News-Ticker zur Bund-Länder-Konferenz
Flüchtlingsgipfel endet mit Milliarden-Soforthilfe - aber vieles bleibt offen
Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin wurde ein Soforthilfe-Paket beschlossen. Doch viele Punkte bleiben ungeklärt. Alles wichtige im News-Ticker.
- Flüchtlingsgipfel in Berlin: Olaf Scholz sowie Vertreter von Bund und Ländern beraten am Mittwoch (10. Mai).
- Kritik von Pro Asyl: Innenministerin Nancy Faeser auf Seehofer-Kurs.
- Zoff zwischen Bund und Ländern: Internes Papier mit vier Forderungen.
Update vom 10. Mai, 23.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Flüchtlingsgipfel nochmals zusammengefasst, auf welche Punkte sich Bund und Länder geeinigt haben – und was noch offen bleibt. Hier lesen Sie einen Überblick über die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels in Berlin.
Flüchtlingsgipfel endet mit Milliarden-Soforthilfe - aber weitere Entscheidungen aufgeschoben
Update vom 10. Mai, 21.10 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel zu Migration, auch „Flüchtlingsgipfel“ genannt, ist soeben zu Ende gegangen. Das Ergebnis ist, dass es keine konkreten Ergebnisse gibt. Demnach haben sich die 16 Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine weitere Konferenz am 23. Juni vertagt, wie der Spiegel berichtet.
Immerhin: Wie das Nachrichtenmagazin weiterschreibt, gibt es ein Verhandlungspapier, das als Leitfaden für die künftigen Gespräche zum Thema Zuwanderung nach Deutschland dienen soll. Demnach wird der Bund die Länder mit einer Milliarde Euro Soforthilfen dabei unterstützen, die in die Bundesrepublik Geflüchteten zu versorgen und unterzubringen.
Ein Beschluss über die künftige Zuwanderungspolitik und weitere finanzielle Hilfen soll demnach aber erst bei einer Bund-Länder-Konferenz am 23. November gefällt werden. Offen bleiben damit auch vorerst die Fragen nach möglicherweise schnelleren Abschiebungen und flächendeckenderen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge steht zumindest im Verhandlungspapier, dass die Digitalisierung der Ausländerbehörden massiv vorangetrieben werden soll. Alle Prozesse sollen demnach digitalisiert werden.
Flüchtlingsgipfel: Bundesländer geschlossen gegen den Bund - Eine Milliarde Euro an Soforthilfen?
Update vom 10. Mai, 19.50 Uhr: Beim Bund-Länder-Gipfel zu den Themen Migration und Zuwanderung sind die Positionen weiter festgefahren. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge beharren die 16 Bundesländer geschlossen auf deutlich mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund bei der Finanzierung von Verpflegung und Integration der nach Deutschland Geflüchteten.
Der Bund habe pauschal eine Milliarde Euro an Soforthilfen angeboten, was den Länderchefs aber bei Weitem nicht reiche. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, werde sich nach Aussagen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im weiteren Mittwochabend jetzt eine kleine Verhandlungskommission mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammensetzen.
„Vielleicht haben wir heute noch kein umfassendes Ergebnis“, erklärte Ramelow dem Spiegel. Eine klare Strategie könnte es nach Einschätzung aus Erfurt womöglich erst innerhalb der nächsten sechs Wochen geben. Zur Stunde werde aber erstmal zu Abend gegessen, heißt es weiter.
Flüchtlingsgipfel unterbrochen: Wer zahlt für die Versorgung Geflüchteter?
Update vom 10. Mai, 18.14 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel zu Migration und Zuwanderung nach Deutschland ist am frühen Abend unterbrochen worden. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Mittwoch, beide Seiten würden nun getrennt über Finanzfragen sprechen, bevor man sich wieder an einen Tisch setze, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Bereits am frühen Nachmittag hatten die Länderchefs zusammen gesessen und sich beraten. Danach kamen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Doch von einer Lösung in der Frage der weiteren Finanzierung von Versorgung und Integration Geflüchteter in Deutschland sind beide Seiten übereinstimmenden Medienberichten zufolge weit entfernt.
Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland? Umfragen zur Migration nennen Zahlen
Update vom 10. Mai, 17.25 Uhr: Laut ARD-DeutschlandTrend befürworten 79 Prozent der Befragten den Ansatz, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, sich dafür einzusetzen.
71 Prozent der Deutschen fänden es laut einer INSA-Umfrage gut, Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einzurichten. Das hatte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. Laut derselben Erhebung wären 55 Prozent der Befragten für eine Obergrenze für Geflüchtete von bis zu 100.000 pro Jahr, 17 Prozent votieren für eine Obergrenze zwischen 100.000 und 200.000. Fünf Prozent der Befragten könnten sich demnach eine Obergrenze von bis zu 500.000 Geflüchteten jährlich vorstellen, die nach Deutschland kommen.
Wie viele Geflüchtete kommen nach Deutschland? Zuwanderung steigt um 78 %
Update vom 10. Mai, 16.55 Uhr: Wie viele Geflüchtete kommen nach Deutschland? Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden in den ersten vier Monaten diesen Jahres 101.981 Asylanträge entgegengenommen.
Das macht ein Plus von 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Länder, die dies eigenen Angaben zu Folge kaum bis nicht mehr stimmen können, fordern vom Bund unter anderem mehr Bundesimmobilien, um den Menschen mehr Unterkünfte bereitstellen zu können.
Bund-Länder-Konferenz zu Geflüchteten: CDU macht Druck auf Ampel-Regierung
Update vom 10. Mai, 16.30 Uhr: Am Tag der Bund-Länder-Konferenz zu Geflüchteten und Zuwanderung macht die konservative CDU gehörig Druck auf die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP.
„Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik an diesem Mittwoch.
Der Unionsfraktionschef warnte vor mangelnden Kapazitäten in den Kommunen für die Integration. „Geflüchtete bei uns gut zu integrieren, hat auch etwas mit der Anzahl von Menschen zu tun, die hier bei uns leben“, sagte Merz. „Behörden oder auch Schulen haben keine unendlichen Kapazitäten. Wir sollten auf die Hilferufe der Kommunen hören.“
Christian Lindner wird deutlich: Bundesfinanzminister will striktere Regeln
Update vom 10. Mai, 16.15 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema Migration an diesem Mittwoch für strengere Regeln bei der Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen.
„Wir haben es zu lange den Menschen schwergemacht, nach Deutschland zu kommen, die wir als kluge Köpfe und fleißige Hände brauchen. Und zu lange schon machen wir es den Menschen leicht zu bleiben, die eigentlich verpflichtet sind, auszureisen, weil sie irregulär nach Deutschland eingereist sind. Und das muss sich ändern“, erklärte der Chef der Liberalen dem „heute journal“ des ZDF. Die Ampel-Bundesregierung deutete bereits striktere Regeln für Aufenthaltsgenehmigungen an. Der Union aus CDU und CSU geht das nicht weit genug, sie fordert unter anderem konstante Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien durch die Bundespolizei.
Fronten zwischen und Ländern verhärtet: Wer zahlt für Integration der Flüchtlinge?
Update vom 10. Mai, 15.55 Uhr: Die Migrationskonferenz zwischen Bund und Ländern hat am Nachmittag begonnen. Und: Die Fronten sind verhärtet. Unisono fordern alle 16 Bundesländer von der Bundesrepublik deutlich mehr Geld für Verpflegung, Unterbringung und Integration der Geflüchteten vor Ort.
Der Bund verweist indes auf bereits getätigte Hilfen. Einzelne Bürgermeister hatten in den vergangenen Wochen auf lokaler Ebene Alarm geschlagen, dass Kommunen an die Grenzen des Machbaren gelangt seien. Es brauche mehr Hilfe aus Berlin, hieß es. Laut jüngsten Zahlen sind einzig in den vergangenen rund 14 Monaten aus der Ukraine 1,07 Millionen Menschen nach Deutschland geflohen.
