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Wahl

Europas Rechte feiert Melonis Erfolg in Italien

Nach dem Wahlsieg der Fratelli d‘Italia spricht Parteichefin Meloni von einer „Nacht des Stolzes“. Auch die AfD und weitere rechte Parteien jubeln. 

Rom – Italien rückt nach rechts. Das Bündnis um die radikal rechten Fratelli d‘Italia hat die Parlamentswahl laut Hochrechnungen klar gewonnen. „Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen“, sagte die 45-Jährige in ihrer Rede. Wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, „dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang ist“.

Europas Rechte zeigte sich vom Wahlsieg Melonis bei der Italien-Wahl begeistert. Politikerinnen und Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS haben Giorgia Meloni mit überschwänglichen Worten bereits zum Wahlsieg gratuliert.

Italien-Wahl: Rechte in Europa beglückwünschen Meloni

„Wir jubeln mit Italien!“, schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: „Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.“ Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: „Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.“

Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens), kann die Italien-Wahl für sich entscheiden.
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Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens), kann die Italien-Wahl für sich entscheiden.
© Oliver Weiken/dpa

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter „Glückwunsch Giogia Meloni“. Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) erklärte bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „eine Lektion in Demut“ erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde „Werkzeuge“ habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. „Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten“, schrieb der Parteivorsitzende von RN. „Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand.“

ParteiErgebnis
Fratelli d'Italia24,6%
PD19,4%
Lega8,5%
5 Stelle16,5%
Forza Italia8%
Azione & Italia Viva7,3%
Verdi-Sinistra3,5%
Più Europa2,9%
(Stand: 0.30 Uhr)

Italien-Wahl: EU-Abgeordnete besorgt über Melonis Erfolg

Überzeugten Europäerinnen und Europäern dürfte der Erfolg der Rechten dagegen den Schweiß auf die Stirn treiben – nicht zuletzt wegen der ehemals engen Beziehungen Berlusconis und Salvinis zu Kremlchef Wladimir Putin. „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend“, sagte Katharina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der Welt. Melonis „wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, meinte die frühere deutsche Justizministerin.

Wahl in Italien: Neue Rechte und alte Bekannte – wer beerbt Mario Draghi?

Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia.
Italien steht vor einem Rechtsruck. 100 Jahre nach der Machtergreifung der Faschisten unter Benito Mussolini haben die rechtsextremen Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) um Parteichefin Giorgia Meloni im Herbst beste Chancen auf die Regierungsübernahme. Eine postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni macht vielen Menschen Angst. © Piero Tenagli/Imago
Giorgia Meloni hält eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung von Fratelli d‘Italia.
Bei einer Veranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei Vox Mitte Juni hatte Meloni lautstark deutlich gemacht, was sie alles ablehnt: Einwanderung, LGBTQ-Gruppen, Gender-Ideologien, die Brüsseler Bürokratie. In einem Italien, wo viele offen ihre Bewunderung für den „Duce“ Mussolini äußern, sind Melonis Ansichten populär. Zuletzt bemühte sie sich um moderatere Töne. Europa und die Welt müssten sich um Italien keine Sorgen machen, sagte sie bei einer Wahlkampfrede. © Gabriele Maricchiolo/Imago
Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens): Logo für die Wahl in Talien
Meloni selbst bezeichnet sich nicht als Faschistin. Ein Blick auf das Wahl-Logo ihrer Partei gibt aber zu denken. Die Flamme als Symbol der Rechten ist seit Jahrzehnten das Kennzeichen der Postfaschisten in Italien. Viele erinnert sie an das Grab Benito Mussolinis, auf dem eine Lampe als ewiges Licht brennt. Meloni war gebeten worden, auf das Feuer zu verzichten, auch Holocaust-Überlebende appellierten an sie. Sie änderte das Logo nicht. © Riccardo Fabi/Imago
Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gehen spazieren.
Aufgrund des komplizierten Wahlsystems in Italien ist es von Vorteil, Bündnisse zu schmieden. Im sogenannten Mitte-Rechts-Bündnis ist Melonis Fratelli d‘Italia laut Umfragen die stärkste Kraft. An ihrer Seite kämpfen Matteo Salvini (Lega, hier im Bild links) und Silvio Berlusconi (Forza Italia). Bei einem Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses dürfte Meloni den Posten der Ministerpräsidentin beanspruchen. © CLAUDIO PERI/afp
Matteo Salvini macht Wahlkampf in Giugliano.
Einer will Meloni aber noch die Suppe versalzen. Matteo Salvini hofft, seine Rivalin im Wahlkampf doch noch überflügeln zu können. Der Rechtspopulist sieht sich für den Fall eines überraschenden Wahlsieges seiner Partei Lega jedenfalls für das Amt des Regierungschefs gerüstet. „Ich bin absolut bereit“, sagte er bei einem Kurzbesuch des Flüchtlingslagers auf der Mittelmeerinsel Lampedusa.  © Antonio Balasco/Imago
Matteo Salvini (l), Vorsitzender der der rechten Lega, winkt während seines Besuchs auf der sizilianischen Insel Lampedusa.
Bei seinem Kurzbesuch auf Lampedusa Anfang August sagte Salvini, dass er im Falle der Regierungsübernahme von Mitte-Rechts die „Grenzen sichern“ und den Zustrom von Migranten stoppen wolle. „Italien darf seine Tore nicht aufmachen für illegale Einwanderer, die vor gar keinem Krieg flüchten.“ Schon zu seiner Zeit als Innenminister von 2018 bis 2019 war Salvini hart gegen Bootsflüchtlinge und auch Seenotretter vorgegangen. Wegen einiger Vorfälle muss er sich inzwischen vor italienischen Gerichten verantworten.  © David Lohmueller/dpa
Italien, Rom: Silvio Berlusconi (l), ehemaliger Ministerpräsident von Italien, tupft die Stirn von Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord
Silvio Berlusconi ist der Dritte im Bunde der Mitte-Rechts-Allianz. Eine väterliche Figur gibt er gerne ab, das spürte im März 2018 auch Matteo Salvini. Tatsächlich wären der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi und seine konservative Forza Italia noch die Moderatesten in diesem rechtsextremen Zusammenschluss – und das will was heißen. Berlusconi und Salvini pflegen ein enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der würde sich über den Rechtsruck in Italien sicher freuen. © Andrew Medichini/dpa
Silvio Berlusconi hält eine Wahlkampfrede.
Eigentlich wollte Berlusconi 2022 Staatspräsident werden. Daraus wurde nichts. Nun hat er ein neues Ziel: Berlusconi kandidiert für den Senat in Rom. Für Berlusconi wäre es die Rückkehr in die kleinere Parlamentskammer, nachdem der 85-Jährige 2013 im Zuge einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs dort rausgeflogen war. Und insgeheim träumt er davon, Präsident des Senats zu werden. Oder vielleicht doch nicht so geheim? Der Posten soll ihm angeblich von Meloni und Salvini zugesichert worden sein dafür, dass er mitgeholfen hat, Mario Draghi loszuwerden.  © Pasquale Gargano/Imago
Enrico Letta spricht bei einem Kongress in Rom.
Kann ein Erfolg des Mitte-Rechts-Blocks in Italien noch verhindert werden? Die Sozialdemokraten um Enrico Letta glauben noch immer daran. Der frühere Premier liegt im Grunde gut im Rennen. In sämtlichen Umfragen liegt die von ihm geführte PD fast gleichauf mit Melonis Fratelli d‘Italia. Die Umfragewerte nützen Letta aber erst mal herzlich wenig. Denn wegen des Wahlsystems in Italien braucht er dringend Verbündete. © Fabio Frustaci/Imago
Luigi Di Maio winkt in die Kamera.
Tatsächlich bemühen sich die Sozialdemokraten verzweifelt um eine solche Mitte-Links-Allianz. Dies verläuft aber nicht reibungslos. Als sich die Grünen, die Linken (Sinistra Italiana) und auch die neue Partei von Außenminister Luigi Di Maio (Impegno Civico, hier im Bild) dem von Letta geführten Bündnis anschlossen, verkündete prompt die Zentrumspartei Azione - die mit der PD eigentlich zuerst einen Deal unterzeichnet hatte - das Ende der Zusammenarbeit. © Mauro Scrobogna/dpa
Carlo Calenda hält eine Pressekonferenz.
Der Azione-Chef und frühere Minister Carlo Calenda (im Bild) begründete seinen Rückzug wie folgt: „Ich fühle mich nicht mehr wohl. Es ist würdelos, so Politik zu machen.“ Letta erwiderte daraufhin bei Twitter: „Mir scheint, als sei Calenda der einzig mögliche Partner von Calenda.“ Das stimmt aber nicht, denn Calenda hat kurz darauf einen neuen Bündnispartner gefunden.  © Massimo Di Vita/Imago
Matteo Renzi spricht im Parlament.
Und wer ist der neue Partner von Calenda? Kein Geringerer als Ex-Regierungschef Matteo Renzi (hier im Bild). Die beiden Parteien Italia Viva (Renzi) und Azione (Calenda) bilden eine Zentrumsallianz, die moderate Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen und damit möglicherweise in eine Rolle als Königsmacher kommen will. Angeführt wird die Kampagne von Calenda. Dessen Ziel ist, den noch amtierenden, parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach der Wahl zu einem Weitermachen zu überreden. © Angelo Carconi/Imago
Giuseppe Conte hält eine Pressekonferenz ab.
Und dann wäre da noch Giuseppe Conte. Der frühere Regierungschef hat inzwischen die Leitung der Fünf-Sterne-Bewegung übernommen. Die war 2018 mit 32 Prozent noch die stärkste Partei, sackte in den Umfragen jetzt aber auf rund 10 % mächtig ab. Die Partei hat nicht nur ihre Wählerschaft verloren, auch die möglichen Bündnispartner wollen mit ihr nichts zu tun haben. Vor allem Contes Rolle beim Sturz von Mario Dragahi stößt allen anderen sauer auf. So gibt Conte wohl die Rolle des Konkursverwalters.  © Massimo Percossi/Imago

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der „beispiellose italienische Rechtsrutsch“ werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. „Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu“, sagte Andresen einer Mitteilung zufolge. (cs/dpa)

Rubriklistenbild: © Oliver Weiken/dpa

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