Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
EU-Beitritt
EU-Beitritt der Ukraine: Laut Kommission 90 Prozent der Auflagen erfüllt – Entscheidung im Dezember
Sieben Reformauflagen muss die Ukraine erfüllen, um EU-Mitgliedsstaat zu werden. Laut EU-Kommission seien bereits 90 Prozent erfüllt. Sie empfiehlt Beitrittsverhandlungen, worüber die EU-Mitglieder im Dezember abstimmen.
Update von Mittwoch, 8. November, 14.20 Uhr: Nachdem die EU-Kommission den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfohlen hat, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Der Fortschritt, den wir in der Ukraine sehen, ist beeindruckend.“ Das Land arbeite täglich hart an den nötigen Reformen für einen EU-Beitritt und habe „über 90 Prozent der nötigen Schritte“ erfüllt.
Als Beispiele nannte von der Leyen den Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche und die Stärkung des Justizsystems. Ungeachtet des Kriegs hätten die ukrainische Regierung und das Parlament in Kiew „ihre Entschlossenheit gezeigt, die nötigen Reformen für den EU-Beitrittsprozess umzusetzen.“ Zudem zeigten „aktuelle Umfragen, dass rund 90 Prozent der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft unterstützen“.
Die Empfehlung ist ein Präzedenzfall: Erstmals schlägt die Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit einem Land im Krieg vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte dies als „richtigen Schritt“ für sein Land wie für Europa. Regierungschef Denys Schmyhal betonte, die Ukraine wolle ein „gleichwertiges, starkes und vollwertiges“ EU-Mitglied werden.
EU-Beitritt der Ukraine – es gibt auch Kritik
Die EU gebe damit ein „deutliches politisches Signal“ in Richtung Moskau, sagte der Ukraine-Berichterstatter Michael Gahler (CDU) dem Deutschlandfunk. Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) sprach von einem „logischen Schritt“. Bei den Beitrittskriterien dürfe es aber „keine Abkürzungen“ für Kiew geben, betonte sie.
Doch es gibt auch Kritik. Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen davor gewarnt, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Sie sei „auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt“, sagte der Luxemburger.
Die Beitrittsverhandlungen nehmen in der Regel Jahre in Anspruch. Im Fall der Ukraine kämen auf die EU riesige Herausforderungen zu, insbesondere bei der Verteidigungspolitik und den milliardenschweren Agrarsubventionen, die umverteilt werden müssten, wie die AFP berichtet. Als Mindestvoraussetzung für einen EU-Beitritt der Ukraine gilt ein Waffenstillstand mit Russland, wie Diplomaten betonen.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
EU-Beitritt der Ukraine: Kommission empfiehlt Verhandlungen – Entscheidung im Dezember
Update von Mittwoch, 8. November, 12.40 Uhr: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen. Das geht nach dpa-Informationen aus einem vorgelegten Bericht der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen hervor. Sie sprach von einem „historischen Tag“.
Auf Grundlage neuer Bewertungen können zudem auch Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Georgien sollte nach Ansicht der EU-Kommission den Status eines Beitrittskandidaten bekommen können. Dies ist der erste Schritt im Beitrittsprozess.
Sollten die Regierungen der EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission zustimmen, könnten erstmals in der Geschichte der EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt werden. Ob die Empfehlungen umgesetzt werden, muss nun einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden. Die Ukraine hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember ihre Zustimmung zum Start der Beitrittsverhandlungen geben.
EU-Beitritt der Ukraine: Kommission empfiehlt Verhandlungen – Von der Leyen stellt Plan vor
Update von Mittwoch, 8. November, 12.30 Uhr: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen. Das geht laut dpa-Informationen aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Brüsseler Behörde für die EU-Mitgliedstaaten hervor.
EU-Erweiterung steht bevor: von der Leyen stellt Plan für Ukraine vor
Erstmeldung von Mittwoch, 8. November, 11.30 Uhr: Brüssel - Zwischen Raketenangriffen und Panzer-Attacken: Die Ukraine ist trotz des Krieges mit Russland weiterhin bestrebt, in die EU aufgenommen zu werden. Am Mittwoch, 8. November, wird die EU-Kommission laut dpa-Informationen eine klare Empfehlung abgeben, ob und wie die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geführt werden können.
Dass diese Diskussion überhaupt geführt wird, war Anfang 2022 noch undenkbar. Die Ukraine war bekannt für ihre Korruption auf höchster Ebene, Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und einen zweifelhaften Umgang mit nationalen Minderheiten. Gut 20 Monate nach dem Beginn des russischen Angriffs gegen das osteuropäische Land ist die Welt eine andere: Die Ukraine ist nun ein ernstzunehmender Kandidat für den Beitritt zur EU.