Flucht und Migration: Bund trug 2022 Kosten von rund 28 Milliarden Euro
Update vom 10. Mai, 10.45 Uhr: Der Bund hat einem Regierungsbericht zufolge im Bereich Flucht und Migration im vergangenen Jahr Kosten von rund 28 Milliarden Euro allein getragen. Mehr als 12 Milliarden davon wurden in die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland investiert, rund 15 Milliarden sollten Länder und Kommunen direkt entlasten. Das geht aus dem Flüchtlingskosten-Bericht der Bundesregierung hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Rund 4,6 Milliarden Euro flossen demnach über die Umsatzsteuerverteilung an die Länder – und damit nicht zweckgebunden in deren reguläre Haushalte. Wofür sie das Geld verwenden, können die Länder damit selbst entscheiden. Die meisten, aber nicht alle gaben es nach eigenen Angaben vollständig an die Kommunen weiter, teils pauschal und teils fallbezogen. Mehrere Länder wiesen im Bericht zudem darauf hin, dass die Bundesmittel zur Deckung der Kosten nicht ausreichten.
Aus dem Bundeshaushalt wurden zudem Integrationsleistungen mit rund 2,3 Milliarden Euro finanziert. Rund 8 Milliarden trug der Bund an Sozialleistungen für Geflüchtete. „Der Bund leistet enorm viel, obwohl er im Kern nicht zuständig ist und andere Aufgaben hat“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der dpa. Auch Länder und Gemeinden hätten hohe Kosten. „Der Streit sollte deshalb nicht darum kreisen, welcher Staatshaushalt für Flucht und Migration aufkommt. Denn am Ende zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Lindner.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Flüchtlingsgipfel: Saarlands Regierungschefin sieht keine „Zeitenwende“
Update vom 10. Mai, 9.40 Uhr: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Erwartungen vor dem Bund-Länder-Treffen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gedämpft. Eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik, wie sie von einigen FDP-Politikern gefordert worden sei, werde es nicht geben, sagte sie am Morgen im Deutschlandfunk. „Es geht um das, was man schon vielleicht mal miteinander vereinbart hat, noch konsequenter, technisch besser aufgestellt umzusetzen.“
Vom Bund forderte die SPD-Politikerin mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Rehlinger erwartet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) da als „Ermöglichungsminister“ auftrete, sagte sie. „Die Belastungen sind extrem hoch in den Kommunen, in den Ländern. Natürlich hat der Bund auch schon richtig viel Geld gegeben, aber am Ende des Tages reicht es eben im Moment noch nicht aus.“
Flüchtlingsgipfel: Beuth fordert „Kurskorrektur
Update vom 10. Mai, 6.45 Uhr: Der hessische Innenminister Peter Beuth hat vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik der Ampel gefordert. Anders als 2022 stammten in diesem Jahr die meisten der in Hessen registrierten Flüchtlinge nicht mehr aus dem Kriegsland Ukraine, teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. „Es braucht dringend eine planbare finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen“, betonte Beuth.
Die Flüchtlinge kämen jetzt wieder mehrheitlich aus Ländern „mit geringen Aussichten auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Gleichzeitig sind die Rückführoptionen aufgrund mangelnder Kooperation der Herkunftsländer schlecht bis unmöglich.“ Damit steige der Druck auf die Kommunen, weil sie immer mehr Migranten unterbringen müssten. „Die Hilferufe aus den Rathäusern und Landratsämtern dauern deshalb schon seit Monaten an und werden trotzdem von der Bundesregierung ignoriert“, kritisierte der Innenminister von Hessen, wo am 8. Oktober Landtagswahl ist. Der Bund müsse sich „endlich für eine klare Begrenzung und Steuerung der Migration innerhalb Europas und an den europäischen Grenzen“ einsetzen.
Flüchtlingsgipfel: Deutsches Unterbringungssystem zu „rigide“?
