Ampel-Bundesregierung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnt zur Ausgabendisziplin

Jetzt wird offenbar ein ohne erwarteter Zoff zwischen der neoliberalen FDP* und den linksliberalen Grünen* Realität. Es geht um das liebe Geld: Das Thema Ausgabendisziplin rückt im Kabinett Scholz immer mehr in den Fokus. Konkret: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seine Ministerkollegen bereits Anfang Februar zur Ausgaben-Zurückhaltung gemahnt. Nun gab es in einer internen Schaltung den nächsten Schuss vor den Bug - möglicherweise aber erfolglos.

„Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren“, sagte er damals der Rheinischen Post: „Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin.“

Zoff in Ampel-Bundesregierung: Vertrauter von Bundeskanzler Scholz (SPD) greift ein

Jetzt legte ein Vertrauter von Regierungschef Scholz nach. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat einem Bericht vom Freitag (18. Februar) zufolge die Ministerien der Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2022 und 2023 zu mäßigen. Solide Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse seien für das Gelingen der Ampel-Koalition* entscheidend, sagte er laut Spiegel bei einer Videoschalte mit den für die Finanzplanungen zuständigen Staatssekretären am vergangenen Montag.

Die finanziellen Spielräume fielen deutlich geringer aus, als von vielen Verantwortlichen in den Ministerien gedacht, sagte Schmidt demnach. Sein Sparappell sei aber auf taube Ohren gestoßen, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer. In den beiden kommenden Wochen wolle Finanzminister Lindner (FDP) deshalb mit jedem Kabinettskollegen und jeder Kabinettskollegin ein sogenanntes Chefgespräch führen, um sie auf Kurs zu bringen.

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Hintergrund sind laut Spiegel die „überbordenden Ausgabenwünsche“ einzelner Ministerien. Allein für 2022 lägen diese rund 70 Milliarden Euro über dem möglichen Finanzrahmen, für den Zeitraum bis 2026 sogar um knapp 500 Milliarden Euro.

Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP: Ministerien fordern angeblich 500 Milliarden Euro mehr

Die Regierung verfüge aber für die volle Legislaturperiode nur über einen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben von allenfalls rund 50 Milliarden Euro, schrieb das Magazin unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium*. Hinzu kämen noch die 60 Milliarden Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt für 2021. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA