Drittstaaten-Abschiebungen: ICE unter Trump mit nur „sechs Stunden Vorlauf“ möglich

USA treiben Deportationen voran

Drittstaaten-Abschiebungen: ICE unter Trump mit nur „sechs Stunden Vorlauf“ möglich

15.07.2025, 11:53 Uhr

Trump setzt neue Maßstäbe bei Abschiebungen: Schutzsuchende werden nun in Rekordzeit deportiert. Oft bleiben nur wenige Stunden.

Washington, D.C. – Nach einem Urteil des Supreme Court setzt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump neue Maßstäbe bei Abschiebungen: Menschen können künftig mit nur wenigen Stunden Vorlauf in sogenannte Drittstaaten abgeschoben werden – selbst dann, wenn sie dort weder familiäre Bindungen noch Sicherheit vor Verfolgung haben.

Abschiebung in Drittstaaten und kaum Zeit, sich juristisch zu wehren: Wie die Trump-Behörde ICE vorgehen will

Grundlage dieses Vorgehens ist ein internes Memo der Einwanderungsbehörde ICE, das erstmals die konkreten Abläufe festlegt und der Washington Post vorliegt. Demnach werden Betroffene im Normalfall lediglich 24 Stunden vor einer Abschiebung informiert. In besonders „dringenden“ Fällen reicht sogar eine Benachrichtigung sechs Stunden vor Abflug. Gibt es vom Zielland „diplomatische Zusicherungen“, dass keine Gefahr von Folter oder Verfolgung droht, kann die Abschiebung ohne jede Ankündigung erfolgen.

Kristi Noem: Die schrägen Outfits von Trumps „Abschiebe-Barbie“

Kristi Noem gilt spätestens seit 2018 als enge Verbündete Donald Trumps. Der damalige US-Präsident unterstützte Noems Kandidatur für das Gouverneursamt im US-Bundesstaat South Dakota. Auch dank Trumps Hilfe gewann Noem die Wahl und wurde im Januar 2019 zur ersten Gouverneurin in der Geschichte South Dakotas ernannt. Es war der vorläufige Höhepunkt der Karriere Noems, die mit gewagten Outfits und Verkleidungen in den folgenden Jahren von sich reden machte. © Susan Walsh/dpa

Ihre politische Laufbahn begann Kristi Noem als Abgeordnete im Repräsentantenhaus South Dakotas. Mit 36 Jahren zog sie in das Parlament ein und machte sich dort direkt als Mitglied der ultrakonservativen „Tea-Party-Bewegung“ einen Namen: Noem engagierte sich für den Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. © IMAGO/Bill Clark

Kristi Noem, hier bei der Vereidigung als Abgeordnete des Repräsentantenhauses in South Dakota, wuchs auf einer Farm in dem ländlich geprägten Bundesstaat auf. Seit 1992 ist Donald Trumps spätere Heimatschutzministerin mit ihrem Ehemann Bryon Noem verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter und einen Sohn. Die Familie lebt in einem Anwesen in Castlewood, ein winziges Dorf in South Dakota, in dem gerade einmal rund 700 Menschen wohnen. © IMAGO/Jeff Malet

Aus ihrer Nähe zur Waffenlobby machte Kristi Noem nie einen Hehl. — Aus ihrer Nähe zur Waffenlobby hat Kristi Noem nie einen Hehl gemacht. Die Republikanerin vertritt ein unbeschränktes Recht auf Waffenbesitz, was sie als Kandidatin für die einflussreiche Waffenlobby-Organisation „National Rifle Association“ (NRA) interessant machte. Die NRA unterstützte den Wahlkampf Noems im Rennen um das Gouverneursamt in South Dakota. Noem bedankte sich mit Auftritten auf Veranstaltungen der NRA, wie hier in Indianapolis. © IMAGO/Luke Johnson

Gouverneurin von South Dakota fiel Kristi Noem mit extrovertierten Outfits und kontroversen Standpunkten auf

Bereits in ihrer Zeit als Gouverneurin von South Dakota fiel Kristi Noem mit extrovertierten Outfits und kontroversen Standpunkten auf. Im Jahr 2019, in Trumps erster Amtszeit, kritisierte sie die Handelspolitik des US-Präsidenten und befürchtete, sein Umgang mit China und der Europäischen Union, könnte ihrem Bundesstaat wirtschaftlich schaden. Die Rechtsaußen-Politikerin war aber auch in ihrer Zeit als Gouverneurin eine enge Verbündete der Trump-Bewegung. © Imago

Kristi Noem als Cowgirl vom Land.

