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Einigung steht weiterhin aus
Ende des Ukraine-Kriegs: Kiew spricht über mögliche Wende im Rohstoff-Deal mit den USA
Der US-Präsident Trump bemüht sich um den Abschluss des Rohstoff-Vertrags mit der Ukraine. Die Verhandlungen könnten wieder an Fahrt gewinnen.
Washington, D.C. – Um den seit über drei Jahren andauernden Ukraine-Krieg zu einem Ende zu bringen, setzt US-Präsident Donald Trump vor allem auf ein Werkzeug: einen Rohstoff-Deal. Trump, der bereits in seiner ersten Amtszeit vor allem als ein Geschäftsmann im Weißen Haus auftrat, erhofft sich als Entschädigung für die US-Militärhilfen im Ukraine-Krieg den Zugang zu seltenen Erden. Eine entsprechende Abmachung sollte bereits vor einigen Wochen unterzeichnet werden. Doch aus Kiew deutet sich eine erneute Wende mit Blick auf den Rohstoff-Deal an.
Rohstoff-Deal zwischen Trump und Ukraine – Selenskyj spricht von sich ändernden Bedingungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte bereits während eines Treffens von Ukraine-Unterstützern am Donnerstag in Paris, dass sich die Bedingungen für das Abkommen ändern würden. Teams der Ukraine und der USA würden derzeit daran arbeiten. Die USA würden nun ein vollumfängliches Abkommen vorschlagen, das erfordere im Unterschied zum vorher angestrebten Rahmenvertrag ein detailliertes Studium.
Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet am Wochenende über Bewegung in den Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen. Demnach habe es bereits am Freitag eine Telefonkonferenz zwischen Vertretern der USA und der Ukraine gegeben, in welcher der aktuelle US-Entwurf über ein wirtschaftliches Abkommen mit der Ukraine besprochen wurde. Nach Informationen von Bloomberg soll der Entwurf den USA Kontrolle über alle zukünftigen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Rohstoffe geben. Ein Deal, mit dem die Verantwortlichen in Kiew ihre Probleme haben.
Wende im Rohstoff-Deal deutet sich an: Ukraine hat Bedenken wegen Abkommen über seltene Erden
Die Vertreter in Kiew sorgten sich dem Bericht zufolge vor allem darüber, dass der Deal den angestrebten Beitritt der Ukraine zur EU gefährden könnte. Darüber hinaus müsste die Ukraine die gesamte von den USA geleistete militärische und wirtschaftliche Unterstützung seit Beginn des Ukraine-Kriegs zurückzahlen – ein Szenario, das Selenskyj vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte. Auch deswegen scheint wieder Bewegung in die Verhandlungen zu kommen.
Bei den Gesprächen am Freitag hätten die US-Vertreter die von der Ukraine geäußerten Bedenken nicht zurückgewiesen. Für Kiew ein Zeichen, dass die USA wohl bereit sind, über Änderungen in der Abmachung zu sprechen. Das sagte ein ukrainischer Offizieller, der an den Gesprächen beteiligt war, im Gespräch mit Bloomberg. Deswegen könnten auch die erneuten Verzögerungen bei der Unterzeichnung des Abkommens zustande gekommen sein. Denn Trump kündigte noch am Montag an, dass der Abschluss des Deals kurz bevor stehe. Finanzminister Scott Bessent habe ihm gesagt, dass das Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen sei, sagte Trump nach einer Kabinettssitzung. „Sie unterzeichnen das in Kürze.“
„Hirngespinst“: Experten kritisieren Trumps Rohstoff-Pläne in der Ukraine
Doch während Kiew und Washington offenbar noch über die Einzelheiten des Rohstoff-Deals verhandeln, werden immer mehr Experten laut, die die Sinnhaftigkeit des grundlegenden Abkommens infrage stellen. Der Geologe Erik Jonsson von der Universität Uppsala in Schweden gab zu bedenken, dass drei der vier relevanten Rohstoffverkommen in der Ostukraine in den Gebieten liegen, die aktuell von Russland besetzt sind und somit unter der Kontrolle von Wladimir Putin stehen.
Doch selbst wenn die USA sich Zugang zu den Vorkommen verschaffen könnte, könnte deren Erschließung nur wenig wirtschaftliche Relevanz haben. Die Zahlen zu den Vorkommen stammen teilweise noch aus Sowjetzeiten und müssten deswegen mit Vorsicht genossen werden, gab Jonsson im Gespräch mit dem Fachmagazin IEEESpectrum zu Bedenken. „Die Vorkommen der seltenen Erden scheinen nicht so relevant zu sein“, sagte der Experte und fügte hinzu: „Ich meine, ich würde mich nicht für sie entscheiden.“
Ähnlich sieht das auch Jack Lifton vom Critical Minerals Institute (CMI). „Wenn Sie wichtige Mineralien suchen, ist die Ukraine nicht der richtige Ort dafür“, sagte er im Gespräch mit IEEESpectrum. Den Vorstoß von Trump bezeichnete er als ein „Hirngespinst“. Lifton zufolge würde es alleine 15 Jahre dauern, um eine Mine für den Abbau der seltenen Erden zu errichten.
Trump strebt nach seltenen Erden: US-Präsident nimmt auch Kanada und Grönland ins Visier
Den Warnungen von Experten zum Trotz will Trump das Vorhaben jedoch weiter in die Tat umsetzen. Der Vorstoß steht sinnbildlich für die zweite Amtszeit des Republikaners als US-Präsident, die stärker als die erste von dessen Expansionsdrang geprägt ist. Trump wiederholte in den vergangenen Wochen immer wieder die Ansprüche der USA auf Kanada und die unter dänischer Verwaltung stehende Insel Grönland. Beide Gebiete sind ebenfalls bekannt für ihre Vorkommen von seltenen Erden. In dieser Woche sorgte unter anderem ein Besuch von Trumps Vizepräsident J.D. Vance in Grönland für Aufsehen.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Rohstoff-Deal vor Unterzeichnung? Trump will Entschädigung für US-Investitionen im Ukraine-Krieg
Der Rohstoffdeal mit der Ukraine dürfte der Ansatz des selbsternannten Geschäftsmanns und Dealmakers im Weißen Haus sein, um eine Entschädigung für die von den USA getätigten Zahlungen an die Ukraine zu erhalten. Wegen dieses Themas kam es vor wenigen Wochen auch zum großen Eklat im Weißen Haus, als Selenskyj bei einem Treffen von Trump und J.D. Vance vor laufenden Kameras für seine angeblich fehlende Dankbarkeit abgewatscht wurde.
Trump wird nicht müde zu betonen, dass die restliche Welt – allen voran die EU – die USA ausnutzen und wirtschaftlich ausnehmen würde. Vor seinen Wählerinnen und Wählern dürfte der US-Präsident durch sein Handeln Stärke zeigen wollen. Auch ein Pyrrhussieg könnte Trump am Ende als einen amerikanischen Erfolg verkaufen. Die Motivation in Washington, das Abkommen in Kürze zu unterzeichnen, dürfte also nach wie vor hoch sein. (fd)
