Die rechtsextremen Abgeordneten haben Änderungen zu dem 895,3 Milliarden Dollar teuren Gesetz vorgeschlagen, die den Zugang der Soldaten zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge und bestimmten Maßnahmen zum Schutz der Vielfalt einschränken würden. Außerdem wollen sie die künftige US-Hilfe für die Ukraine und die palästinensische Zivilbevölkerung blockieren, die Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko ausweiten und die von der Regierung Biden angestrebten Umweltschutzmaßnahmen zurücknehmen.

Das Repräsentantenhaus hat einige dieser Vorschläge am Mittwoch trotz des Widerstands der Demokraten angenommen. Weitere Debatten werden für Donnerstag erwartet, und die am stärksten parteiisch geprägten Maßnahmen werden auf dem Weg zur endgültigen Verabschiedung enorme Hürden überwinden müssen, da das Repräsentantenhaus seine Gesetzgebung mit der Version des National Defense Authorization Act (NDAA) abstimmen muss, die der von den Demokraten geführte Senat im Sommer verabschiedet.

Gemäßigte Republikaner stehen vor schwierigen Entscheidungen

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), verfügt nur über eine knappe Mehrheit - 218 Republikaner gegenüber 213 Demokraten - und musste sich in diesem Jahr auf die Demokraten verlassen, um ein 95 Milliarden Dollar schweres Paket zur Unterstützung der Ukraine, Israels und anderer Verbündeter gegen den Widerstand der rechtsextremen Flanke der GOP zu verabschieden. Johnson hat jedoch nicht angedeutet, dass er beim NDAA eine ähnliche Überparteilichkeit anstreben wird, so dass anfällige Republikaner aus Swing-Distrikten vor den diesjährigen Wahlen vor der schwierigen Entscheidung stehen, ob sie die Vorschläge mit der härtesten Linie - zu Themen wie Abtreibung - unterstützen sollen.

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Wenn Ihnen dieses Drama bekannt vorkommt, dann liegt das daran, dass es so ist. Vor einem Jahr stimmte das Repräsentantenhaus parteiübergreifend ab und verabschiedete knapp ein NDAA, das mit ideologischen Bestimmungen gespickt war und eine jahrzehntelange Tradition der Überparteilichkeit im Zusammenhang mit dem jährlichen Gesetzentwurf, der die Politik des Pentagons festlegt und die Ausgaben für das kommende Jahr bestimmt, zunichte machte. Die meisten Bestimmungen wurden später aus dem Gesetzentwurf gestrichen, als die Fassungen von Repräsentantenhaus und Senat zusammengelegt wurden.

„Letztes Jahr haben die Republikaner im Repräsentantenhaus das NDAA wie eine MAGA-Wunschliste aufgefüllt“, sagte Jim McGovern (D-Mass.) diese Woche. „Das NDAA sollte einen gutgläubigen Versuch darstellen, Amerika sicher zu halten. Wenn das, was letztes Jahr passiert ist, wieder passiert ... werden die Republikaner einen sehr steilen Kampf vor sich haben, um dieses Gesetz über die Ziellinie zu bringen.“

Republikaner setzen mehrere umstrittene Änderungsanträge durch

Der Abgeordnete Mike D. Rogers (R-Ala.), Vorsitzender des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses, der den Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik ausgearbeitet hat, forderte seine Kollegen auf, „sich auf die Änderungsanträge zu konzentrieren, die die Sicherheit unserer Nation und die Bedürfnisse unserer Soldaten fördern.“

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses begannen am Mittwoch mit der Debatte über rund 350 Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf - eine Liste, die der Geschäftsordnungsausschuss aus mehr als 1.350 eingereichten Vorschlägen ausgewählt hatte. Es wird erwartet, dass sich der Prozess bis zum Donnerstag hinzieht, wobei die Abstimmung über das Verteidigungsgesetz wahrscheinlich am Freitag stattfinden wird.

Den Republikanern ist es bereits gelungen, mehrere umstrittene Änderungsanträge durchzusetzen, darunter einen Antrag des Abgeordneten Chip Roy (R-Tex.), Mitglied des rechtsextremen House Freedom Caucus, der die Verwendung von Geldern zur Unterstützung der Klima-Agenda von Präsident Biden verbieten soll. Andere, angeführt von Reps. Brian Mast (R-Fla.) und Jodey Arrington (R-Tex.), würden die Verwendung von US-Verteidigungsgeldern für den Bau oder Wiederaufbau im kriegszerstörten Gazastreifen nach Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas sowie für den Transport palästinensischer Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten verbieten.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Liberaldemokraten kritisieren Bidens Waffenlieferungen an Israel

Die Liberaldemokraten haben die fortgesetzte Bereitstellung von Waffen in Milliardenhöhe durch die Regierung Biden an Israel inmitten eines achtmonatigen Krieges, der bisher den größten Teil der Infrastruktur des Gazastreifens zerstört und nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 37.000 Menschen getötet hat, scharf kritisiert. Die Regierung drängt auf einen Waffenstillstand, appelliert an die regionalen Partner, den Grundstein für eine Nachkriegsregierung im Gazastreifen zu legen, und sucht nach Möglichkeiten, den hungernden Palästinensern inmitten der Kämpfe humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.

