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Nukleare Abschreckung
Einstellung zu Atomwaffen: Neue Umfrage überrascht mit Trendwende
Deutsche Atomwaffen sind laut Experten keine Option. Doch Merz sucht nach Alternativen. Frankreich und Großbritannien sollen Europas Schutz mittragen.
Berlin – Aufgrund ihrer Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg hat sich die Bundesrepublik in einer Reihe von internationalen Verträgen zur atomwaffenfreien Verteidigung verpflichtet. Unter dem nuklearen Schutzschirm der USA war Deutschland bisher auch so sicher, etliche US-Atomwaffen sind hierzulande stationiert. Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump gibt es allerdings Zweifel an diesem Deal. Während die Politik fieberhaft nach einer zukunftsträchtigen Lösung zur atomaren Abschreckung sucht, hat sich auch die Einstellung der deutschen Bevölkerung geändert.
Vor etwa einem Jahr waren sich die Deutschen noch mehrheitlich sicher, dass die Bundesrepublik keine eigenen Nuklearwaffen haben sollte. Doch während damals noch 57 Prozent der Befragten der Vorstellung deutscher Atomwaffen ablehnend gegenüberstand, sprechen sich inzwischen nur noch 48 Prozent gegen ein solches Projekt aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für das Nachrichtenportal t-online mit 5000 Teilnehmern ergeben. Insgesamt 38 Prozent der Befragten befürworten eine eigene atomare Bewaffnung des Landes demnach sogar ausdrücklich.
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Große Unterschiede in der Antwort auf die Frage „Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach eigene Nuklearwaffen besitzen?“ gab es offenbar zwischen alten und neuen Bundesländern. Während in der früheren DDR eine Mehrheit (66 Prozent) gegen deutsche Atomwaffen ist, sind die Befragten im ehemaligen Westen anderer Meinung. Den Zahlen zufolge befürworten in den alten Bundesländern 42 Prozent der Befragten deutsche Atomwaffen, während 43 Prozent nichts von einem solchen Vorschlag halten.
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Auswirkungen auf die Politik dürfte dieses Meinungsbild aber nicht haben. Zwar verfügt Deutschland über einen kleinen Vorrat an waffenfähigem Uran für einen zivilen Forschungsreaktor, der von der Technischen Universität München betrieben wird. Auch die für die Waffenentwicklung erforderliche wissenschaftliche und industrielle Basis ist wohl gegeben. Dennoch bräuchte die Bundesrepublik Hilfe von außen, um nukleare Waffen herstellen zu können. Und solange Deutschland nicht aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen austritt, wird aus einer deutschen Atombombe nichts werden. Schließlich verbietet das Abkommen die Entwicklung von Kernwaffen und hindert andere Unterzeichner daran, dabei Unterstützung zu leisten.
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Wenn Berlin sich für die Entwicklung eines Arsenals entscheiden würde, so schreibt das Wall Street Journal, müsste es dies heimlich tun. Einerseits, um nicht seine Verpflichtungen zu verletzen und andererseits, weil Deutschland dadurch das Augenmerk von Feinden auf sich ziehen würde. „Niemand hat es jemals geschafft, genug Material für eine Bombe herzustellen, ohne entdeckt zu werden. Und jetzt ist es noch viel schwieriger, weil die Geheimdienst- und Überwachungstechnologien viel ausgefeilter sind“, so Alexander Bollfrass, Leiter der Abteilung Strategie, Technologie und Rüstungskontrolle am Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) gegenüber dem Blatt.
Diese Tatsache ist auch CDU-Chef Friedrich Merz, dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler, bewusst. Deutschland werde „nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen“, machte er am Sonntag (09. März) deutlich. Das berichtete die dpa. In mindestens zwei Verträgen habe das Land „ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen, und dabei wird es auch bleiben“, versicherte der Unions-Politiker.
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Stattdessen will sich Merz an Frankreich und Großbritannien wenden, um die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen zu besprechen. „Die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen ist ein Thema, über das wir sprechen müssen“, sagte Merz am Sonntag gegenüber dem Deutschlandfunk. „Wir müssen gemeinsam stärker in der nuklearen Abschreckung sein“. Trotzdem hoffe er, dass der US-Nuklearschild bestehen bleibe. Ein europäischer Schild solle lediglich als „Ergänzung“ betrachtet werden „Wir sollten immer mit beiden Ländern [Frankreich und Großbritannien] sprechen, und zwar auch aus der Perspektive, den amerikanischen Nuklearschild zu ergänzen, den wir natürlich beibehalten wollen“, so der CDU-Chef.
Merz‘ Äußerungen erfolgten, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch (05. März) seine Bereitschaft zu Gesprächen über die Ausweitung des französischen nuklearen Abschreckungsprogramms auf andere europäische Nationen angekündigt hatte. (tpn)
