Update vom 16. Februar, 14.08 Uhr: Aus der AfD wird nun hinsichtlich einer Einkommenssteuersenkung nachgefragt. Lindner regt eine entsprechende Anpassung an, sieht aber keine Mehrheit im Bundestag. Bei einem Steuersatz-Vergleich innerhalb Europas müsse unter anderem auch berücksichtigt werden, welche Infrastruktur im jeweiligen Land bereitgestellt werde.

Lindner in Befragung durch Bundestag: Keine Mehrheit für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Update vom 16. Februar, 13.52 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion will nun wissen, ob die Pendlerpauschale erhöht werde. Lindner zeigt sich dahingehend offen, will aber schauen, ob es im Bundestag eine Mehrheit geben würde. Daraufhin will die AfD wissen, ob es nicht zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommen müsste. Lindner hält diesen für entbehrlich, gesteht aber ein, dass es im Bundestag dazu keine Mehrheit gäbe.

Update vom 16. Januar, 13.44 Uhr: Auf Nachfrage aus der FDP-Fraktion betont Christian Lindner Investitionen hinsichtlich Klimaschutz und Digitalisierung. Es gehe darum, gestärkt aus der Situation hervorzugehen. Der Finanzminister bringt auch die Super-Abschreibung ins Gespräch. Ihm zufolge sollen keine zusätzlichen Steuern eingeführt werden.

Update vom 16. Februar, 13.38 Uhr: Von den Linken erfolgt der Hinweis auf den Anstieg des Mindestlohns. Wie könne verhindert werden, dass Arbeitnehmer dennoch um diesen betrogen werden? Lindner will Missbrauch und Dumping verhindern, aber auch die Belastung des Mittelstandes. Es gehe um „Fairness gegenüber den Beschäftigten, aber auch den ehrlichen Arbeitgebern“.

Update vom 16. Februar, 13.28 Uhr: Die Grünen fragen hinsichtlich der Verlängerung der Corona-Hilfen nach. Lindner findet, dass schrittweise auf die Unterstützung verzichtet werden sollte. Doch in einigen Branchen müssten vorerst noch finanzielle Hilfen herhalten. Doch Ziel sei es, diese zurückzufahren und auslaufen zu lassen.

Update vom 16. Februar, 13.25 Uhr: Aus der SPD wird nun der Haushalt angesprochen. Lindner erklärt, dass in diesem Jahr nicht alles umsetzbar sei, was erwünscht sei. Hintergrund sind die Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Er erklärt auch: „Wir wollen die Schuldenbremse einhalten ab 2023.“ Dies müsse schon bei Ausgaben in diesem Jahr berücksichtigt werden.

Lindner-Befragung: Finanzminister betont Unterschätzung der Inflation durch Vorgängerregierung

Update vom 16. Februar, 13.20 Uhr: Auf Nachfrage der Linken betont Lindner die Möglichkeit der Anpassung der Grundsicherung. Zudem stünde die Kindergrundsicherung vor der Tür.

Update vom 16. Februar, 13.13 Uhr: Weiter geht es mit der AfD. Hier wird gefragt, wie die Bürger entlastet werden sollen. Lindner verweist unter anderem auf ein Klimageld und das für dieses Jahr geplante Entfallen der EEG-Umlage.

Update vom 16. Februar, 13.10 Uhr: Die erste Frage aus der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf die Inflation. Lindner wirft der abgewählten Regierung vor, die Situation unterschätzt zu haben. Er setze auf eine Anpassung des Steuertarifs.

Update vom 16. Februar, 13.04 Uhr: Christian Lindner kommt direkt auf den Konflikt mit Russland in der Ukraine zu sprechen. Er betont, dass die Regierung auf eine friedliche Lösung setze, es sei jedoch auch nicht auszuschließen, dass gemeinsam mit den Partnern mit eiserner Hand vorgegangen werde. Die Finanzminister der EU seien sich beim Vorgehen einig. Wladimir Putin habe es geschafft, dass die EU und das transatlantische Bündnis eng zusammenstünden.

Erstmeldung vom 15. Februar:

Berlin - Am Mittwoch (16. Februar) steht nicht nur der Corona-Gipfel auf der politischen Agenda. Im Bundestag findet um 13.05 Uhr auch eine Regierungsbefragung in Richtung Finanzminister Christian Lindner statt. Der Inhalt der Befragung steht noch nicht fest. Die Bundestagsabgeordneten können im Prinzip fragen, was sie wollen. Womöglich wird sich der Finanzminister aber bohrendem Gegenwind in Richtung des aktuellen Nachtragshaushalt stellen müssen.

Regierungsbefragung von Christian Lindner: Wird Nachtragshaushalt Thema?

Um den Klimaschutz zu finanzieren, will Christian Lindner ungenutzte Kredite umschichten. Für den Energie- und Klimafonds (EKF) sieht der FDP-Chef insgesamt 60 Milliarden Euro vor. Der Bundesrechnungshof hält das für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Auch aus der Opposition gab es harsche Kritik. Die Union wollte gar klagen.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer fehlt es dabei an einem „unmittelbaren Veranlassungszusammenhang“. Es werde nicht schlüssig erläutert, dass dafür zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehene Gelder verwendet werden müssten. Es werde „schlicht behauptet“, dass die Klimamittel zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich seien. Womöglich wird Lindner dazu Stellung beziehen müssen. Weitere Themen könnten auch die FDP-Corona-Politik oder die Ukraine-Krise sein, wenngleich letztere nicht unbedingt in den Zuständigkeitsbereich eines Finanzministers fällt.

Regierungsbefragung: Auch Scholz und Habeck mussten sich schon den Plenum stellen

In den regulären Sitzungswochen können Bundestagsabgeordneten jeden Mittwoch nach der Kabinettssitzung über die in der Bundesregierung besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die verantwortlichen Minister stellen. In dieser Legislaturperiode musste sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits einer Regierungsbefragung unter anderem zur Corona-Politik und der geplanten Impfpflicht stellen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geriet schon ins Kreuzfeuer der Parlamentarier.

Eigentlich war geplant, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Termin am Mittwoch wahrnimmt. Doch nun ist mit Christian Lindner erstmals ein FDP-Minister an der Reihe. (as)