Besonders gern inszeniert sich Kristi Noem als Cowgirl vom Land. Den Look entdeckte sie bereits als Gouverneurin des ländlich geprägten Bundesstaats South Dakota für sich. Im Jahr 2020 sorgte Noem für Schlagzeilen, als sie eine Veranstaltung für Bullenreiten in Sioux Falls eröffnete – hoch zu Ross, ganz im Cowboy-Outfit und mit riesigem Sternenbanner in der Hand. © imago

Kristi Noem in ihrer Zeit als Gouverneurin von South Dakota

Doch nicht nur als Cowgirl zeigte sich Kristi Noem in ihrer Zeit als Gouverneurin von South Dakota. Im Jahr 2021 ließ sie sich gemeinsam mit Kim Reynolds, Gouverneurin des Bundesstaates Iowa, und Pete Ricketts, damals Gouverneur in Nebraska, ablichten. Alle drei sind wie Donald Trump Mitglied der Republikaner. Hier posieren sie in Trikots einer örtlichen Eishockey-Mannschaft in Sioux Falls, der größten Stadt South Dakotas. © imago

Kristi Noem ihr Image als sportlich aktive Power-Frau

Bereits als Abgeordnete des Kongresses in South Dakota pflegte Kristi Noem ihr Image als sportlich aktive Powerfrau. Hier präsentiert sich die spätere Gouverneurin als Teil eines Softball-Teams im Rahmen eines Benefizspiels in der Hauptstadt Washington, DC. © imago

Das ist das Bild, das Kristi Noem von sich selbst verbreitet.

Eine Gouverneurin mit modischem Stil, die sich trotz allem nicht zu schade ist, auch selbst anzupacken. Das ist das Bild, das Kristi Noem von sich selbst verbreitet. Hier ist die Republikanerin beim Spatenstich für den Bau eines Möbelmarkts in Sioux Falls zu sehen. © imago

2020 stimmte auch Kristi Noem in die Verschwörungstheorie ein, die Demokraten hätten die Wahl manipuliert.

Nach Donald Trumps Niederlage gegen Joe Biden bei der US-Wahl 2020 stimmte auch Kristi Noem in die Verschwörungstheorie ein, die Demokraten hätten die Wahl manipuliert. „Ich weiß nicht, wie weit verbreitet [der Wahlbetrug] ist. Ich weiß nicht, ob es das Ergebnis der Wahl verändern wird. Aber warum haben alle so viel Angst davor, eine faire Wahl abzuhalten und es herauszufinden“, sagte Noem damals in einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC. © imago

Kristi Noem als eine aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentschaft

Als Donald Trump verkündete, 2024 erneut zur US-Wahl anzutreten, galt Kristi Noem als eine aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentschaft. Die damalige Gouverneurin South Dakotas, hier mit Trumps Konkurrenten in den Vorwahlen der Republikaner, Vivek Ramaswamy, bekundete lautstark ihr Interesse an der Nominierung. © imago

Kristi Noem im Wahlkampf zur US-Wahl 2024

Obwohl Donald Trump die damalige Gouverneurin im Wahlkampf zur US-Wahl 2024 mit Lob überschüttete, ging Noem bei der Besetzung der Vizepräsidentschaft leer aus. Trump entschied sich dagegen für JD Vance. Dafür gab es vor allem einen entscheidenden Grund. © imago

Proteste gegen Kristi Noem in Florida

Mitten im Wahlkampf zur US-Wahl 2024 veröffentlichte Kristi Noem ihre Biografie. Dort beschrieb die Gouverneurin von South Dakota, wie sie einst ihre Hündin Cricket eigenhändig erschossen hatte. „Ich hasste diese Hündin“, die „weniger als wertlos“ gewesen sei, so Noem in ihrem Buch. Die Geschichte kam weniger gut an, als sie wohl erwartet hatte, und löste Proteste gegen die „Hundemörderin“ Noem aus. Kurz darauf verkündete Trump, dass Noem als Vizepräsidentin nicht mehr infrage komme. © imago

Kristi Noem ist Heimatschutzministerin unter Donald Trump

Donald Trump gewann die US-Wahl 2024 und zog im Januar 2025 erneut ins Weiße Haus ein. Kristi Noem folgte ihm. Zwar nicht als Vizepräsidentin, dafür als Leiterin des Ministeriums für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika – auch bekannt als Heimatschutzministerium. Noem leitet damit das nach Anzahl der Mitarbeiter drittgrößte Ministerium der USA. © imago

Als Heimatschutzministerin untersteht Kristi Noem auch die Behörde namens „Immigration and Customs Enforcement“

