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„Zäsur“, „unerträglich“
Schulze und Reiter gehen mit Aiwanger nach Erding-Rede hart ins Gericht – Auch Söder wird heftig gerügt
Aiwangers Demo-Auftritt in Erding schlägt noch immer hohe Wellen. Münchens OB Reiter und Grünen-Politikerin Schulze attackieren ihn scharf.
München - Der Aufschrei nach der Rede von Hubert Aiwanger auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz in Erding ist auch knapp zwei Wochen später nicht verhallt. An der Aussage des Chefs der Freien Wähler und bayerischen Vize-Ministerpräsidenten, die schweigende große Mehrheit dieses Landes müsse sich die Demokratie wieder zurückholen, gibt es weiter heftige Kritik.
Allen voran von der SPD und den Grünen. Eine heftige Attacke gegen Aiwanger, der sich inzwischen zu seinem Auftritt äußerte, gab es von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. In Erding habe er einen Ton angeschlagen, „der von ganz, ganz weit rechts kommt“, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Aiwangers Aussagen nannte Reiter „unerträglich“ und „unsäglich“. Er verkenne die Demokratie.
Dieter Reiter rügt Hubert Aiwangers „antidemokratischen Duktus“ bei Erding-Auftritt
Reiter kritisierte auch den Auftritt von Ministerpräsident Markus Söder, der ebenfalls sprach. Die führenden Vertreter des Freistaats hätten sich auf der Demo mit den zahlreichen anwesenden Rechtsextremen, Schwurblern und Klimaleugnern verbal verbunden, monierte er. Söder habe sich wenigstens von der AfD abgegrenzt, während Aiwanger die Menschen mit „antidemokratischem Duktus“ anstachelte.
Noch einen Schritt weiter ging Katharina Schulze von Bündnis90/Die Grünen. Im Bayerischen Landtag hatte die Fraktionsvorsitzende Aiwanger bereits einen „geistigen Brandstifter“ genannt und dessen Entlassung als Wirtschaftsminister gefordert. CSU und Freie Wähler lehnten ab. Jetzt legte Schulze nach. Als Verfassungsschützerin und überzeugte Demokratin müsse sie ansprechen, „wenn etwas aus dem Ruder läuft und eine Spitze des Freistaats rote Linien überschreitet“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Kathararina Schulze: Hubert Aiwanger überschritt rote Linie - Markus Söder in der Pflicht
Aiwangers Aussagen in Erding seien eine „Zäsur“, die sie so nicht stehenlassen könne und wolle. „Ich mache mir Sorgen, wo wir als Demokratie hinsteuern. Ich möchte hier keine amerikanischen Verhältnisse mit Fox News, Fake News und Co.“, erklärte Schulze.
Auch Söder kommt in der Angelegenheit bei der 38-Jährigen nicht gut weg. Vor allem kritisiert sie dessen Schweigen. „Ich erwarte von Markus Söder, dass er zu dem Verhalten von Hubert Aiwanger konkret Stellung bezieht. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch zu wissen, ob die CSU weiterhin gefährlichen Populismus in der Regierung möchte“, forderte Schulze. Der Ministerpräsident habe die Aufgabe, dass in seinem Kabinett keiner demokratiefeindlich handelt. (mt)
