Wirtschaftsminister wird vor Ausschuss gerufen
Opposition verärgert: Northvolt-Fiasko kostet deutsche Steuerzahler hunderte Millionen Euro
Im März verkündete die Bundesregierung noch stolz ihre großzügige Unterstützung für den Bau einer Fabrik in Norddeutschland. Der Haken: Das geförderte Unternehmen ist jetzt insolvent.
Kiel - Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte Bund und Länder teuer zu stehen kommen: Es um 600 Millionen Euro Fördergelder, die von der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung gestellt wurden und für die Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte bürgen. Nach dem Antrag auf Gläubigerschutz durch Northvolt in den USA stellte die KfW diesen Betrag nun fällig, wie die Staatskanzlei Schleswig-Holstein am Mittwoch (4. Dezember) mitteilte.
Northvolt baut derzeit in Heide eine Batteriezellenfabrik. Bund und Land wollen den Bau mit einer Finanzspritze unterstützen, 600 Millionen Euro stellte die KfW als Wandelanleihe zur Verfügung. Northvolt aber ist in eine finanzielle Krise geraten und beantragte daher im November Gläubigerschutz in den USA, mit dem Ziel der Restrukturierung. Das Tochterunternehmen in Deutschland ist davon nicht betroffen, wie die Staatskanzlei unter Verweis auf das Unternehmen mitteilte. Forderungen, die vor der Sanierung des Unternehmens entstanden sind, sind aber zunächst zurückgestellt. Die KfW bekommt ihr Geld daher wohl vorerst nicht zurück und forderte daher laut Staatskanzlei Schleswig-Holstein das Geld vom Bund ein.
Schleswig-Holstein schwer getroffen - CDU-Politiker attackiert Habeck scharf
Das wiederum löse „eine Zahlungsverpflichtung des Landes gegenüber dem Bund in Höhe von 300 Millionen Euro“ aus, erklärte die schleswig-holsteinische Landesregierung. Zur Zahlung habe das Land 30 Tage Zeit, eine Zahlungsaufforderung des Bundes lag am Mittwoch demnach aber noch nicht vor. Die Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte an, „seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bund“ nachzukommen. „Klar ist, dass die Auszahlung den Schuldenstand des Landes erhöht und höhere Zinsausgaben nach sich ziehen wird“, erklärte die Staatskanzlei.
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, noch am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages vorstellig zu werden und über den Stand der Dinge zu informieren. Habeck habe „anscheinend“ in „keiner Weise vor der Unterschrift bei der Förderung die Solidität des Unternehmens geprüft“, erklärte Mattfeldt im Online-Dienst X. Das werde den Bundeshaushalt Millionen kosten.
Trotz Finanzierungs-Tumulte: Fabrikbau soll vorerst weiterlaufen
Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen seien derzeit noch nicht zu beziffern, erklärte die Staatskanzlei. Dafür müsse das Restrukturierungsverfahren bei Northvolt abgewartet werden. Der Bau der Fabrik in Heide soll derweil weitergehen. „Daran hat Northvolt trotz der schwierigen Lage weltweit im Bereich der Batteriezellproduktion keinen Zweifel gelassen“, hieß es aus Kiel. Die Bauarbeiten liefen weiter und das Unternehmen habe konkrete Aussagen zum Zeitplan getroffen. (afp, lf)
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