Als Heimatschutzministerin untersteht Kristi Noem auch die Behörde namens „Immigration and Customs Enforcement“, besser bekannt unter ihrem Akronym: ICE. Gegründet wurde die mittlerweile größte Polizeieinheit innerhalb des Ministeriums nach den Terroranschlägen 2001. In ihr Aufgabengebiet fällt unter anderem die Verfolgung illegaler Grenzüberschreitungen und die Abschiebung illegal ins Land gereister Migranten. Kaum im Amt zeigte sich Kristi Noem als furchtlose Polizistin in schusssicherer Weste. Es sollte nicht das letzte Outfit Noems sein, das in den USA für Aufsehen sorgte. © imago

Auch als Heimatschutzministerin präsentierte sich Kristi Noem als Frau der Tat mit Cowboy-Hut

Auch als Heimatschutzministerin präsentierte sich Kristi Noem als Frau der Tat – mit Cowboy-Hut und fest im Sattel. Ihre PR-Aktivitäten und Verkleidungen brachten der Vertrauten Donald Trumps schnell ihren ganz eigenen Spitznamen ein: Aus Noem wurde die „ICE Barbie“ – eine mehrdeutige Anspielung an besagte Behörde, Noems auffällige Outfits und die Eiseskälte, mit der sie die von Trump angekündigten Massenabschiebungen verteidigte. © imago

Als „ICE Barbie“ schreckte Kristi Noem vor kaum einer Inszenierung zurück.

Als „ICE Barbie“ schreckte Kristi Noem vor kaum einer Inszenierung zurück. Auf einer Reise nach El Salvador besuchte sie eines der berüchtigten Mega-Gefängnisse des Landes in Tecoluca. Bis zu 40.000 Insassen sitzen dort hinter Gittern. Ihnen wird vor allem die Mitgliedschaft in kriminellen Gangs vorgeworfen. Noem nutzte den Besuch und posierte bereitwillig vor einer der überfüllten Zellen des Gefängnisses. © ALEX BRANDON/AFP

Foto Kristi Noems, das sie auf einem Quad zeigt

Zurück in den USA verbreitete das Heimatschutzministerium ein Foto Kristi Noems, das sie auf einem Quad zeigt, mit dem sie entlang der südlichen Grenze des Landes zu Mexiko patroulliert. Am linken Bildrand zu sehen ist der Zaun, den Donald Trump an Teilen der Grenze hat errichten lassen, und den der US-Präsident in der Regel als „Mauer“ bezeichnet. © ALEX BRANDON/AFP

Foto Kristi Noems, das sie auf einem Quad zeigt

Wenn nicht auf dem Quad, dann sichert Kristi Noem die USA dem Anschein nach auch aus der Luft. Nach einem Absturz eines Flugzeugs in der US-Hauptstadt Washington DC ließ die Heimatschutzministerin Fotos verbreiten, die sie als Pilotin eines Hubschraubers zeigt. © imago

Kristi Noem, hier an der Grenze zu Mexiko

Zwar ist Kristi Noem, hier an der Grenze zu Mexiko, ehemalige Offizierin der Reserve der US-Luftwaffe. Einen Hubschrauber oder Flugzeug kann die Heimatschutzministerin aber nach allem, was bekannt ist, nicht fliegen. Das hinderte Trumps Ministerin nicht daran, in den sozialen Medien diesen Eindruck zu verbreiten. Nach einer Reise nach Alaska berichtete Noem, sie habe dort ein Transportflugzeug des Typs Lockheed C-130 Hercules gesteuert. © imago

Zu Land, in der Luft und auf dem Wasser ergreift Kristi Noem für Fotos gerne das Steuer.

Zu Land, in der Luft und auf dem Wasser ergreift Kristi Noem für Fotos gerne das Steuer. Einen Besuch in Manama, der Hauptstadt von Bahrain, nutzte die Heimatschutzministerin für die nächste PR-Aktion: diesmal an Bord eines kleinen Patrouillen-Boots der US-Marine. © ALEX BRANDON/AFP

Besonders gern zeigt sich Kristi Noem in militärisch anmutenden Outfits

Besonders gern zeigt sich Kristi Noem in militärisch anmutenden Outfits, wie hier ganz in Oliv-Grün bei einem Besuch im US-Bundesstaat Vermont. Die „ICE Barbie“ erarbeitete sich im Kabinett von Donald Trump als Heimatschutzministerin schnell den Ruf der knallharten Hardlinerin in Sachen Abschiebung und Strafverfolgung. © imago

Obligatorisch für Kristi Noem scheint auf ihren Reisen das Reiten.

