Die anstehenden Kommunalwahlen Mitte August will die Türkei verhindern. „Es gibt keine Wahlen, das sollten wir zuerst klarstellen“, sagte der Staatschef unmissverständlich vor Journalisten nach seiner Rückkehr von Besuchen in Spanien und Italien. „Es gibt einen Plan, der darauf abzielt, eine terroristische Organisation zu legitimieren und einen Terrorstaat in der Region zu errichten.“

Erdogan schickt seinen Außenminister nach Russland

Erdogan verwies darauf, dass sein Außenminister Hakan Fidan „kritische“ Gespräche mit Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow geführt habe. „Die Terrororganisation PKK und andere werden keine Gelegenheit haben, in Syrien frei zu agieren. Sollte eine solche Situation eintreten, werden wir sicherlich unsere Einheiten entsprechend mobilisieren. Wir werden nicht zulassen, dass direkt vor unserer Nase ein Terrorstaat errichtet wird. Wir werden nie und nimmer zögern, alles zu tun, was notwendig ist, um dies zu erreichen“. Erdogan sagte, dass die Türkei solche Pläne in der Vergangenheit erfolgreich vereitelt habe.

Der Deutschland-Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Khaled Davrisch, hat im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA kein Verständnis für die Worte des türkischen Präsidenten gezeigt. „Im Zuge der bevorstehenden Kommunalwahlen möchten wir betonen, dass unser Ziel darin besteht, mehr Stabilität in die Region zu bringen. Eine gesteigerte Stabilität in Nord- und Ostsyrien oder gar in ganz Syrien würde der Türkei bessere Chancen bieten, ihre inneren Herausforderungen zu bewältigen“. Man wolle eine umfassende Lösung für ganz Syrien zu erreichen. „Präsident Erdogan hat hierbei nicht die Wahlen im Fokus. Es ist wichtig zu betonen, dass die Unterdrückung von Minderheiten, Massaker und Vertreibungen in der heutigen Türkei bereits vor der Gründung der PKK stattgefunden haben“.

Offenbar sucht die türkische Regierung nach Vorwänden, weiterhin die Gegend militärisch anzugreifen. „Die Behauptung, er wolle einen PKK-Staat verhindern, dient lediglich als Vorwand, um die demokratisch aufgebaute Selbstverwaltung durch verschiedene Ethnien in Nord- und Ostsyrien zu eliminieren. Wir setzen uns weiterhin für eine friedliche und stabile Zukunft für alle Menschen in der Region ein“, so Davrisch.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Beziehung zwischen Türkei und Syrien: Erdogan will von eigenen Problemen ablenken

Ähnlich sieht es auch der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido. Solche Drohungen aus Ankara dienten auch der Ablenkung von eigenen Problemen. „Der türkische Machthaber Erdogan versucht erneut, mit neuen Gewalt- und Kriegsdrohungen gegen die Kurden und andere Volksgruppen in Nordsyrien von den eigenen Problemen, der Wirtschaftskrise und der Unbeliebtheit bei der Bevölkerung im eigenen Land abzulenken. Er wolle keinen ,Terrorstaat´ an seiner Grenze dulden. Dabei spielt er auf die für August geplanten Kommunalwahlen in der ,Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens‘ (AANES) an. Wohl wissend, dass die Kurden keinen Staat gründen wollen, sondern lediglich selbstverwaltete kommunale Strukturen für ganz Syrien fordern“, so Sido im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wahlen seien notwendig, um den Bürgerkrieg und die Zersplitterung des Landes zu beenden, das Land zu stabilisieren und Strukturen zu schaffen, damit die geflüchteten Syrerinnen und Syrer in ihre angestammten Gebiete zurückkehren können.

GfbV fordert deutsche Parteien zum „Einwirken“ auf die Türkei auf

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert deswegen die Bundesregierung und auch die Oppositionsparteien zum Handeln auf. „Vor diesem Hintergrund erneuern wir unsere Forderung an die Ampel-Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an die oppositionelle CDU/CSU, auf den Nato-Partner Türkei einzuwirken. Die Menschen in Syrien brauchen Frieden und politische Lösungen für die bestehenden Konflikte und keinen neuen Krieg. Das von der Bundesregierung unterstützte Konzept Erdogans ist in Syrien gescheitert. Erdogan hat in den besetzten Gebieten Syriens, wie in der kurdischen Region Afrin, Terrorregime installiert, die täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begehen“, so Sido. (erpe)