Nach dem Abschuss russischer Drohnen in der Nacht aktiviert Polen Artikel 4 des Nordatlantikvertrags. Welche Konsequzen hat das für die NATO? Eine Übersicht.
Warschau – Polnische Luftstreitkräfte haben in der Nacht zum Mittwoch erstmals russische Drohnen abgeschossen , die in den NATO -Luftraum eingedrungen waren. Kampfjets der polnischen Luftstreitkräfte waren ebenso an der Aktion beteiligt, wie weitere NATO-Kampfjets und Luftabwehrsysteme der Bundeswehr . „Dies ist ein Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt hat“, hieß es in einer Mitteilung des polnischen Oberkommandos.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken Die Nato ist das größte militärische Verteidigungsbündnis der Welt. Der Nordatlantikpakt („North Atlantic Treaty Organization“) soll die territoriale Souveränität der Mitgliedsstaaten sichern und im Kriegsfall verteidigen. Dafür gibt es die Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato. Die Truppenstärke aller Nato-Länder zusammengerechnet umfasste 2025 nach vorläufigen Zahlen rund 3,4 Millionen Soldaten und Soldatinnen. © Kay Nietfeld/dpa Dem „Global Firepower Index“ zufolge stellen die USA mit rund 1,328 Millionen Soldatinnen und Soldaten die größte Nato-Truppe. Im Kampfeinsatz vertraut die US-Armee auch auf den Chinook-Hubschrauber. Der CH-47 ist bekannt für seine Fähigkeit, schweres Material und Personal in unwegsames Gelände zu transportieren. Im Bild ist eine gemeinsame Übung von Südkorea und den USA in Yeoncheon zu sehen. © Jung Yeon-Je/AFP Das zweitgrößte Militär der Nato-Mitgliedstaaten kommt aus der Türkei (Truppenstärke: 355.200). Die Armee gilt als eine der stärksten der Welt. Anhand von mehr als 60 Einzelfaktoren analysieren die Fachleute von „Global Firepower Index“ die militärische Gesamtstärke der Armeen. Türkei, die seit 1952 Mitglied der Nato ist, belegt hier unter 145 Armeen den neunten Platz. © Tunahan Turhan/Imago In der Nato-Rangliste der Truppenstärke liegt Polen auf Platz drei. Die polnischen Streitkräfte verfügen über 202.100 aktive Soldatinnen und Soldaten. Die Streitkräfte sind seit 2010 eine Berufsarmee und gliedern sich wie folgt: Heer, Marine, Luftwaffe, Spezialkräfte, Territorialverteidigung (Freiwilligenmiliz). © Radek Pietruszka/dpa Frankreich Macron Platz vier in der Nato-Rangliste belegt Frankreich (Truppenstärke: 200.000). Frankreich ist seit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs die einzige Atommacht in der Europäischen Union. Der französische Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die einzige Person, die einen nuklearen Angriff befehlen kann. Hier hält Präsident Emmanuel Macron (Mitte) eine Rede vor zwei Kampfjets vom Typ Dassault Mirage 2000 (links) und vom Typ Dassault Rafale (rechts). © Ludovic Marin/AFP Britische Armee bei einer Übung in Finnland Die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs gliedern sich in drei Teilstreitkräfte und umfassen ungefähr 184.860 Soldatinnen und Soldaten. Bei einer Übung in der Nähe von Rovaniemi am Polarkreis testet die Armee hier die mobile Haubitze Archer. © Ben Birchall/dpa Pistorius-Besuch in Litauen Auf Platz sechs in der Nato-Rangliste liegt die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr umfasst das Heer, die Luftwaffe, die Marine, den Cyber- und Informationsraum, sowie den Unterstützungsbereich. Aktuell gibt es rund 181.600 aktive Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, rechts) erlebt die Fähigkeiten eines Leopard-2-Panzers auch schon mal aus nächster