Auswirkungen vom Ukraine-Krieg
Geheimes EU-Planspiel enthüllt: Dänemark soll Putins Öl-Tanker in der Ostsee stoppen
Sanktionen sollen Russland im Ukraine-Krieg einschränken. Nun soll Dänemark Putins Öl-Exporte in der Ostsee überwachen – um den Geldfluss einzuschränken.
Brüssel – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht die Europäische Union, mit Sanktionen und wirtschaftlichen Beschränkungen gegen den Kreml und Wladimir Putin vorzugehen. Das große Ziel: Russlands Geldfluss so einzuschränken, dass die Regierung bei ihrem Weg im Krieg in der Ukraine einlenkt. Doch immer wieder gelingt es Putin, die Maßnahmen gegen sein Land zu umgehen. Nun legt ein Planspiel nahe, dass die EU verstärkt Schiffe mit russischem Öl in der Ostsee kontrollieren und notfalls auch stoppen könnte, um einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 US-Dollar je Fass besser durchzusetzen.
EU-Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Krieg: Putins Öl-Exporte eingeschränkt
Seit der Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland am 21. Februar 2022 und dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits zuvor existierten Maßnahmen wegen der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen. Insgesamt knapp 1800 Personen oder Organisationen werden gegenwärtig sanktioniert.
In Zuge eines sechsten Sanktionspakets im Juni 2022 hat der Europäische Rat unter anderem den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen auf dem Seeweg aus Russland in die EU verboten. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Hinzukommt eine Ölpreisobergrenze, die die EU in Zusammenarbeit mit der Koalition für eine Preisobergrenze („Price Cap Coalition“) festgelegt hat. Ziel ist es, starke Preissteigerungen aufgrund der Marktbedingungen zu begrenzen und so Russlands Einnahmen deutlich zu verringern.
Öl für Putins Ukraine-Krieg wichtig: Exporte sind wichtiger Teil von Russlands Wirtschaft
Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin waren die Einnahmen aus den Öl-Exporten in der Vergangenheit eine wichtige Wirtschaftssäule, die auch aktuell dazu beitragen, den Ukraine-Krieg zu finanzieren. Russland lässt weiterhin seine Erzeugnisse mithilfe sogenannter Schattenflotten exportieren. Wegen der Sanktionen sind Reeder und Versicherungen allerdings verpflichtet, russisches Öl nur zu transportieren, wenn die Ölpreisobergrenze eingehalten wird. Wie nun die Financial Times unter Berufung auf EU-Beamte erfahren haben will, soll Dänemark für die EU künftig Schiffe mit russischem Öl in der Ostsee kontrollieren.
Die Planspiele sehen vor, dass Dänemark auch Schiffe stoppen soll. Laut Business Insider ist allerdings unklar, was genau passieren soll, wenn sich Schiffe weigern, zu stoppen. Für Russland ist der Seeweg durch die dänischen Hoheitsgewässer die wichtigste Exportroute für die eigenen Öl-Erzeugnisse. Knapp 60 Prozent sollen über den Weg in andere Länder gebracht werden. Laut Financial Times sollen so täglich etwa zwei Millionen Barrel Rohöl verschifft werden.
EU will gegen Russlands Öl-Exporte vorgehen: Dänemark soll Tanker kontrollieren
Die dänische Regierung und die EU-Kommission lehnten eine Stellungnahme zu den möglichen Plänen in der Ostsee ab, so die Zeitung weiter. Das aktuelle Vorhaben wird laut Berichten aus EU-Kreisen damit begründet, dass es immer wieder den Verdacht gäbe, Russland würde durch falsche Angaben die Sanktionsvorgaben umgehen. Ziel sei es nun, Russlands Öl-Geschäfte weiter zu erschweren. Wann der mögliche EU-Plan umgesetzt werden könnte, ist noch offen. Allerdings wird aktuell über weitere Sanktionen gegen Russland und Putin wegen des Ukraine-Kriegs beraten.
Derweil wollen Russland und Nordkorea nach offiziellen Angaben aus Moskau die gemeinsame Zusammenarbeit vertiefen – auch beim Thema Öl. Beim Treffen einer bilateralen Regierungskommission der beiden Länder sei die gemeinsame Ergründung nach Öl und Gas vor Koreas Küste vereinbart worden, hieß es am Freitag (17. November 2023). (fbu)