Obligatorisch für Kristi Noem scheint auf ihren Reisen das Reiten. In Bahrain posierte die Heimatschutzministerin der USA auf einem Dromedar – inklusive Kopfbedeckung, die an landestypische Mode erinnert. © Alex Brandon/dpa

Der Auftritt der „ICE Barbie“ als Kameltreiberin in Bahrain brachte Kristi Noem in den USA eine Welle des Spotts ein.

Der Auftritt der „ICE Barbie“ als Kameltreiberin in Bahrain brachte Kristi Noem in den USA eine Welle des Spotts ein. © ALEX BRANDON/AFP

Hier verlässt Noem eine Regierungsmaschine bei einem Besuch in Polen.

Wenn Kristi Noem sich mal nicht als Cowgirl, Polizistin oder Kampfpilotin verkleidet, zeigt sich Donald Trumps Heimatschutzministerin als modisch bewusste Politikerin mit Baseball-Mütze und goldener Rolex. Hier verlässt Noem eine Regierungsmaschine bei einem Besuch in Polen. © ALEX BRANDON/AFP

n dunkler Kleidung besuchte Kristi Noem in der Haupstadt Israels die Klagemauer

Einen Besuch in Jerusalem nutzte die „ICE Barbie“ für eine weitere Inszenierung. In dunkler Kleidung besuchte Kristi Noem in der Haupstadt Israels die Klagemauer, offenbar um dort zu beten. Anschließend nahm sich die Heimatschutzministerin Zeit, um für Fotos zu posieren. © Alex Brandon/dpa

Diese weitreichenden Pläne gehen aus einem Memo von ICE-Chef Todd Lyons hervor, das an alle Mitarbeiter der Behörde verschickt wurde. Darin verweist Lyons ausdrücklich auf das Urteil des Supreme Court und erklärt, dass die Behörde damit befugt sei, „sofort“ mit Abschiebungen in sogenannte „alternative“ Länder zu beginnen. „Beamte können Einwanderer künftig mit nur sechs Stunden Vorlauf abschieben, auch wenn es keine Zusicherungen über deren Sicherheit im Zielland gibt“, heißt es in dem Papier.

Falls keine Garantien für den Schutz vor Verfolgung oder Folter vorlägen, sollen Betroffene im Regelfall einen Tag vorher informiert werden. Doch, so Lyons gemäß der Washington Post weiter: „In dringenden Fällen reichen sechs Stunden.“ Wenn das US-Außenministerium „diese Zusicherungen für glaubwürdig hält“, können Abschiebungen „ohne weitere Verfahren“ und ganz ohne Vorankündigung stattfinden. Für viele Betroffene bleibt so kaum Zeit, sich juristisch zu wehren oder rechtliche Unterstützung zu organisieren.

Kritische Stimmen zur geplanten ICE-Abschiebepraxis: Gefahr von Folter und „erzwungenem Verschwinden“

Besonders alarmierend: Die neue Regelung kann auch Menschen treffen, die keinerlei Bindungen zum Aufnahmeland haben oder nicht einmal die Landessprache sprechen. In den vergangenen Wochen schob die US-Regierung bereits Migranten aus Venezuela, Kuba, Vietnam, Myanmar, Laos, Sudan und Mexiko in den Südsudan ab, obwohl ihnen dort keine Anknüpfungspunkte zur Verfügung stehen, berichtet die New York Times.

Trina Realmuto von der Menschenrechtsorganisation National Immigration Litigation Alliance warnt nun in der Washington Post: „Es setzt Tausende Menschenleben der Gefahr von Verfolgung und Folter aus.“ Sie kritisiert insbesondere, dass die extrem kurzen Fristen keine angemessene Prüfung der Gefahrenlage ermöglichen.

Auch UN-Experten schlagen Alarm. Sie befürchten, dass Menschen innerhalb eines Tages abgeschoben werden könnten, ohne dass ihnen ein rechtliches Gehör oder eine Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit ermöglicht werde. „Das US-amerikanische Schnellverfahren könnte dazu führen, dass Menschen innerhalb eines Tages ohne Gerichtsanhörung abgeschoben werden“, heißt es auf der Website des Website des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), ein Amt, das seit 2022 der österreichische Jurist Volker Türk innehat. Gefordert wird vielmehr eine individuelle, länderspezifische Risikobewertung: „Jede diplomatische Zusicherung zur Sicherheit kann nicht ungeprüft übernommen werden. Die USA müssen ihrer Prüfungspflicht umfassend nachkommen.“