Nähe. © Alexander Welscher/dpa Tag der italienischen Streitkräfte 2021 Die italienische Kunstflugstaffel „Frecce Tricolori“ fliegt am Tag der italienischen Streitkräfte über das Denkmal des Unbekannten Soldaten hinweg. Mit einer Truppenstärke von 165.500 Soldatinnen und Soldaten belegt Italien in der Nato-Rangliste den siebten Platz. © Giuseppe Lami/dpa Griechenland Militär Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnenabwehrsysteme: Griechenland rüstet auf. Die Regierung will Milliarden investieren, um ihr Militär stärker zu machen als je zuvor. Aktuell verfügen die griechischen Streitkräfte (hier bei einer Militärparade in Athen) über eine Truppenstärke von 142.700 aktiven Soldatinnen und Soldaten. © Kostas Galanis/Imago Luftlandeübung Swift Response Noch eine weitere Armee der Nato verfügt über mehr als 100.000 aktive Soldatinnen und Soldaten: Spanien (Truppenstärke: 133.282). Allerdings ist das Land weit davon entfernt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen: Mit knapp 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist Spanien sogar Schlusslicht in der Nato. © Kay Nietfeld/dpa Air Police Übung der Nato in Rumänien Ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 der rumänischen Luftwaffe steht auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt in Borcea. Rumänien liegt in der Nato-Rangliste auf Platz zehn (Truppenstärke: 81.300). © Kathrin Lauer/dpa Kanada - Snowbirds bei Flugtag Kanada verfügt über rund 68.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. In Canadian Army, Royal Canadian Navy und Royal Canadian Air Force dienen nur Freiwillige. Die Kunstflugstaffel der Air Force ist unter dem Namen „Snowbirds“ bekannt. Die Schneevögel sind ein Symbol Kanadas. © Patrick Doyle/dpa Ungarn Militär Die H225M Caracal ist ein taktischer Mehrzweck- und Transporthubschrauber mit großer Reichweite. Benutzt wird er unter anderem von Ungarn (Truppenstärke: 41.600). © Sergey Kohl/Imago Abschluss der Nato-Übung Quadriga 2024 Niederländische Kräfte nehmen an der Quadriga-Übung 2024 teil. Die Niederlande liegt auf Platz 13 der Nato-Rangliste (Truppenstärke: 41.380). Die Regierung will die Stärke der nationalen Streitkräfte allerdings deutlich erhöhen. © Kay Nietfeld/dpa Bulgarien Militär Seit 2004 ist Bulgarien Nato-Mitglied. Die bulgarischen Streitkräfte bestehen aus den Teilstreitkräften Heer, Marine, Luftstreitkräfte. Derzeit umfasst das Militär in Bulgarien etwa 37.000 Frauen und Männern. © Vassil Donev/dpa Kriegsende-Gedenken - Tschechien Flugzeuge hinterlassen am Himmel farbige Spuren in den Nationalfarben Tschechiens anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Tschechien verfügt über 28.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. © Kamaryt Michal/dpa Belgische Kronprinzessin schwitzt beim Militär-Sommercamp Die Streitkräfte aus Belgien untergliedern sich in Heer, Marine, Luftstreitkräfte und medizinisches Korps. Es gibt rein niederländisch- und rein französischsprachige Einheiten. Im Jahr 2022 trainierte auch die belgische Kronprinzessin Elisabeth (2. von rechts) in einem Bootcamp der Königlichen Militärschule ihre Führungsqualitäten. Belgien liegt in der Nato-Rangliste auf Platz 16 (Truppenstärke: 25.000). © Erwin Ceupp/dpa Schwedische Nato-Truppen in Lettland stationiert Die schwedischen Streitkräfte bestehen aus den vier Teilstreitkräften: Heer, Marine, Luftstreitkräfte, Heimwehr. Seit dem 7. März 2024 ist Schweden (Truppenstärke: 24.400) das 32. Mitglied der Nato. © Alexander