Update vom 9. Mai, 19.50 Uhr: Auch Geflüchteten-Vertreter mahnen vor dem Gipfel im Kanzleramt am Mittwoch Verbesserungen an. „Allein mit mehr Geld lassen sich die Herausforderungen bei der Unterbringung nicht lösen“, sagte die Geschäftsstellenleiterin des Flüchtlingsrates in Baden-Württemberg, Anja Bartel. Zudem dürften Bund, Länder und Kommunen nicht in einen Krisenmodus geraten. „Das deutsche Unterbringungssystem ist sehr rigide und muss in Zukunft deutlich flexibler gestaltet werden“, sagte sie.
Die Bundestags-Union fordert unterdessen mehr Grenzkontrollen in Deutschland. Die an der Grenze zu Österreich bereits laufenden Kontrollen sollten vorübergehend auch auf die Übergänge zu Polen, Tschechien und die Schweiz ausgeweitet werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Nancy Faeser die Grenzkontrollen nach Österreich verlängert, aber nicht an der viel belasteteren Grenze etwa zu Polen“, sagte der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU).
Update vom 9. Mai, 17.26 Uhr: Vor dem Flüchtlingsgipfel ist auch die Rückkehr zu „zentralen Ankunftseinrichtungen“ im Gespräch. In einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts heißt es, damit könnten „Rückführungen auch direkt aus diesen Einrichtungen heraus betrieben werden“. Das Konzept erinnert an die von der Großen Koalition eingeführten sogenannten Anker-Zentren, die es ab Mitte 2018 gab. Vor allem in Bayern wurden derartige Zentren eingerichtet.
Update vom 9. Mai, 15.29 Uhr: Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal Vorschläge der SPD-geführten Bundesregierung zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte keine Rolle. Stattdessen spricht die Bundesregierung über Haftlager an den EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen, das ist einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unwürdig“, sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Rosenthal bezog sich dabei auf Vorschläge für eine Erstprüfung der Asyl-Chancen an den EU-Außengrenzen, wie sie Innenministerin Faeser vertreten hatte. „Wir verurteilen insgesamt diese Abschottungsdebatte, die an Schäbigkeit kaum mehr zu überbieten ist.“ Ein Abschottungskurs in Europa sei „weder mit dem europäischen Gedanken noch den Werten der SPD zu vereinbaren“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Rosenthal.
Bald Kontrollen an allen deutschen Grenzen? Pläne vor Flüchtlingsgipfel sickern durch
Update vom 9. Mai, 13.20 Uhr: Wird an deutschen Grenzen wegen der steigenden Geflüchtetenzahlen bald wieder standardmäßig kontrolliert? Laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramts zum morgigen Flüchtlingsgipfel steht dies offenbar zur Debatte. Über den Entwurf berichten mehrere Medien übereinstimmend.
„Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren“, wird aus der Beschlussvorlage zitiert. An der deutsch-österreichischen Grenze wird bereits jetzt an festen Kontrollpunkten kontrolliert. An den Grenzen zu anderen EU-Nachbarländern wird dagegen bisher nur Schleierfahndung praktiziert.
Pro Asyl kritisiert Pläne von Bund und Ländern vor Flüchtlingsgipfel
Update vom 9. Mai, 12.53 Uhr: Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl übt vor dem Flüchtlingsgipfel scharfe Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen. Bekannt gewordene Pläne für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ließen „Schlimmes erahnen“, erklärte Pro Asyl.
„Anstatt den Bundesländern bei der Finanzierungsfrage entgegenzukommen, wolle Scholz sie mit Gesetzesverschärfungen auf Kosten der Geflüchteten ruhig stellen“, erklärte Pro Asyl weiter. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „setzt dabei auf alte Seehofer-Rezepte, die den Druck auf geflüchtete Menschen erhöhen, sie isolieren und letztlich vor allem ein Ziel haben: Dass möglichst wenige Fliehende nach Deutschland kommen“.
Der Bund setze wie die Vorgängerregierung auf sogenannte Anker-Zentren und sichere Herkunftsstaaten, außerdem auf längere Abschiebungshaft und stärkere Abschottung an den Außengrenzen, so die Kritik der Flüchtlingsorganisation.
