Trump feiert das Colorado-Urteil und füllt seine Wahlkampfkasse

US-Wahlkampf

Trump feiert das Colorado-Urteil und füllt seine Wahlkampfkasse

21.12.2023, 10:14 Uhr

Die jüngste juristische Entscheidung gegen Donald Trump wird dem Spitzenkandidaten der Republikaner am Ende in die Karten spielen.

Denver – Was auf den ersten Blick nach einer deftigen Klatsche aussieht, könnte sich bei näherer Betrachtung als kleiner Sieg herausstellen. Nach Auffassung von Parteienspendern und politischen Analysten in den USA wird der gerichtliche Ausschluss des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der USA im US-Bundesstaat Colorado dem 77-Jährigen kaum schaden. Im Gegenteil. Die Experten gehen davon aus, dass das Urteil des Gerichts seine politische Basis anheizen und seine Wahlkampfkasse füllen wird.

Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte am Dienstag (19. Dezember) entschieden, dass der ehemalige US-Präsident von den Vorwahlen 2024 ausgeschlossen sei. Der Supreme Court des US-Bundesstaates berief sich bei seiner Entscheidung auf den 14. Verfassungszusatz, einer selten angewandten Aufstandsklausel der US-Verfassung. Wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sei der Spitzenkandidat der Republikaner von der Teilnahme an den Vorwahlen im kommenden Jahr ausgeschlossen.

Urteil für Trump eine „Bonanza der Geldbeschaffung“

„Trump feiert“, sagte John Morgan, Anwalt aus Florida und wichtiger Geldbeschaffer für den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Er prophezeite dem Republikaner Trump durch das Urteil eine „Bonanza der Geldbeschaffung“.

Das Urteil aus Colorado dürfte Donald Trump kaum schaden.
© KAMIL KRZACZYNSKI/AFP

Nach Meinung des republikanischen Wahlkampfstrategen Ford O‘Connell wird das Gerichtsurteil in Colorado Trumps langjähriges Narrativ, er sei das Opfer eines politisch motivierten juristischen Prozesses, sogar weiter verstärken. Es könnte darüber hinaus unentschlossene republikanische Wähler auf seine Seite bringen. „Wenn die Anklagen Trump zu einem deutlichen Vorsprung bei den Vorwahlen verhelfen, wird dies jede Debatte an der Basis darüber beenden, wer der republikanische Präsidentschaftskandidat für 2024 sein wird“, sagte O‘Connell.

Trumps Konkurrenz steht ihm nach Urteil in Colorado zur Seite

Wie bei Trumps anderen Gerichtsverfahren sprangen die republikanischen Konkurrenten um die Nominierung der Republikaner für für die US-Wahl 2024 Trump umgehend zur Seite. Sie verteidigten ihren Parteigenossen, anstatt zu versuchen, von der Entscheidung in Colorado zu profitieren.

„Die Linke beruft sich auf die ‚Demokratie‘, um ihre Machtausübung zu rechtfertigen, selbst wenn dies bedeutet, dass sie die richterliche Macht missbraucht, um einen Kandidaten aus fadenscheinigen rechtlichen Gründen von der Wahl zu streichen“, schrieb etwa Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden — Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa

Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an — Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa

Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft — Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana

Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an — Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP

Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda

Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“. © Anna Moneymaker / AFP

US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa

Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.

Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp

Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.

Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes. © ALLISON JOYCE

Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger

Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern

Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP

Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Nikki Haley, ehemalige Gouverneurin von South Carolina, die im Wettkampf mit Trump bei den Republikanern derzeit an zweiter Stelle liegt, nannte das Vorgehen der Richter „wirklich unvorstellbar“. „Ich werde Donald Trump aus eigener Kraft besiegen“, sagte sie gegenüber Fox News. „Ich brauche keinen Richter, der ihn vom Wahlzettel streicht.“

Trump legt Berufung ein

Unterdessen will Trump beim Obersten Gerichtshof der USA Berufung gegen das Urteil aus Colorado einlegen. Der Supreme Court ist mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern besetzt. Drei der Richter wurden von Trumps selbst ernannt. Es ist also davon auszugehen, dass das Urteil von Colorado am Ende keinen Bestand haben wird – Donald Trumps Kassen dürften sich aber weiter füllen. (skr)