Die Unterstützung der Grünen ist zwingen notwendig. Denn um das Finanzpaket durchzubringen, ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Und das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Da viele der Abgeordneten nach der Bundestagswahl allerdings nicht mehr im Parlament vertreten sind, könnte es auch unter den drei Fraktionen zu Abweichlern kommen. Wie sieht die Stimmenverteilung aktuell aus, wer könnte abweichen und wie viele Stimmen braucht es für die Zwei-Drittel-Mehrheit eigentlich?

Abstimmung im Bundestag: Union nicht geeint für das Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse

Der Deutsche Bundestag hat aktuell 733 Mandate. Grüne, SPD und Union haben zusammen 520 Mandate und somit 31 Abgeordnete mehr als benötigt, um das geplante Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse durch den Bundestag zu bringen. Insgesamt braucht es also mindestens 489 Stimmen im alten Bundestag. Ob jedoch auch alle Parteimitglieder auf einer Linie abstimmen werden ist unklar. Da sich der Bundestag in alter Zusammensetzung entscheiden wird, könnten sich einige der ausscheidenden Abgeordneten weniger an die Fraktionsdiziplin gebunden fühlen.

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CDU-Chef Merz erklärte im Bericht aus Berlin: „Es gibt in allen drei Fraktionen auch noch Überzeugungsarbeit zu leisten.“ Einer aus den eigenen Reihen hatte bereits angekündigt, gegen die Maßnahme zu stimmen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte dem Nachrichtenportal The Pioneer, er werde gegen das Finanzpaket stimmen. Gerade bei der Union könnte es mehrere Abweichler geben, da CDU/CSU vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse und neue Schulden eigentlich abgelehnt hatten.

So könnte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für das Sondervermögen klappen

Abstimmung im Bundestag: Polit-Experte rechnet mit 20 Abweichlern beim Sondervermögen am Dienstag

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke geht allerdings von insgesamt bis zu 20 Abweichlern am Dienstag aus. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit würde das noch reichen, doch knapp wäre die Abstimmung alle mal. Im ZDF erklärte er: „Wir haben es mit dem alten Bundestag zu tun, das dürfen wir nicht vergessen. Da sind viele, viele Abgeordnete, die im neuen Bundestag gar nicht mehr vertreten sind.“ Sollten 31 am Dienstag mit „Nein“ votieren, werde es nicht reichen. Von Lucke spekulierte weiter, dass einige der scheidenden Abgeordneten noch eine „Rechnung offen haben“ mit den Partei-Chefs Merz und Klingbeil.

Von einigen sei bereits klar, dass sie dagegen stimmen werden, weil sie nicht bereit sind, mit Friedrich Merz „dieses Rennen zu machen“. Weiter sagte der Politikwissenschaftler: „Man zählt momentan so um die 20.“ Solange sich die Abgeordneten ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst seien sollte es allerdings klappen.

SPD und Grüne rechnen mit wenig oder keinen Abweichlern – große Unterstüzung für das Finanzpaket

Auch SPD-Generalsekretär Matthias rechnet mit Abweichlern in der eigenen Fraktion, wenn auch mit wenigen. „Für die SPD kann ich sagen, dass nach dem heutigen Stand wahrscheinlich alle Abgeordneten anwesend sein werden und wir auch damit rechnen, dass es eine hohe Zustimmungsquote gibt“, sagte Miersch. Wie hoch allerdings die Zahl der Abweichler sein wird, könne er nicht sagen. Throsten Frei, CDU-Generalsekretär, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich und erklärte, er rechne mit einer „großen Geschlossenheit“, um die Grundgesetzänderung durchzubringen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Die Grünen zeigten sich ebenfalls zuversichtlich. Parteichefin Franziska Brantner sprach in Berlin von einer breiten Unterstützung innerhalb der Partei für das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse. Nach Verhandlungen mit der SPD und Union konnten die Grünen einige Details des geplanten Finanzpakets zu ihren Gunsten wenden. „Wir haben hart verhandelt“, erklärte Brantner weiter. Eine Probeabstimmung habe es innerhalb der Partei allerdings noch nicht gegeben. (sischr)