„Muss sich endlich etwas tun“
In Gemeinden werden Betten für Geflüchtete knapp: „De Facto neue Migrationskrise“
Die Unterkünfte für Geflüchtete in Deutschland sind in manchen Region randvoll, so viele Migranten kommen derzeit an. Die Union fordert eine Wende in der Asylpolitik.
Berlin – In Deutschland sind die Flüchtlingsströme zurück: Kommunen und Landkreise kommen bei der Unterbringung von Asylbewerbern an ihren Kapazitätsgrenzen. Landkreise, Städte und Kommunen fühlen sich vom Bund alleingelassen. Die Ampel-Regierung lehnt eine Obergrenze für Geflüchtete aber bisher ab.
Viele Gemeinden und Städte in Deutschland beklagen einen Mangel an Unterkünften, Geld, Kita- und Schulplätzen für Geflüchtete. In Berlin teilte ein Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten beispielsweise am Dienstag (19. September) mit.: „Die Kapazität in den Unterkünften liegt quasi bei null.“ Wegen der angespannte Lange in den randvollen Gemeinschaftsunterkünften soll am Dienstag (19. September) in Berlin eine Taskforce zusammenkommen.
Jeden Monat 200 neue Asylbewerber: Landkreis ächzt unter Belastung
Auch andere Gegenden ringen um Lösungen angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten. Im Landkreis Dachau in Oberbayern beispielsweise kommt derzeit rund alle zwei Wochen ein Bus voller Asylbewerber an, die untergebracht werden müssen. Rund 200 Menschen pro Monat sind es durchschnittlich. Der Landkreis will bis Jahresende 600 weitere Betten für sie schaffen.
Doch mit den reinen Betten ist es nicht getan: Die Geflüchteten brauchen auch Einkaufsmöglichkeiten, soziale Anbindung sowie Kindergarten- und Schulplätze für ihre Kinder. Der Dachauer Landrat Stefan Löwl (CSU) ärgerte sich angesichts dieser Mammutaufgabe gegenüber dem Münchner Merkur über die Asylpolitik der rot-gelb-grünen Regierung unter Kanzler Olaf Scholz: Denn diese wolle die Migrationsberatung des Bundes zurückfahren, trotz der steigenden Ankunftszahlen. Zudem fordert er eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Söder will „Integrationsgrenze“ in Asylpolitik - doch Faeser lehnt ab
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm das Problem mitten im bayerischen Wahlkampf zum Anlass, eine „Integrationsgrenze“ für Geflüchtete zu fordern - wohl ein Synonym für die einstige Obergrenze der Seehofer-Regierung. Söder fordert eine Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützt den Vorschlag. „Es muss sich endlich etwas tun. Nicht mehr in Worten, sondern in Taten. Ein Weiter-So wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören“, sagte er dem Tagesspiegel.
Die Ampel-Koalition hat der Forderung von Söder nach einer Obergrenze aber eine Absage erteilt. „Eine Obergrenze löst das Problem nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner laut einem Bericht des RND. „Die einzige vernünftige Möglichkeit, bei diesem komplexen Thema Migration voranzukommen“, sei eine dauerhafte Steuerung im europäischen Kontext.
Union fordert von Ampel-Regierung Kurswechsel in Asylpolitik
Doch auch andere Stimmen aus der Union fordern, die Ampel-Regierung müsse ihre Asylpolitik ändern. „Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise“, sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Dienstag (19. September) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kanzler Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) müssten ihre „Verweigerungshaltung“ aufgeben. „Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und Begrenzung.“
Die CDU sprach sich deshalb auch gegen eine Aufnahme weiterer Migranten aus Italien aus. „Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. In ganz Italien seien in diesem Jahr bis Juni rund 62.000 Asylanträge gestellt worden, sagte er. „In Deutschland waren es hingegen 162.000.“
Die Angebote der Ampel-Koalition, Flüchtlinge direkt von der Insel Lampedusa zu übernehmen, seien daher abwegig. „In dieser schwierigen Phase erwarten die Bürger zu Recht, dass sich die Bundesregierung nicht in hektischen Einzelaktionen verliert, sondern einen Kurswechsel in der Asylpolitik einleitet“, betonte Frei.
Tausende Migranten landen auf Lampedusa und in Sizilien
Hintergrund: Wegen der aktuellen Flüchtlingskrise auf der Insel Lampedusa hat Faeser eine Fortsetzung der unterbrochenen freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien in Aussicht gestellt. In den vergangenen Tagen landeten auf Lampedusa mehrere Tausend Migranten mit Booten aus Nordafrika. Allein am vergangenen Dienstag kamen dort mehr als 5.000 an – so viele wie noch nie an einem Tag.
Am Montag (18. September) spielten sich außerdem in einem Aufnahmelager auf Sizilien offenbar chaotische Szenen ab. In Porto Empedocle seien etwa 100 Migranten über die Zäune geklettert und hätten Absperrungen durchbrochen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa.
Kritik an Söders Vorstoß einer „Integrationsgrenze“ kam dennoch aus mehreren Parteien: Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder „wieder zur großen Keule ausgeholt“ und mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. Die Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, sprach von einem „populistischen Wahlkampfquatsch“: Jeder wisse, dass Menschen nicht davon abzuhalten seien, vor Bomben und Hunger zu fliehen.
Derweil erlebt die AfD nun auch ein Umfragehoch im Nordosten Deutschlands: In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie nun laut einer Wahl-Umfrage auf Platz eins. Und in Bayern, wo in wenigen Wochen gewählt wird, überholt die AfD laut neuer Umfragedaten die Grünen. (smu mit Material von dpa)
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