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Rechtswidrige Kooperation mit USA

EX-NSA-Mitarbeiter: Schwere Vorwürfe gegen BND

Thomas Drake bezeichnet den BND als "Wurmfortsatz der NSA".
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© dpa
Thomas Drake bezeichnet den BND als "Wurmfortsatz der NSA".
© dpa

Berlin - Bei der ersten Zeugenbefragung im NSA-Ausschuss rücken auch die deutschen Nachrichtendienste in den Fokus. Ein Ex-Geheimdienstler spricht von „geheimen Schattenbeziehungen“ und Rechtsbruch.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Parlaments schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst erhoben. Der BND habe sich in einen „Wurmfortsatz der NSA“ verwandelt, sagte Drake in der Nacht zum Freitag im NSA-Ausschuss in Berlin. Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation „jenseits jeder Glaubwürdigkeit“.

"Das Schweigen des BND ist schrecklich"

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Spähaffäre aufarbeiten. Dabei geht es auch um die Rolle der deutschen Nachrichtendienste, allen voran des Auslandsgeheimdienstes BND.

„Das Schweigen des BND ist schrecklich“, kritisierte Drake. Die Menschen hätten das Recht, zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen, forderte er. „Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet.“

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Edward Snowden hat Asyl in Ecuador beantragt
Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Edward Snowden
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Edward Snowden
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Edward Snowden.
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Edward Snowden
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Drake beklagte, BND und NSA streuten aber „kryptologischen Sand“ in die Augen der Menschen, um ihre Verbindungen und „geheimen Schattenbeziehungen“ zu verschleiern. Für die Überwachung deutscher Bürger durch deutsche Geheimdienste gebe es strenge Vorgaben, nicht aber für die Überwachung von Nicht-Deutschen. Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. „Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe.“ Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreifen. „Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden.“

Drake: BND lieferte Daten für US-Drohnenkrieg

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. „Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen.“

Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Das ist die NSA

Das ist die NSA

In den USA gibt es 16 zum Teil miteinander konkurrierende Spionagebehörden.
In den USA gibt es 16 zum Teil miteinander konkurrierende Spionagebehörden. © dpa
Unter ihnen gilt der militärische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) als mächtigste, geheimste und wohl auch teuerste Organisation.
Unter ihnen gilt der militärische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) als mächtigste, geheimste und wohl auch teuerste Organisation. © dpa
1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte gegründet, gelten heute die nachrichtendienstliche Erfassung elektronischer Daten und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie) als Hauptaufgaben. Bild: NSA-Hauptquartier in Fort Meade.
1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte gegründet, gelten heute die nachrichtendienstliche Erfassung elektronischer Daten und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie) als Hauptaufgaben. Bild: NSA-Hauptquartier in Fort Meade. © dpa
Die NSA entwickelte sich zum „Großen Bruder“, der mit modernster Technik möglichst alles sieht und hört.
Die NSA entwickelte sich zum „Großen Bruder“, der mit modernster Technik möglichst alles sieht und hört. © dpa
Internationale Kommunikationsnetze werden mit Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und modernsten Großrechnern auf Schlüsselwörter überprüft.
Internationale Kommunikationsnetze werden mit Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und modernsten Großrechnern auf Schlüsselwörter überprüft. © dpa
In der von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Informant angestoßenen Spähaffäre werden seit Monaten immer neue Details darüber bekannt, wie die NSA weltweit vor allem Internet- und Handynutzer ausforscht.
In der von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Informant angestoßenen Spähaffäre werden seit Monaten immer neue Details darüber bekannt, wie die NSA weltweit vor allem Internet- und Handynutzer ausforscht. © dpa
Unter dem Kommando von NSA-Direktor General Keith Alexander  arbeiten für die Agentur nach Schätzungen rund 33 000 Mitarbeiter.
Unter dem Kommando von NSA-Direktor General Keith Alexander  arbeiten für die Agentur nach Schätzungen rund 33 000 Mitarbeiter. © dpa
Das jährliche NSA-Budget beläuft sich einem Bericht der „Washington Post“ zufolge auf 10,8 Milliarden US-Dollar (7,8 Milliarden Euro).
Das jährliche NSA-Budget beläuft sich einem Bericht der „Washington Post“ zufolge auf 10,8 Milliarden US-Dollar (7,8 Milliarden Euro). © dpa

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten.

Binney: NSA verfolgt totalitären Ansatz

Zuvor hatte auch der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney eine massenhafte und fast grenzenlose Datenüberwachung seines Ex-Arbeitgebers angeprangert. Niemand in Deutschland sei davor geschützt. „Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.“ Ziel sei die Kontrolle der Menschen. „Sie wollen Informationen über alles haben“, sagte der frühere NSA-Technik-Direktor. Binney schied 2001 nach über 30 Jahren aus der NSA aus, Drake war von 2001 bis 2008 dort angestellt.

Es war die erste Zeugenbefragung des Untersuchungsausschuss. Mit mehreren Unterbrechungen dauerte die Sitzung mehr als elf Stunden.

dpa

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