Gaskraftwerksplan gescheitert
Dunkelflaute: Habeck hinterfragt grünen Energieplan – eigene Partei ist fassungslos
Die Grünen wollen den Kohleausstieg unbedingt, doch ihr Kanzlerkandiat sieht das anders. Robert Habeck wird für seine Aussagen scharf kritisiert.
München – Robert Habeck will das Gesicht des Aufschwungs bei den Grünen sein. Der jüngst mit großer Mehrheit gekürte Kanzlerkandidat der Partei sah zuletzt auch in Umfragewerten vor der kommenden Bundestagswahl wieder mehr Zuspruch. Doch nun droht Habeck Ärger, und zwar mit seiner eigenen Partei. Habeck hinterfragt den Kohleausstieg 2030.
Für Habeck geht Energiesicherheit über Partei-Dogma
„Für mich gilt, dass die Energiesicherheit immer absolute Priorität hat“, ließ der Wirtschafsminister und Vizekanzlerauf einem Industriegipfel am Freitag (13. Dezember 2024) verlauten. Weiter stellte er klar: „Wir können nicht riskieren, dass wir eine Situation wie nach dem Verlust des russischen Gases durch eigene politische Entschlüsse herstellen.“ Die Kohlekraftwerke könnten erst bei genügend Alternativen zur Absicherung vom Markt gehen.
Es gibt einen Ausstiegs-Deal mit Verorger RWE, den Habeck mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin und grünen Parteikollegin Mona Neubaur vereinbart hatte. Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte auf 2030 vorgezogen werden, in Lützerath aber darf bis dahin noch abgebaggert werden. Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es, der Ausstieg solle „idealerweise 2030“ stattfinden. Die Koalition ist nach dem FDP-Ausscheiden aber bekanntlich Geschichte.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang
Habecks Grüne stehen für den Kohleausstieg – eigentlich
Habecks Grüne stehen eigentlich für den raschen Ausstieg. „Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden“, stand im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021, ebenso wie im Programm für die Europawahlen im Juni.
Für eine Parteikollegin Habecks sind dessen Aussagen daher nicht tragbar. So äußerte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger im Tagesspiegel: „Im rheinischen Braunkohlerevier darf nicht mehr am Kohleausstieg gerüttelt werden.“ Sie erklärte: „Die Klimakrise ist zu dringlich, als dass wir Kohle weiter verbrennen dürfen. Dies zu verstehen, erwarte ich von allen Parteien, auch von der CDU, SPD und FDP, wenn sie mal wieder versuchen, wichtige transformative Prozesse wie Netzausbau, Effizienzsteigerungen oder Aufbau von Speicherkapazitäten abzubremsen.“
Habeck nennt Dunkelflauten als Grund für sein Infragestellen des Kohleausstiegs
Erwartungsgemäß gibt es auch aus dem Klima-Aktivismus Kritik an Habeck. „Es gibt keinen Grund dafür, Versorgungssicherheit und Klimaziele gegeneinander auszuspielen – insbesondere nicht für einen Minister, der beides verantwortet“, sagte Luisa Neubauer dem Tagesspiegel. Auch Neubauer ist Mitglied bei den Grünen. Neubauer verwies auf Studien, die belegten, dass ein Kohleausstieg bis 2030 bezahlbar und machbar sei.
Als Grund für seinen Sinneswandel nennt Habeck Dunkelflauten. Wenn Wind und Sonne weniger Energie erzeugen, steigen die Preise. Mit Gaskraftwerken will Habeck dem entgegensteuern. Habeck kritisierte die CDU, die das Kraftwerksgesetz blockiere, das mehr Gaskraftwerke entstehen ließe. Unter Habecks Ägide wurde – auch als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt, doch sind diese abhängig von den Elementen. Der Großteil des Strombedarfs wird bereits heute aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt und ihr Anteil soll weiter steigen. Zur Stabilisierung des Netzes sind aber weiterhin steuerbare Kraftwerke nötig.
Wirschaftsministerium gibt Pläne für neue Gaskraftwerke auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat deswegen den Plan aufgegeben, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke zu erlassen. „Die Umsetzung ist nun leider nicht mehr möglich, dazu fehlen die erforderlichen Mehrheiten“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch (11. Dezember 2024) der Nachrichtenagentur AFP. Das Haus von Minister Habeck hatte Ende November noch einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Basierend auf diesem Kraftwerkssicherheitsgesetz sollte der Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die Kohlemeiler ersetzen und später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. „Damit hätten 2025 Kraftwerkskapazitäten für Gas und Wasserstoffkraftwerke ausgeschrieben werden können“, sagte der Sprecher. Es gehe um die Versorgungssicherheit und zugleich den „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ .Gegen einen festgelegten Kohleausstieg ist indes auch der ehemalige Koalitionspartner der Grünen, die FDP. (cgsc)
Rubriklistenbild: © Hannes P Albert/dpa