Welscher/dpa 80. Jahrestag der Schlacht von Arnheim Fallschirmjäger aus acht Nato-Mitgliedsländern (Deutschland, Griechenland, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich und USA) springen hier zum Gedenken an den Jahrestag der Schlacht von Arnheim auf der Ginkelschen Heide ab. Portugals Truppenstärke beträgt 24.000 Frauen und Männer. © Ben Birchall/dpa Raketensschiff Pori der finnischen Marine Das Raketensschiff Pori der finnischen Marine bricht vom Suomenlinna-Pier in Helsinki zur Nato-Operation „Enhanced Vigilance Activity“ in der Ostsee auf. Auch Finnland verfügt über 24.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten. © Vesa Moilanen/dpa Militärübung „Nordic Response“ in Norwegen Norwegische Soldaten sitzen während der Militärübung „Nordic Response 24“ auf Schneemobilen. Die Streitkräfte bestehen aus dem Heer, der Marine, der Luftwaffe und der milizartig organisierten Heimwehr. Mit einer Truppenstärke von 23.250 Frauen und Männer belegt Norwegen Platz 20 in der Nato-Rangliste. © Jouni Porsanger/dpa Deutsche Brigade in Litauen Litauische Soldaten legen nach einem Schießtraining bei Rudninkai in dem Areal, wo die deutsche Brigade in Litauen stationiert werden soll, eine Pause ein. Die Truppenstärke von Litauen beträgt 23.000 Frauen und Männer. © Kay Nietfeld/dpa The Royal Life Guards Rekruten der Royal Life Guards aus Dänemark überqueren auf dem Truppenübungsplatz Kulsbjerg bei Vordingborg das Wasser. Dänemarks Militär verfügt derzeit über etwa 20.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. © Mads Claus Rasmussen/Imago Luftwaffe bildet slowakische Soldaten an Flugabwehrsystem aus Slowakische Soldaten trainieren an einem Flugabwehrsystem. Seit 2004 ist die Slowakei Mitglied der Nato. Die Truppenstärke des Militärs beträgt 19.500 Frauen und Männer. © Marcus Brandt/dpa Lettland Militär Parade imago80894560.jpg © Victor Lisitsyn/Imago Militärmanöver in Kroatien Kroatien verfügt über 14.325 aktive Soldatinnen und Soldaten. Die Streitkräfte werden umgangssprachlich meist als „Hrvatska vojska“ (Kroatische Armee) bezeichnet. Kroatien ist seit April 2009 Mitglied der Nato. © dpa Mazedonien Namensänderung Die Armee der Republik Nordmazedonien (Truppenstärke: 9000) gliedert sich in ein Heer mit angeschlossenen Luftstreitkräften (Heeresflieger). Aufgrund der Binnenlage des Landes gibt es keine eigenständige Marine. © Dragan Perkovksi/dpa Kaja Kallas Am 15. Mai 2024 besuchte die damalige estnische Premierministerin Kaja Kallas die gemeinsame Übung „Spring Storm“ der estnischen Streitkräfte (Truppenstärke: 7700) und der alliierten Nato-Streitkräfte in Pärnu. © Jussi Nukari/Imago Slowenien Sloweniens Truppenstärke beträgt 7300 Frauen und Männer. Die Streitkräfte unterstehen dem Verteidigungsministerium. Die für den Schutz der 46 Kilometer langen Adriaküste zuständige Marine und die Luftstreitkräfte sind keine selbständigen Teilstreitkräfte. © Zeljko Stevanic/Imago Albanien Seit 2010 hat Albanien eine Berufsarmee. Sie besteht derzeit aus 6600 aktiven Soldatinnen und Soldaten. Das Joint Force Command bildet ein Hauptquartier, dem die drei Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine unterstehen. © Imago Montenegro Die seit 2006 aufgebauten Streitkräfte von Montenegro umfassen 2350 Frauen und Männer und gelten heute als eine funktionierende Kleinarmee in Europa. Montenegro ist seit Juni 2017 Mitglied der Nato. © Imago Luxwemburg Die Armee Luxemburgs umfasst die Streitkräfte des Großherzogtums Luxemburg. Sie