Ukraine will zur EU beitreten: Auflagen bei Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit
Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Beim EU-Kommissionsbericht könnte sie eine Empfehlung zum Beitritt der Ukraine zur EU aussprechen.
Bereits im Juni 2022 wurde der Ukraine der Kandidatenstatus verliehen wurde. Damals vereinbarten die EU-Staaten mit dem Land, dass für den nächsten Schritt im Beitrittsprozess sieben Reformauflagen erfüllt werden müssen. Die EU verlangt von der Ukraine unter anderem eine stärkere Korruptionsbekämpfung, die Einhaltung von Standards im Kampf gegen Geldwäsche und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen. Zudem geht es um Medienfreiheit und den Schutz von nationalen Minderheiten. Am heutigen Mittwoch, 8. November, bewertet die EU-Kommission nun, wie weit die Ukraine mit den Reformen bislang gekommen ist.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte bei einem Besuch in Kiew eine noch nachdrücklichere Korruptionsbekämpfung und die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Lobbytätigkeiten, wie dpa berichtete. Zudem mahnte sie die Verschärfung von Vorschriften über die Angabe von Vermögenswerten sowie die vollständige Umsetzung von Empfehlungen zum Schutz von nationalen Minderheiten an.
Bewerbung als EU-Land: Ukraine braucht Einstimmigkeit der EU-Staaten
Das ist vor allem dem EU-Land Ungarn wichtig. Die Regierung in Budapest war in der Vergangenheit der Meinung, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen ethnischen Minderheit in der Region Transkarpatien verletzt. Dies geschehe zum Beispiel über ein Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Sollte die Ukraine bei den Reformen nicht liefern, riskiert sie, dass es Vetos gibt. Alle relevanten Entscheidungen zum Beitrittsprozess erfordern Einstimmigkeit unter den EU-Staaten.
Nach dpa-Informationen wird von der Leyen eine positive Bewertung der Reformfortschritte des Landes präsentieren und den Regierungen der EU-Staaten offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. Demnach geht die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen nicht verschoben werden muss.
Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit Ukraine: EU-Gipfel im Dezember
Die sieben Reformauflagen
Reform des Verfassungsgerichts (Minimierung des politischen Einflusses)
Justizreform, unabhängige Besetzung der Gremien High Council of Justice (HCJ) und High Qualification Commission of Judges (HQCJ)
Bekämpfung der Korruption mithilfe des Specialised Anti-Corruption Prosecutor’s Office (SAP) und des National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU)
Kampf gegen Geldwäsche
Entmachtung der Oligarchen, Schaffung eines Oligarchenregisters
Änderung der Mediengesetzgebung
Neue Gesetzgebung zum Minderheitenschutz
Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen. Um sicherzustellen, dass die Ukraine auch noch die bislang nicht erfüllten Auflagen abhakt, würde dann vermutlich vereinbart werden, weitere notwendige Entscheidungen für die Verhandlungen davon abhängig zu machen.
Denn erst wenn die Auflagen angemessen erfüllt werden, können im nächsten Schritt die Beitrittsverhandlungen beginnen. Über diese Verhandlungen wird sichergestellt, dass ein Bewerberland alle EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernimmt.
Ukraine als EU-Mitgliedsstaat: Vor Kriegsende eher unwahrscheinlich
Sowohl die EU als auch die Ukraine wollen den Beitrittsprozess so schnell wie möglich vorantreiben, um den mehr als 40 Millionen Ukrainern zu zeigen, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Der Start der Beitrittsverhandlungen könnte zudem ein weiteres Zeichen sein, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. „Sie kämpfen nicht nur für Ihre eigene Freiheit, Demokratie und Zukunft, sondern auch für unsere“, sagte von der Leyen.
Wie lange es allerdings tatsächlich noch dauert, bis die Ukraine der EU beitreten kann, lässt sich noch nicht genau sagen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat - und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.
Dass die Ukraine vor Kriegsende Mitglied der EU wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn während des Ukraine-Krieges könnte Kiew als EU-Mitgliedsstatt nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern - die EU wäre offiziell Kriegspartei.
Bewerbung als EU-Mitglied: Moldau und Westbalkan-Länder im Gespräch
Laut AFP-Informationen könnte die EU-Kommission in ihrem Bericht neben der Empfehlung zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auch den Beitritt des Nachbarlandes Moldau befürworten. Georgien sei hingegen nicht mehr im Gespräch, da es auch nicht den Kandidatenstatus erhalten hat.
Auch die Türkei ist ein Kandidatenland, die Verhandlungen mit der EU sind jedoch seit Jahren eingefroren. Im Kommissionsbericht sollen indes auch die die Fortschritte der Westbalkan-Länder wie Serbien, das Kosovo und Bosnien-Herzegowina thematisiert werden. (Lisa Mariella Löw)
