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Nach Bund-Länder-Treffen
„Sprengstoff“ und „weites Herz“: Scholz‘ Flüchtlingsgipfel in der Kritik – sogar die Grünen stimmen ein
Das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik sorgt im Nachgang für Kritik. Besonders eine Vereinbarung steht im Fokus.
Berlin/München – Der Flüchtlingsgipfel ist beendet, die Kritik folgt nur einen Tag später. Sowohl die Kommunen, als auch die Opposition beanstanden die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens – und sogar einige Grüne. Ein Überblick über die Reaktionen.
Flüchtlingsgipfel am 10. Mai 2023: Das sind die Ergebnisse
In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 wurden in Deutschland 101.981 Asylanträge gestellt. Das entspricht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einer Steigerung um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kommunen schlugen Alarm. So kamen am Mittwoch unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz Bund und Länder zusammen.
Schlussendlich blieben viele Fragen jedoch offen. In einem Verhandlungspapier für weitere Bund-Länder-Konferenzen am 23. Juni und am 23. November stehen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Hierzu zählen etwa: ein Sonderbeauftragter der Bundesregierung, eine Milliarde Euro Soforthilfe für die Kommunen, und ein beschleunigtes Asylverfahren.
Kritik an Scholz‘ Flüchtlingsgipfel – „große Enttäuschung“ bei den Kommunen
Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung soll erst im November für das Jahr 2024 entschieden werden. Für Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kommt das „deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung“, wie er der Rheinischen Post sagte.
„Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein“, so äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Funke-Zeitungen. Zustimmung kommt von CDU und CSU, SPD und den Grünen.
Söder übt Kritik in Richtung Scholz: „Regierung, die die Sorgen der Kommunen wenig versteht“
Als „Gipfel der verpassten Chancen“ bezeichnete indes Andrea Lindholz das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik. Im rbb24 Inforadio sagte die CSU-Politikerin, eine Milliarde mehr sei „ein kleines Zeichen“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betitelte die Summe als „lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein.“ Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa fügte er an, für die Kommunen sei das zu wenig und forderte: „Das muss von der Ampel dringend aufgestockt werden.“
Mit Entscheidungen im November werde nun zu viel Zeit verloren. „Die Länder fordern ein atmendes System. Wenn mehr Menschen kommen, sind die Belastungen höher, also müssen auch die finanziellen Anstrengungen größer werden - und umgekehrt.“ Besonders optimistisch in Hinblick auf bessere Lösungen zeigte sich der CSU-Chef jedoch nicht. „Wir haben gestern eine Bundesregierung erlebt, die die Sorgen der Kommunen wenig versteht“, fügte er an.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Union wird nach Flüchtlingsgipfel deutlich – Merz warnt vor „Migrationskrise“
Ähnlich sieht das Lindholz. Der Politikerin fehle es „an echten Lösungen“ hinsichtlich der Planungssicherheit in der Finanzierung und einer Verringerung des Zustroms der irregulären Migration, führte sie in der ARD weiter aus. Sie forderte den Bund auf, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Probleme vor Ort lösen könnten.
Wenn wir die Integrationsleistung der Menschen, die jetzt schon zu uns gekommen sind, nicht erbringen, dann bekommen wir hier in absehbarer Zeit großen Sprengstoff, gesellschaftlichen Sprengstoff, in unserem Land, und das muss in erster Linie angegangen werden.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz warnte sogar: „Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise“. Das sagte der CDU-Chef den Funke-Zeitungen. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels nannte er „enttäuschend“. Scholz spiele auf Zeit und wolle die Probleme bis zum November aussitzen. Die Situation für Helfer, Landräte und Geflüchtete werde so immer schwieriger.
Flüchtlingsgipfel: Rhein fordert „mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration“ und „weites Herz“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pochte auf weitere Schritte. Es sei erfreulich, dass der Bund „die Migration künftig steuern und begrenzen will. Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration“, betonte er, und ergänzte: „Leider hat sich der Bund nicht bereit erklärt, unmittelbar zu der von den Ländern geforderten Pro-Kopf-Berechnung zurückzukehren.“ Es müsse wieder gelten: „Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund künftig zahlen.“ Ein solches System, „das auf sich verändernde Flüchtlingszahlen reagiert“, verlangte auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
Alle 16 Länder waren sich laut Rhein einig darin, „an einem - bis 2021 aus ihrer Sicht bewährten - Vier-Säulen-Modell festzuhalten, zu dem die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete zählt“. Mit dem dauernden Feilschen hier müsse endlich Schluss sein.
Nach Flüchtlingsgipfel: Grüne stimmen in Kritik ein – „Überschreitet alle roten Linien“
Kritische Töne ließen ebenfalls die Grünen verlauten. „Das Ergebnis aus der Ministerpräsidentenkonferenz überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann“, sagte Karoline Otte der Süddeutschen Zeitung. „Der MPK-Beschluss zielt darauf ab, die Rechte Geflüchteter massiv zu beschneiden. Das Grundrecht auf Asyl wäre damit Geschichte.“ Sie spielt damit auf Verschärfungen in der Abschiebepraxis und auf strengere Maßnahmen gegen illegale Migration an.
„Wer sich von Gipfel zu Gipfel hangelt, kriegt keinen Boden unter die Füße“, räumte Grünen-Chef Omid Nouripour im „Morgenmagazin“ der ARD ein Er verstehe diejenigen, die „langfristige Lösungen“ forderten. Es sei „absehbar“, dass die Belastung „nicht wegen der Zahl der ankommenden Geflüchteten“ so hoch sei, sondern wegen der „Dauer der Aufgabe“, sagte Nouripour.
Daher müssten die Länder und Kommunen auch „eine dauerhafte finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen“. Die Kommunen seien „wirklich am Limit“, sie bräuchten „schnell Hilfe“. Er betonte in diesem Zusammenhang: „Jenseits aller anderen Diskussionen ging es darum, dass jetzt Geld fließt. Und das ist gelungen.“ Die allgemeine Kritik wird sich aber wohl noch länger halten - ähnlich wie die Diskussionen rund um die „Trauzeugen-Affäre“. (mbr mit dpa)