besitzt eine leichtbewaffnete, Freiwilligenarmee (Truppenstärke: 1000). Die luxemburgische Armee ist in ein Infanteriebataillon mit zwei Aufklärungskompanien gegliedert. Mit einer dieser beiden Kompanien beteiligt sich Luxemburg am Eurokorps. © Berit Kessler7Imago Eurofighter über Island. (Archivbild) Ein Eurofighter fliegt bei der Übung „Rapid Viking 2023“ über Island. Der hohe Norden gewinnt zunehmend an geopolitischer Bedeutung. Nato-Mitglied Island selbst verfügt über keine eigene Armee. © Britta Pedersen Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwochmorgen mit Blick auf den Vorfall „Die Tatsache, dass diese Drohnen, die eine Sicherheitsgefährdung darstellten, abgeschossen wurden, ändert die politische Situation.“ Deshalb beantragte Polens Regierungschef formelle Beratungen des Militärbündnisses als Reaktion auf den Vorfall. Damit bezieht sich Tusk auf Artikel 4 des Nato-Vertrags. Doch was steckt hinter Artikel 4 und welche Konsequenzen könnte die Beratungen haben?
Polen aktiviert NATO-Artikel 4: Welche Bedeutung hat das für die Mitgliedsstaaten? Der Artikel 4 des Nordatlantikvertrags hat sich als wichtiges Instrument für die Sicherheit der NATO-Mitgliedstaaten erwiesen. Er ermöglicht es den Bündnispartnern, in Krisensituationen schnell und effektiv zu reagieren. Der Wortlaut des Artikels 4 lautet: „Die Vertragsparteien konsultieren einander, wenn nach Auffassung einer von ihnen die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist.“ Dieser Mechanismus bildet die Grundlage für Beratungen innerhalb der Allianz, wenn sich ein Mitgliedstaat bedroht fühlt.
Die Vertragsparteien konsultieren einander, wenn nach Auffassung einer von ihnen die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien bedroht ist.
Artikel 4, Nordatlantikvertrag Artikel-4-Beratungen finden in der Regel nach schwerwiegenden militärischen Vorfällen oder mit Blick auf sicherheitspolitische Ereignisse statt. Polens Vorstoß am Mittwochmorgen bildet erst das achte Mal seit der Gründung der NATO, dass der Artikel aktiviert wurde. Bislang hat die Türkei hat diesen Mechanismus am häufigsten genutzt – nämlich fünfmal in den Jahren 2003, 2012, 2015 und 2020. Polen zählte zuvor bereits zweimal zu den Ländern, die Artikel 4 wegen russischer Aggressionen aktiviert hatte. Zuletzt erfolgte eine Konsultation im Rahmen von Artikel 4 im Februar 2022 als Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, der die endgültige Eskalation im Ukraine-Krieg markierte.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht zur Presse im Nato-Hauptquartier.
© Anna Ross/dpa
Erst siebenmal in der Geschichte der NATO – In diesen Fällen wurde Artikel 4 aktiviert Jahr Aktiviert durch Grund 2023 Türkei Irakkrieg 2012 Türkei Abschuss eines türkischen Kampfjets über Syrien 2012 Türkei Syrisch-Türkischer Konflikt 2014 Polen, Litauen Russische Besetzung der Krim 2015 Türkei Selbstmordattentat in Suruç 2020 Türkei Syrisch-russischen Offensive im Raum Idlib 2022 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien Russischer Überfall auf die Ukraine
Welche Folgen hat eine Aktivierung von NATO-Artikel 4? Die Folgen einer Artikel-4-Aktivierung sind in erster Linie diplomatischer Natur. Sie führen zu Beratungen und Diskussionen innerhalb des Nordatlantikrats, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO. Diese Konsultationen können zu verschiedenen Maßnahmen führen, wie etwa verstärkter Aufklärung, Informationsaustausch oder der Vorbereitung möglicher Verteidigungsmaßnahmen.
Nach der Aktivierung von Artikel 4 in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine, einigte die NATO sich unter anderem auf die Aktivierung von Notfallplänen, um Truppen schneller verlegen zu können und beschloss, die Ostflanke des Bündnisses noch besser zu schützen. 2012 beschloss die NATO als Maßnahme nach der Aktivierung von Artikel 4 durch die Türkei die Entsendung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Grenze zu Syrien. Als Reaktion auf die russische Besetzung der Krim 2014 erklärte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das Bündnis wolle auf Distanz zu Russland gehen und seine Beziehungen zur Ukraine intensivieren.
Beratungen nach Aktivierung von Artikel 4: Ist die NATO zu einer Reaktion verpflichtet? Die Beratungen im Rahmen von Artikel 4 finden in der Regel am Hauptsitz der NATO in Brüssel statt. Der Nordatlantikrat tritt zusammen, um die Situation zu erörtern und mögliche Schritte zu diskutieren. „Jedes Mitgliedsland kann formell Artikel 4 des Nordatlantikvertrags geltend machen. Sobald dieser Artikel geltend gemacht wird, wird die Angelegenheit diskutiert und kann zu einer gemeinsamen Entscheidung oder Maßnahme im Namen des Bündnisses führen“, schreibt die NATO zu Artikel 4 auf ihrer Website.
Die anderen Mitglieder werden unabhängig von dem Szenario dazu aufgefordert, auf die Situation zu reagieren. Eine Aktivierung von Artikel 4 führt zwingend zu einer Beratung, diese muss jedoch nicht zwangsläufig Maßnahmen des Militärbündnisses nach sich ziehen. So beriet sich die NATO etwa 2020, nachdem türkischen Soldaten bei einem syrischen Angriff getötet wurden, ließ jedoch keine Handlungen folgen.
Was ist der Unterschied zwischen Artikel 4 und Artikel 5 des Nordatlantikvertrags? Die Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantikvertrags ist nicht zu verwechseln mit dem sogenannten Bündnisfall, der in Artikel 5 festgelegt ist und spätestens seit dem Ukraine-Krieg auch der breiten Bevölkerung ein Begriff sein dürfte. Während Artikel 4 lediglich Konsultationen vorsieht, wenn sich ein Mitglied bedroht fühlt, regelt Artikel 5 das Vorgehen des Bündnisses im Falle eines bewaffneten Angriffs.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses Gegründet wurde die Nato am 4. April 1949 in Washington, D.C. Zunächst zwölf Staaten unterzeichneten den Nordatlantikvertrag: Belgien, Dänemark, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Sie wurden zu den Gründungsmitgliedern der Nato. Hier präsentiert Gastgeber und US-Präsident Harry S. Truman das Dokument, das die Grundlage für das Verteidigungsbündnis bildet. Der erste Oberkommandeur war der US-Amerikaner Dwight D. Eisenhower, der nach seiner Zeit bei der Nato Truman im Amt des US-Präsidenten beerben sollte. © imago In den ersten Jahren nach ihrer Gründung stand die Nato ganz im Dienste der Abwehr der sowjetischen Gefahr. 1952 fanden in Deutschland zahlreiche Manöver der Mitgliedsstaaten statt, unter anderem überwacht vom zweiten Oberkommandeur der Nato, Matthew Ridgway (2.v.l.) und dem damaligen französischen Botschafter in Deutschland, Andre Francois-Poncet (3.v.r.). © imago Im Jahr 1952 traten zwei weitere Länder der Nato bei: Griechenland und die Türkei. Die Anzahl der Nato-Mitglieder stieg also auf 14. Noch im selben Jahr fanden die ersten Manöver des Verteidigungsbündnisses statt. Beteiligt waren neben Einheiten Großbritanniens und der USA auch Kampftaucher, sogenannte Froschmänner, der türkischen Marine. © imago Im Jahr 1954 beschlossen die Nato-Mitgliedsstaaten auch der Bundesrepublik Deutschland den Beitritt anzubieten. Der britische Außenminister Anthony Eden reiste nach Paris, um im Palais de Chaillot die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ein Jahr später, 1955, wurde die BRD als 15. Mitglied der Nato in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. © UPI/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-frankreich Kurz nach Gründung durchlitt die Nato bereits ihre erste interne Krise. Frankreich entzog bereits 1959 seine Flotte der Nato-Unterstellung. 