Die Bundesregierung will aber offenbar bei ihrer Haltung bleiben und keine wesentliche Erhöhung der finanziellen Hilfen zusagen. Die finanziellen Beiträge des Bundes müssten sich an der Zahl der Menschen orientieren, die nach Deutschland kommen, forderte Weil mit Blick auf den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die bekannt gewordenen Vorschläge des Bundes gäben „wenig Anlass zum Optimismus“, sagte Weil in Hannover. Er erwarte „sehr schwierige Gespräche“. Auch Markus Söder äußerte sich im Vorfeld des Gipfels.

Flüchtlingsgipfel: Söder fordert rigidere Asylpolitik

Söder forderte, denjenigen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, die ablehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Kommunen und Länder seien bei der Migration an der Belastungsgrenze, sagte er der Bild am Sonntag. Auch müsse die Zahl der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Dem bayrischen Ministerpräsidenten nach müsse die deutsche Entwicklungspolitik sich an den Abschiebungen orientieren. „Länder, die einer Rückführung nicht zustimmen, die sollten auch damit rechnen können, dass Entwicklungs- oder Wirtschaftshilfe einfach gekürzt wird“, zitiert der Bayrische Rundfunk Söder.

Flüchtlingsgipfel: Hessen-MP fordert Verdopplung von Mitteln für die Länder

Der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten, heißt es in einem Entwurfspapier für das Treffen, das dem ARD-Hauptstadtstudio am Samstag vorlag. Rhein erwartet, dass die Bundesregierung endlich „die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet“. Der Bund müsse seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro „mindestens verdoppeln“, sagte er den RND-Zeitungen.

Der Bundesanteil müsse sich am Flüchtlingszuzug orientieren. Zudem müsse die Bundesregierung eine Rückführungsoffensive starten. Der Bund allein sei dafür verantwortlich, „die Migration zu steuern und zu begrenzen“. Rheins Parteikollege und Parlamentsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei pochte zudem auf die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Geld allein reiche Frei zufolge nicht aus, wie der Tagesspiegel berichtet: „Zusätzliche Milliarden werden schnell aufgebraucht sein“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist auf Engpässe bei Unterbringung und Kita-Plätzen. „Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen“, sagte Kretschmann der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsgipfel: SPD-Ministerpräsidentinnen kritisch vor Zusammentreffen mit der Ampel

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung. Ihr Bundesland habe die Plätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen massiv aufgestockt. „Ich weiß, dass die Kommunen trotzdem an ihre Grenzen stoßen“, sagte sie der Bild am Sonntag.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlug in der Rheinischen Post vor, „nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann“. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, forderte in der Rheinischen Post vom Samstag „dringend eine verlässliche Perspektive“ für die Landkreise. Neben einer Begrenzung der Einwanderungszahlen müssten geflohene Menschen stärker in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, sagte er.

Flüchtlingsgipfel: Nancy Faeser bringt Asylzentren an den EU-Außengrenzen ins Gespräch

Städtetagspräsident Markus Lewe sprach sich in den Funke-Zeitungen dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Dies erfordere eine Änderung des Integrationsrechts. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger: „Die Kommunen, die besonders gefordert sind, brauchen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, auch durch den Bund.“

Am Mittwoch gehe es aber auch um praktische Lösungen, wie etwa Geflüchtete leichter in den Arbeitsmarkt kommen. In der Debatte um schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Vorstoß für Asylzentren an den EU-Außengrenzen. „Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU haben, muss in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden“, sagte sie der Bild am Sonntag. (dpa)