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„Bürokratischer Trick“
Enthüllung zu Israel-Waffenlieferungen: Ampel nutzte fragwürdige Praktiken
Waffenlieferungen an Israel erweisen sich für Bundesregierungen als problematisch. Auch die Ampel-Koalition steckte in diesem Dilemma.
Berlin – Wegen Israels Krieg gegen die Hamas ist die Situation für die Bevölkerung im Gazastreifen zu einer humanitären Katastrophe geworden. Weil Israel nach Ansicht der Bundesregierung nicht genug Hilfsgüter in den Küstenstreifen ließ und Premier Benjamin Netanjahu noch dazu eine Ausweitung der Offensive in Gaza beschloss, zog Bundeskanzler Friedrich Merz die Reißleine: Keine deutschen Waffen mehr für Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.
Eine Entscheidung, die in Deutschland heftige Diskussionen hervorrief. Auch, weil das Verhältnis zu Israel besonders ist, geprägt von der deutschen Schuld am Holocaust. Das Mantra wiederholte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Anfang Juni, als er den israelischen Außenminister Gideon Sa‘ar empfing: „Die Sicherheit Israels gehört zu unserer Staatsräson.“ Und darin liegt auch das Dilemma, in dem sich die Bundesregierung befindet: Einerseits, Israels Verteidigung zu unterstützen, andererseits, keinen Freibrief auszustellen.
Ampel-Koalition unter Scholz bediente sich für Waffenlieferungen an Israel fragwürdiger Tricks
In dieser Problematik steckte auch die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie noch kurz vor dem Aus Waffenexporte nach Israel genehmigte, die nur durch einen Trick möglich waren. Das hat jetzt die Zeit in einem Bericht enthüllt. Demnach stimmte die Scholz-Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2024 der Lieferung von „Matador“-Raketenwerfern sowie Teilen für den Merkava-Panzer an Israel zu, als hohe UN-Beamte bereits mögliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen beschrieben.
Der Zeit zufolge soll im Sommer innerhalb der Koalition ein Streit entbrannt sein. Die Zeitung beruft sich auf als geheim eingestufte Dokumente sowie Gespräche mit Regierungsmitgliedern, die damals an der Entscheidung beteiligt waren. Nachdem das Auswärtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock Waffenlieferungen an Israel im März 2024 eigenständig gestoppt hatte, pochten im Sommer vor allem FDP und SPD auf neue Lieferungen.
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Der Streit sei dadurch beigelegt worden, dass die Genehmigungen für die Exporte nicht auf einmal, sondern monatlich erteilt wurden, heißt es. So habe auch öffentliches Aufsehen vermieden werden können. Zudem habe die Ampel-Koalition – um die parlamentarische Kontrolle zu umgehen – einen „bürokratischen Trick“ angewandt: Anstatt – wie gewohnt – im Bundessicherheitsrat darüber zu entscheiden, habe das Gremium lediglich Richtlinien festgelegt und die Ministerien angewiesen, entsprechend zu verfahren. So haben Einzelheiten der Lieferungen vertuscht werden können.