1966 verabschiedeten sich die Vertreter des Landes aus allen militärischen Organen des Verteidigungsbündnisses. Frankreichs Präsident Charles de Gaulle (l.), hier bei der Beerdigung John F. Kennedys, fürchtete eine Dominanz der USA in der Nato und pochte auf die Unabhängigkeit der französischen Streitkräfte. Das Land kehrte erst im Jahr 2009 wieder als vollwertiges Mitglied in die militärischen Strukturen zurück. © imago nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-spanien-1982 Im Jahr 1982 fand die nächste Erweiterungsrunde der Nato statt. Spanien wurde das 16. Mitglied des Verteidigungsbündnisses und nahm kurz darauf am Nato-Gipfel in Bonn teil. In der damaligen Bundeshauptstadt kamen die Staatsoberhäupter und Regierungschefs zusammen (v.l.n.r.): Kare Willoch (Norwegen), Francisco Balsemao (Portugal), Leopoldo Calvo-Sotelo (Spanien), Bülent Ulusu (Türkei), Margaret Thatcher (Großbritannien) und Ronald Reagan (USA). © imago Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze.
Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. Am ersten Kampfseinsatz der Nato war auch Deutschland beteiligt. Die Bundeswehr schickte Tornado-Kampfflugzeuge in den Krieg in Jugoslawien. Ab Juni 1999 übernahm Deutschland die militärische Führung über einen Sektor des Kosovos im Rahmen der so genannten Kosovo-Friedenstruppe (KFOR). Zu Beginn befanden sich rund 6.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz im Kosovo. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kosovo-krieg-bundeswehr-einsatz-tornados Es war der erste Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze im ehemaligen Jugoslawien. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. © dpa Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen. Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen. © Louisa Gouliamaki/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-polen-ungarn-tschechien Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erweiterte sich die Nato um Länder der ehemaligen Sowjetunion. Am 12. März 1999 wurden die Flaggen von Polen, Tschechien und Ungarn am Nato-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) gehisst. Das Verteidigungsbündnis war damit auf 19 Mitgliedsstaaten gewachsen. © ATTILA SEREN/imago Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp Nato-Einsatz in Afghanistan Am Nato-Einsatz in Afghanistan beteiligte sich auch die deutsche Bundeswehr. Mit gleichzeitig 5.300 stationierten Soldatinnen und Soldaten war es der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Als Teil der International Security Assistance Force (ISAF) waren deutsche Streitkräfte an mindestens zehn Kampfeinsätzen beteiligt. Zwischen 2001 und 2014 wurden 59 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet. © Michael Kappeler/dpa Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen, das einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende April 2021 beinhaltete. Trumps Nachfolger Joe Biden terminierte den Abzug der US-Truppen bis zum symbolischen Stichtag des 11. September. Die verbündeten Nato-Staaten schlossen sich an, und so begann auch die Bundeswehr mit dem Abzug ihrer letzten Streitkräfte aus Afghanistan. © Boris Roessler/dpa nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-bulgarien-estland-lettland-litauen-rumänien-slowakei-slowenien-colin-powell-usa Im Jahr 2004 fand die bis dato größte Erweiterungsrunde der Nato statt. Der damalige US-Außenminister Colin Powell gab bekannt, dass das Verteidigungsbündnis sieben neue Mitgliedsstaaten auf einen Streich aufnehmen werde: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Nato bestand damit aus 26 Mitgliedern. © BENOIT DOPPAGNE/imago Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist. Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist. © TOBIN JONES/afp nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kroatien-albanien-angela-merkel Zu ihrem 50-jährigen Bestehen im Jahr 2009 nahm die Nato zwei weitere Mitglieder auf: Albanien und Kroatien. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha bei den Feierlichkeiten rund um die Erweiterung sowie zum Jubiläum auf dem Nato-Gipfel in Straßburg und Kehl. © imago nato-mitgliedsstaaten-erweiterung-montenegro Am 5. Juni 2017 wird die Nato um ein weiteres Mitglied erweitert. Montenegro tritt dem Verteidigungsbündnis bei. Das Land hatte sich 2006 von Serbien unabhängig erklärt und wurde inklusive Flagge elf Jahre später in Brüssel am Nato-Hauptquartier begrüßt. © Gong Bing/imago nato-erweiterung-beitritt-mitgliedsstaaten-nordmazedonien Die vorerst letzte Nato-Erweiterung fand im Jahr 2020 statt. Am 27. März trat Nordmazedonien dem Verteidigungsbündnis bei. Griechenland hatte die Aufnahme des Landes wegen eines Streits über dessen Namen jahrelang blockiert. Nachdem sich beide Länder geeinigt hatten, war der Weg frei für gemeinsame Manöver, wie hier zum Beispiel mit Einheiten der US-Armee in der Nähe von Krivolak. © imago Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle. Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle. © AHMAD AL-RUBAYE/afp Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an. © JOHN THYS/afp nato-beitritt-schweden-finnland-mitglieder-bündnis Und am Horizont ist bereits die nächste Erweiterung der Nato zu sehen. Zusammen mit Finnland hatte sich auch Schweden um einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis beworben. Der Aufnahmeprozess läuft. Im baltischen Meer fanden bereits erste gemeinsame Übungen der US Navy und der schwedischen Marine statt. © IMAGO/U.S. Navy Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump. Bereits während seiner ersten Amtszeit stellte US-Präsident Donald Trump den Nutzen der Nato für die USA infrage und kritisierte die Verbündeten dafür, zu wenig in ihre Verteidigung zu investieren. Stattdessen würden sich die Staaten der Europäischen Union (EU) auf die militärische Stärke der USA verlassen. Nach seinem Sieg bei der US-Wahl 2024 erneuerte Trump seine Kritik und stellte sogar Artikel 5 des Nordatlantikvertrags infrage. Dieser besagt, dass ein Angriff auf einen Nato-Staat als Angriff auf alle Nato-Staaten gilt. © Anna Ross/Uncredited/dpa/Montage Artikel 5 kann nur im Angriffsfall von einem oder mehreren NATO-Staaten aktiviert werden und verpflichtet alle Mitglieder zur gegenseitigen Verteidigung. „Kollektive Verteidigung bedeutet, dass ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle Verbündeten betrachtet wird“, heißt es auf der NATO-Website. In der Geschichte der NATO wurde Artikel 5 nur einmal aktiviert: durch die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Im Gegensatz dazu dient Artikel 4 als präventives Instrument, das es ermöglicht, potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu diskutieren und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.
NATO-Artikel 4: Konsultationen im Bedrohungsfall als „gelebte Bündnissolidarität“ Artikel 4 spielt eine wichtige Rolle für die Solidarität innerhalb der NATO. Er ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihre Bedenken zu äußern und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, bevor eine Situation eskaliert. Durch diesen Mechanismus wird sichergestellt, dass die Sicherheitsbedenken einzelner Mitglieder ernst genommen und auf höchster Ebene diskutiert werden. Dies stärkt das Vertrauen innerhalb des Bündnisses und ermöglicht eine koordinierte Reaktion auf potenzielle Bedrohungen. Das Bundesverteidigungsministerium bezeichnet die Beratungen infolge von Artikel 4 als „gelebte Bündnissolidarität“. (fdu)
