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Gewerkschaften dagegen
Lindners „verrückte Idee“: FDP-Vorstoß zu Überstunden stößt auf massive Kritik
Die FDP will Überstunden zum Teil steuerfrei stellen. Die Gewerkschaften lehnen das als „verrückte Idee“ ab. Sie nehmen stattdessen die Arbeitgeber in die Pflicht.
Berlin – Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert. „Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln“, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können. Dafür brauche es vor allem mehr und bessere Kinderbetreuung.
Die FDP hatte am Montag (8. April) Steuervorteile für Überstunden vorgeschlagen. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in einem vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft.
Damit sich individuelle Leistung wieder lohne, sollten daher eine begrenzte Zahl von Überstunden und Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Auch Steueranreize für ausländische Fachkräfte verlangt die FDP darin. „So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden“, heißt es in dem Papier.
FDP-Vorstoß wird kritisiert – Hälfte der Überstunden unbezahlt
Fahimi sagte, es sei vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten infrage zu stellen. „Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken.“
Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Anstelle Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre es sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlen, dass Überstunden sowohl für Beschäftigte attraktiv sind als auch der Staat weiterhin Einnahmen erzielt“. Andernfalls erodiere die Einnahmebasis des Staates immer weiter.
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Grüne und Linke üben Kritik an Überstunden-Vorschlag der FDP – „Hanebüchen“
Kritik kam auch von Fraktionen im Bundestag. „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es (…) kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft“, sagte Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss der Welt. Ablehnend zu dem FDP-Vorstoß geäußert hatte sich bereits die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley.
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, bezeichnet laut Welt die Steuervorschläge als „hanebüchen“. Stattdessen brauche es eine ehrliche Steuerreform. „Steuern für die Mitte der Gesellschaft runter und Steuern für Milliardäre rauf. Damit werden die Jobs von Fachkräften automatisch attraktiver.“