutdowns zunächst ohne Vergütung fort. Die Gehälter werden üblicherweise rückwirkend ausgezahlt. Abgeordnete des Kongresses sowie der Präsident erhalten hingegen ihre regulären Bezüge ohne Unterbrechung.
Drohender Shutdown: Trump verhandelt mit Demokraten – und verspottet sie wenig später
Trumps Verhalten wirft Zweifel auf, ob er sich dem Ernst der Lage bewusst ist: Am Montag (29. September) brachten Verhandlungen zwischen dem US-Präsidenten und führenden Demokraten keinen Durchbruch. Stunden später teilte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social ein rassistisches Video und verspottete die Demokraten.
Das Video ist offenbar KI-generiert und zeigt Senator Chuck Schumer und Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries – den Schwarzen Abgeordneten mit einem Fake-Schnurrbart und einem Sombrero. Während im Hintergrund Mariachi-Musik spielt, sagt die gefälschte Stimme Schumers: „Man kann es nicht beschönigen: Niemand mag die Demokraten mehr.“
US-Haushalt: Demokraten pochen auf Änderungen im Gesundheitsbereich
Jeffries postete darauf auf der Plattform X: „Mit Fanatismus kommt man nicht weit. Stoppt die Kürzungen. Senkt die Kosten. Rettet das Gesundheitswesen. Wir geben NICHT nach.“ Das Augenmerk der Demokraten liegt im Ringen um den Haushalt vor allem auf dem Gesundheitsbereich, in dem sie etwa die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen (Medicaid) verlangen.
Um einen Shutdown abzuwenden, wäre mindestens ein Übergangshaushalt notwendig. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte zuletzt jedoch am US-Senat. Häufig findet das Parlament erst in letzter Sekunde zu einer Haushaltseinigung – in diesem Fall waren die Positionen der beiden Parteien zu weit voneinander entfernt. Ein Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer – erforderlich gewesen wären 60. Zuvor war ein demokratischer Vorschlag gescheitert. (New York Times, Reuters, dpa) (pav)