Der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Smith (D-Wash.), bezeichnete die Änderungsanträge von Mast und Arrington als kontraproduktiv für die Interessen der USA und Israels und nannte die Bemühungen, palästinensische Flüchtlinge zu blockieren, „voreingenommen und etwas bigott“.

Ein Vorschlag des Abgeordneten Andy Biggs (R-Ariz.), die US-Finanzierung für die NATO zu kürzen, und ein Versuch der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene (R-Ga.), staatliche Ausgaben für Elektrofahrzeuge und die dazugehörige Infrastruktur zu verbieten, wurden am Mittwoch abgelehnt.

Republikaner und Demokraten im Ausschuss für Streitkräfte erklärten, dass die von ihrem Gremium verabschiedete Gesetzgebung weitreichende - und dringend benötigte - Verbesserungen bei der Bezahlung und den Leistungen von Militärangehörigen, einschließlich einer 19,5-prozentigen Erhöhung für junge Soldaten, sowie einen erweiterten Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen und Verbesserungen bei baufälligen Militärunterkünften und anderer Infrastruktur auf der ganzen Welt ermöglicht.

USA befinden sich im intensiven Wettstreit mit China

„Kein Angehöriger der Streitkräfte sollte in erbärmlichen Verhältnissen leben müssen. Keine Militärfamilie sollte auf Lebensmittelmarken angewiesen sein, um ihre Kinder zu ernähren ... [oder] wochenlang warten müssen, um einen Arzt oder einen Spezialisten für psychische Erkrankungen zu sehen. Aber das ist genau das, was viele unserer Soldaten erleben“, sagte Rogers am Mittwoch im Plenum. „Dieser Gesetzesentwurf trägt viel dazu bei, diese Probleme zu lösen“.

Das NDAA ist einer der wenigen Gesetzesentwürfe, die von einem ansonsten sehr parteiischen und chronisch festgefahrenen Kongress routinemäßig verabschiedet werden.

Wie schon in den vergangenen Jahren wird auch in diesem Gesetzentwurf die Entwicklung und Beschaffung von Waffen und Technologien genehmigt, um den entscheidenden Vorsprung der Vereinigten Staaten in einem zunehmend angespannten strategischen Wettbewerb mit China zu wahren. Außerdem wird die Unterstützung wichtiger amerikanischer Partner wie Israel, der Ukraine und Taiwan fortgesetzt - und in einigen Fällen sogar ausgeweitet - und die Rolle des Pentagons bei der Grenzsicherung der USA gestärkt.

Die Mitglieder des Ausschusses für Streitkräfte beider Parteien räumten am Mittwoch ein, dass der 1.022 Seiten umfassende Gesetzentwurf „nicht perfekt“ sei, betonten aber, dass er das Ergebnis monatelanger parteiübergreifender Arbeit sei.

Wichtige Bereiche wie die Gesundheitsfürsorge sollen sicher bleiben

Die radikal unterschiedlichen Gesetzesentwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats, die nach den Änderungsanträgen im letzten Jahr entstanden waren, sorgten für angespannte, langwierige Verhandlungen - und bescherten den Republikanern im Repräsentantenhaus schließlich eine peinliche Niederlage, als sie gezwungen waren, einen endgültigen Gesetzesentwurf zu akzeptieren, der die umstrittensten Bestimmungen weitgehend aussparte.

Die Mitglieder des Ausschusses für Streitkräfte drängten ihre Kollegen, eine solche Inszenierung in diesem Jahr zu vermeiden, aber das scheint in einem zutiefst gespaltenen Wahljahr unwahrscheinlich.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende des Prozesses, wie immer, wieder ein überparteiliches Produkt haben werden“, sagte Smith Anfang der Woche. „Lassen Sie uns dieses Mal einfach früher ankommen und uns den Ärger ersparen. Das werden wir sowieso tun, also warum tun wir es nicht einfach?“

Smith sagte: „Jeder Versuch, die reproduktive Gesundheitsfürsorge anzugreifen, jeder Versuch, die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft anzugreifen, wird problematisch sein, ebenso wie jeder Versuch, die Bemühungen des Verteidigungsministeriums zu blockieren, ein wirklich integratives Militär zu haben.“ Es wird erwartet, dass die Gesetzgeber am Donnerstag über solche rechtsextremen Vorschläge debattieren werden.

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Dieser Artikel war zuerst am 2. Juni 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.