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Im Anschluss an die Zerschlagung von USAID steht nun das US-Arbeitsministerium vor einer radikalen Kürzung. Ein Gericht stemmt sich gegen Musks Pläne.
Washington, DC – Elon Musk macht Ernst: Der Chef von Tesla, SpaceX und der Plattform X nimmt im Rahmen seiner Arbeit für das Kostensenkungs-Gremium „DOGE“ (Department of Government Efficientcy) nun das US-Arbeitsministerium ins Visier. Dort droht ein Kahlschlag. Zuvor war die US-Entwicklungshilfebehörde USAID praktisch zerschlagen worden.
US-Gericht reagiert: Elon Musk versucht sich sensible Daten aus dem Arbeitsministerium anzueignen
Musk wurde nicht gewählt und ist kein Mitglied des Kabinetts des US-Präsidenten. Dennoch scheint seine Macht in den USA fast uneingeschränkt – was sich zuletzt bei der Abwicklung von USAID zeigte. Der Südafrikaner strich das Personal der Behörde von mehr als 10.000 weltweit auf knapp 300 zusammen – ein Stellenabbau von 97 Prozent. Mit einem jährlichen Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro) war USAID zuvor eine der größten offiziellen Hilfsorganisationen der Welt. Wichtige Hilfen an Millionen Menschen fallen weg.
Doch das war nur der Anfang: In dieser Woche plante Musk ein Treffen beim US-Arbeitsministerium, um Zugang zu den IT-Systemen der Behörde zu erhalten. Ein US-Gericht stoppte den Milliardär einem Bericht der Washington Post zufolge zunächst. Demnach dürften Mitarbeiter von Doge zwar das Ministerium betreten, aber keinen Zugang zu sensiblen Daten erhalten. „Dank unseres raschen Einschreitens und der Unterstützung unserer Partnergewerkschaften haben wir eine einstweilige Verfügung erhalten, die das Arbeitsministerium davon abhält, Daten an Doge weiterzugeben“, heißt es in der E-Mail der Gewerkschaft, die die Klage einreichte.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Interessenskonflikt: Ermittlungen gegen Musks Unternehmen wegen unfairer Praktiken
Laut Washington Post soll sich Doge allerdings bereits zuvor Zugang zu streng geheimen Regierungsakten von Millionen Bundesangestellten verschafft haben, darunter auch Beamte des Finanz- und Außenministeriums. Zudem hat das Gremium Zugang zum Zahlsystem der US-Regierung, das ein Volumen von mehr als sechs Billionen Dollar (5,8 Billionen Euro) jährlich hat. Angesichts von massiver Kritik hatte das Finanzministerium jüngst allerdings versichert, dass die Musk-Mitarbeiter nur einen „Lesezugriff“ hätten.
Kritik gibt es auch an dem Interessenskonflikt von Musks Einfluss in der US-Regierung und seiner Funktion als Unternehmer. Wie die New York Times recherchierte, hatten allein Tesla und SpaceX in den vergangenen Jahren von der US-Regierung Aufträge im Wert von 15,4 Milliarden US-Dollar erhalten. Das geplante Vorgehen gegen das US-Arbeitsministerium ist insofern besonders heikel, als in den USA zahlreiche arbeitsrechtliche Ermittlungen gegen Unternehmen von Musk laufen. Demnach hätte der Firmenchef auch persönliche Motive.
Laut dem Tracker der Organisation Public Citizen gibt es mindestens sieben Vorwürfe unfairer Geschäftspraktiken bei Tesla, die über 140.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen betreffen. Gegen Tesla laufen auch Untersuchungen der Occupational Safety and Health Administration (OSHA), einer Abteilung des US-Arbeitsministeriums, im Zusammenhang mit einem Todesfall in einer Fabrik im US-Bundesstaat Texas. Besonders brisant: Auch USAID hatte zuletzt gegen Starlink von SpaceX ermittelt. Dann zog Musk der Hilfsorganisation den Stecker.
„Hardcore“-Kultur jetzt in der US-Regierung? Musk versetzt US-Behörden in Alarmzustand
Beobachter sprechen davon, dass Musk sich derzeit im „Demon Mode“ befände. „Das ist diese manische Energie, die ganze Nacht wach zu bleiben, auf dem Boden der Fabrik zu schlafen. Das hat er bei Tesla, SpaceX und Twitter so gemacht“, kommentiert Jonathan Swan, der Reporter im Weißen Haus für die New York Times, im Podcast The Daily. Auch bei Twitter hatte es Massenentlassungen gegeben, Musk sprach damals davon, jene Mitarbeiter, die nicht „Hardcore“ genug seien, sollten gehen. „Das versucht er nun auch in der Bundesregierung. Sein Team hat schon Betten in die Büros der Behörden gebracht“, so Swan weiter.
Schockwellen gehen durch alle US-Bundesbehörden. In einer Rundmail an etwa zwei Millionen Bundesbeschäftigte hatte die Bundesregierung eine Frist bis Donnerstag eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) gesetzt – bis dahin sollten sie mitteilen, ob sie ein Abfindungsangebot von acht Monatsgehältern annehmen und freiwillig kündigen. „Der E-Mail-Betreff ‚Fork in the Road‘ (zu Deutsch: Weggabelung) war derselbe, den er auch bei Twitter verwendete“, erklärt Swan der New York Times.
Musk sendet Berichten zufolge ein DOGE-Vorkommando bestehend aus jungen Ingenieuren in die Behörden, um angebliche Ineffizienz zu entlarven. „Es fühlt sich an wie eine feindliche Übernahme des Regierungsapparats durch den reichsten Mann der Welt“, kommentierte Don Moynihan, Professor für öffentliche Politik an der Universität von Michigan, gegenüber Wired. (bme mit dpa)