Trump, Noem und Fotos von Vermissten — US-Präsident Donald Trump und Heimatschutzministerin Kristi Noem bei der Besichtigung eines geplanten Abschiebe- und Haftzentrums in Florida (links). In New York protestieren derweil Aktivisten mit Fotos von Vermissten gegen die ICE-Abschiebepraxis und fordern Aufklärung über das Schicksal der Betroffenen (rechts).
© Beide Fotos: IMAGO / ZUMA Press Wire

Supreme Court räumt Trump-Regierung weitreichende Abschiebebefugnisse ein

Der Supreme Court der USA, dessen konservative Mehrheit maßgeblich von Republikanern bestimmt ist, hat die Pläne der Regierung ermöglicht. Mit der Entscheidung vom 23. Juni wurde ein 15-tägiges Moratorium aufgehoben, das Betroffenen bislang Zeit gab, juristischen Beistand zu organisieren und Gefährdungsbelege für das Zielland vorzulegen.

Richterin Sonia Sotomayor warnte laut The Spokesman-Review in ihrer abweichenden Meinung: „In Fragen von Leben und Tod sollte man mit Vorsicht agieren. In diesem Fall hat die Regierung das Gegenteil getan.“

Tabelle: Neue Abschieberegeln der ICE im Überblick

Kriterium	Alte Regelung	Neue Regelung
Ankündigungsfrist	15 Tage	24 Stunden, in Notfällen 6 Stunden
Abschiebung ohne Vorwarnung	Nicht möglich	Möglich bei „diplomatischen Zusagen“
Zielland	Herkunftsland	Auch Drittstaaten möglich
Prüfung der Sicherheitslage	Individuelle Einzelfallprüfung	Teils nur bei geäußerter Furcht
Zugang zu Anwälten	Ja, mit Vorlauf	Stark eingeschränkt
Betroffene Gruppen	Personen ohne Bleiberecht	Auch Langzeitaufenthalte, Schutzsuchende
Rechtliche Überprüfung	Vor Abschiebung möglich	Teilweise nach Abschiebung

Quellen: Washington Post, The Spokesman-Review, New York Times, ohchr.org

ICE: Massive Aufrüstung durch neues „Big Beautiful Bill“ und bundesweite Razzien

Ermöglicht werden diese Maßnahmen indes auch durch neue Milliardenmittel aus dem „One Big Beautiful Bill Act“: ICE erhält in den kommenden vier Jahren rund 75 Milliarden Dollar zusätzlich – mehr als alle anderen Bundespolizeibehörden zusammen. Damit werden neue Haftzentren gebaut, tausende neue Beamte eingestellt und die Abschiebeflotte modernisiert, schreibt The Economist.

Tom Homan, Trumps Chefberater für Grenzpolitik, spricht von einem „Game-Changer“. ICE könne künftig „eine Million Abschiebungen pro Jahr durchführen“. Die Zahl der Festnahmen steigt rasant, die Kapazitäten für Inhaftierungen werden mehr als verdoppelt.

Zugleich geraten die Methoden der Behörde zunehmend in die Kritik. In Kalifornien wurde ICE vorgeworfen, so die Los Angeles Times, bei Großrazzien in Los Angeles gezielt Minderheiten ohne Verdachtsgrund zu kontrollieren und festzunehmen. Ein Bundesgericht stoppte vorläufig, dass „rassisches Profiling“ und Festnahmen ohne nachvollziehbaren Verdacht weiter stattfinden dürfen.

ICE und Trump: Zunehmende Kritik von Menschenrechtlern und Juristen

Juristen warnen, notiert ohchr.org, dass die neuen Abschieberegeln de facto auf ein „erzwungenes Verschwindenlassen“ hinauslaufen könnten – eine Praxis, die nach internationalem Recht verboten ist. UN-Experten verweisen darauf, dass andere Staaten, die ähnlich verfahren haben, Migranten oft jahrelang inhaftiert oder schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt haben.

Gabriella Citroni, Vorsitzende der UN-Arbeitsgruppe zu erzwungenem Verschwindenlassen, kritisiert in der New York Times: „Die US-Regierung zeigt sich wenig kooperativ, wenn es um Aufklärung geht. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der USA als Verteidiger von Menschenrechten und Demokratie.“

Auch auf innenpolitischer Ebene wächst die Unruhe: Die massiven ICE-Einsätze sorgen in vielen Kommunen für Angst, skizziert The Economist, führen zu geschlossenen Geschäften, leeren Märkten und verhindern Arztbesuche, weil Menschen aus Angst vor Kontrollen das Haus nicht mehr verlassen. Besonders betroffen sind Städte wie Los Angeles, in denen ICE-Teams mit Masken, in Zivil und ohne Erkennbarkeit in Wohnvierteln, Schulen und Kirchen auftreten.