Streit ums Geld vor Flüchtlingsgipfel - Scholz will „darüber reden“
Update vom 9. Mai, 12.05 Uhr: Vor dem Flüchtlingsgipfel hat Kanzler Scholz jetzt für eine Einigung geworben. In Deutschland seien die Länder für viele gesamtstaatlich wichtige Aufgaben „ausführend verantwortlich“, sagte er. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns verständigen.“ Scholz sprach von einer „großen gemeinsamen Aufgabe in einem erfolgreichen föderalen Staat“. Dafür müssten Bund, Länder und Gemeinden eng zusammenarbeiten.
Zur Forderung der Länder nach mehr Bundesgeld sagte Scholz, der Bund trage schon jetzt 90 Prozent der Kosten für ukrainische Flüchtlinge, die ohne eigenes Asylverfahren Bürgergeld erhielten. Man werde mit den Ländern aber sicher darüber reden müssen, was 2023 noch erforderlich und möglich sei.
Inhaltlich solle es bei dem Treffen am Mittwoch unter anderem um die notwendige Digitalisierung der Ausländerbehörden gehen, sagte Scholz. Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze, die Erreichbarkeit von Behörden und eine Beschleunigung der Asylverfahren sollten angesprochen werden.
Flüchtlingsgipfel: Länder in Not – Warum das Treffen ein Debakel für Scholz werden könnte
Erstmeldung vom 8. Mai: Berlin - Seit Jahresbeginn haben mehr als 100.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Länder und Kommunen fordern seit Monaten dringend mehr Unterstützung. Doch einen Tag vor dem Flüchtlingsgipfel ist keine Lösung im Streit über die Migration in Sicht: Die Länder fordern dringend mehr Geld von der Bundesregierung, die die Forderungen aber bisher abblockt.
Droht also ein Eklat, wenn am Mittwoch (10. Mai) bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt über die Migration beraten wird? Selbst innerhalb der Ampel-Koalition gibt es mittlerweile Zweifel am Regierungskurs: Grünen-Chefin Ricarda Lang stellte sich auf die Seite der Länder und forderte mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Gefüchteten.
Was fordern die Länder vor dem Flüchtlingsgipfel vom Bund?
Die 16 Ministerpräsidenten scheinen derweil mit großer Einigkeit in das Treffen zu gehen. Ein Papier, das dem Kanzleramt übermittelt wurde, nennt vier konkrete Forderungen der Länder an den Bund:
- vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete
- allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- verlässliche Lösung für Integrationskosten
- tragfähige Lösung für die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge
Bund will nicht mehr für Geflüchtete zahlen - Ricarda Lang übt Kritik
Vom Bund scheint es aber bisher kein Einlenken zu geben: Er will nicht erheblich mehr Geld für Asylbewerber beisteuern. Man trage bereits einen erheblichen Teil der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag (8. Mai). „Richtig ist, dass die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen stehen“, sagte der Scholz-Sprecher. Für deren Finanzsituation trügen aber die Länder die Verantwortung.
Mit Grünen-Chefin Ricarda Lang stellt sich jedoch eine führende Vertreterin der Ampel-Koalition auf die Seite der Länder: Lang fordert, dass die Scholz-Regierung einen Blick für die Probleme vor Ort habe und niemanden hängen lassen solle. Viele Kommunen gingen an ihre Belastungsgrenze. „Am Ende wird es da wahrscheinlich auch um eine finanzielle Beteiligung des Bundes gehen“, sagte sie.
Vor Flüchtlingsgipfel: FDP fordert Zeitenwende in Migrationspolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, seine Partei erwarte, dass der Flüchtlingsgipfel am Mittwoch „eine Zeitenwende in der Migrationspolitik“ einleite. „Hier geht es nicht um das Thema Geld. Geld wird nur kurzfristig helfen. Was wir brauchen, sind politische Lösungen.“ Es gehe um Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik. „Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt.“
Auch Kanzler Olaf Scholz schaltete sich in die Debatte über Flüchtlinge in Deutschland ein. In einer Beschlussvorlage fordert das Kanzleramt deutlich mehr Abschiebungen. Durch mehrere Maßnahmen solle die Zahl der Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern erhöht werden. (smu/dpa)
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