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Zahlreiche Verfahren laufen

Prozesse gegen Ex-Präsidenten: Supreme Court könnte Trumps Ass im Ärmel werden

Sollte der Supreme Court dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die Immunität absprechen, wäre das ein herber Rückschlag für sein Lager.

New York – Bei der Vielzahl an Gerichtsverfahren, die derzeit gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump laufen, kann man leicht den Überblick verlieren. Es geht unter anderem um Schweigegeld, geheime Dokumente, den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und Trumps mögliche Beteiligung daran, um Wahlleute im Bundesstaat Georgia, Betrug, den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs und üble Nachrede.

Einige Prozesse laufen bereits, bei anderen gibt es schon Urteile gegen den 77-Jährigen. Seine Anwälte versuchen derzeit, die hohen Millionen-Zahlungen, zu denen er in den Prozessen wegen Betrugs und übler Nachrede und sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, zu verringern und sind in Berufung gegangen.

Wichtige Anhörung vor Supreme Court: Immunitäts-Frage entscheidend für Prozesse

Trump selbst spricht oftmals von einer „Hexenjagd“ gegen ihn. Seinen Umfragewerten haben die vielen Prozesse bislang kaum geschadet, in den Umfragen liegt er derzeit meist noch vor US-Präsident Joe Biden. Wichtig wird für Trump nun vor allem eine Anhörung vor dem Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington, die an diesem Donnerstag begann.

Donald Trump wird als Angeklagter beim Prozess in New York von vergangenen Affären eingeholt.
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Donald Trump als Angeklagter beim Prozess in New York.
© IMAGO/Spencer Platt

Dabei geht es um eine mögliche Immunität vor Strafverfolgung. Trumps Anwalt forderte am Donnerstag, dass sein Mandant für mutmaßliche Straftaten im Amt nicht belangt werden kann. In Washington wurde Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das demokratische Wahlergebnis zu kippen.

Prozesse gegen Trump: Supreme-Court-Urteil mit großer Auswirkung auf Verfahren

Er und seine Anwälte wollen nun erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident und argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Jetzt muss der Supreme Court entscheiden. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf die Strafprozesse gegen Trump haben. 

Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York

Donald Trump ist der Angeklagte in New York.
Donald Trump ist der Angeklagte in New York. Der ehemalige Präsident der USA ist im Prozess um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen in 34 Punkten angeklagt. Vorgeworfen wird ihm dabei nicht die Zahlung von Schweigegeld an sich. Vielmehr soll Trump Geschäftsberichte gefälscht haben, um die Zahlungen geheim zu halten. Damit soll der Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 sowohl gegen Steuergesetze wie auch gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Trump ist der erste Präsident der USA, der sich in einem Strafprozess wiederfindet.  © Pool/Getty Images/afp
Alvin Bragg ist der Staatsanwalt im Prozess gegen Donald Trump.
Alvin Bragg ist der Staatsanwalt im Prozess gegen Donald Trump. Mit seinem Team an Ermittlern ist es sein Ziel, nachzuweisen, dass Trump mit den Schweigegeld-Zahlungen versucht haben soll, die öffentliche Meinung vor der US-Wahl 2016 zu beeinflussen. Bragg ist Mitglied der Demokraten und seit 2022 Bezirksstaatsanwalt des Bezirks New York. © Angela Weiss/afp
Verteidigt wird Donald Trump in New York von Todd Blanche
Verteidigt wird Donald Trump in New York von Todd Blanche. Der ehemalige Staatsanwalt, der seit April 2023 für den Ex-Präsidenten arbeitet, hat beste Beziehungen in das MAGA-Universum. So verteidigte Blanche bereits Igor Furman, ein Mitarbeiter Rudy Giulianis, und Paul Manafort, Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager.  © Mark Peterson/Imago
Unterstützt wird Todd Blanche bei der Verteidigung Donald Trumps von Susan Necheles.
Unterstützt wird Todd Blanche bei der Verteidigung Donald Trumps von Susan Necheles. Sie gilt als sehr erfahrene Strafverteidigerin, auf deren Dienste unter anderem Donald Trumps Firma, die „Trump Organization“, in der Vergangenheit vertraute. Wenn Necheles nicht gerade den Ex-Präsidenten oder seinen Familienkonzern vertritt, verteidigt sie andere zwielichtige Gestalten aus New York - darunter in der Vergangenheit auch Venero Frank Mangano. Der mittlerweile verstorbene Mafiaboss galt Zeit seines Lebens als hochrangiges Mitglied der „Cosa Nostra“ und Chef der berüchtigten „Genovese-Familie“. © Pool/Getty Images/afp
Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.
Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan. Geboren wurde er in Kolumbien, aufgewachsen ist er in New York. Dort begann er seine Karriere als Staatsanwalt. Seit 2006 ist er als Richter in der Stadt tätig. Merchan gibt an, kein Mitglied einer politischen Partei in den USA zu sein. Bei der US-Wahl 2020 soll er aber nach Informationen von CNN in drei Fällen kleine Geldbeträge an die Demokraten und ihren damaligen Kandidaten, den heutigen US-Präsidenten Joe Biden, gespendet haben. © Jane Rosenberg/dpa
Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.
Sie brachte den Stein ins Rollen. Stephanie Clifford, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Stormy Daniels. Die Erotikdarstellerin behauptet, im Jahr 2006 eine kurze Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Kurz vor der US-Wahl 2016 soll Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen ihr 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt haben, damit die Affäre nicht ans Licht kommt und Trumps Wahlkampf behindert. Dass Daniels im Prozess gegen Donald Trump aussagen wird, gilt als nahezu sicher. © John Angelillo/Imago
Michael Cohen. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner.
Die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Donald Trump haben bewiesen, dass Michael Cohen der für beiden Seiten wichtigste Zeuge werden wird. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner. Das dürfte auch daran liegen, dass Cohen 2018 in Zusammenhang mit Geschäften, die er für Trump abwickelte, wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. © Spencer Platt/afp
Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer.
Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer. Pecker stammt wie Trump aus New York. Die beiden verbindet eine Geschäftsbeziehung, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Vor Gericht bestätigte Pecker, dass er Trump dabei geholfen habe, Geschichten über Affären, die der Ex-Präsident gehabt habe, zu vertuschen. So soll der Zeitungsmann unter anderem in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels als auch an Karen McDougal verweickelt gewesen sein. © Imago
Neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten.
Denn neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten, um eine neun Monate dauernde Affäre geheim zu halten. Das ehemalige Playmate und spätere Model behauptet, sich zwischen 2006 und 2007 mehrmals mit dem späteren Präsidenten getroffen zu haben. Damit die Geschichte geheim bleibt, soll McDougal 150.000 Dollar erhalten haben. © Imago
Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg.
Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg. Er ist der ehemalige Finanzvorstand der „Trump Organization“ und hat bereits Erfahrungen mit New Yorker Justiz sammeln dürfen: Im Januar 2023 wurde Weisselberg zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Laut Michael Cohen soll Weisselberg auch in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verwickelt gewesen sein. © Kena Betancur/afp
Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden.
Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden. Das ehemalige Model steht seit 2012 mit der Familie Trump in Verbindung und arbeitete unter anderem für Donalds Tochter Ivanka Trump. Ab 2015 war sie Pressesprecherin der Wahlkampagne des späteren Präsidenten und blieb in verschiedenen Positionen auch nach Trumps Wahlsieg für ihn tätig. Im Prozess in New York dürfte sie nach ihren Kenntnissen über mutmaßliche Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 befragt werden. © Andrew Harnik/dpa
Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus.
Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus. Weder begleitet die dritte Ehefrau Trumps ihn zum Gericht in New York, noch hat sie sich bislang zu den Vorwürfen geäußert, ihr Ehemann habe sie mit Playmates und Pornostars betrogen, während sie mit dem gemeinsamen Kind schwanger war. Bislang steht nicht fest, ob Melania Trump als Zeugin geladen wird. Sollte das geschehen, könnte Donalds Ehefrau wohl von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. © Lynne Sladky/dpa
Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump.
Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump. Der über zwei Meter große Teenager feierte im März 2024 seinen 18. Geburtstag und wird noch dieses Jahr seinen Highschool-Abschluss feiern - womöglich ohne seinen Vater. Dessen Anwälte stellten für ihren Mandanten einen Antrag, dass er am 17. Mai, dem Tag der Abschlussfeier seines Sohnes, dem Gericht fernbleiben könne. Im Anschluss behauptete Trump, Richter Juan Merchan habe ihm das verboten - eine Falschbehauptung. Merchan hatte lediglich gesagt, er sei noch nicht bereit, eine Entscheidung über diesen Antrag zu fällen. Diese hinge vor allem davon ab, wie der Prozess in den kommenden Wochen verlaufen werde. © Damon Higgins/Imago

Das oberste US-Gericht soll in einem anderen Fall auch darüber entscheiden, ob Trump für die „Behinderung offizieller Verfahren“ überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden kann. Entscheidend dabei ist die Frage, ob ein Gesetz überhaupt auf ihn anwendbar ist. Falls nicht, wären mehrere Anklagepunkte zum Sturm auf das Kapitol und den geheimen Dokumenten hinfällig. Mit einer Verkündung wird im Juni gerechnet.

Trump hofft auf Supreme Court: Ex-Präsident in New York auf der Anklagebank

Trump selbst war bei der Anhörung am Donnerstag nicht anwesend. Er saß während der Anhörung in Washington in einem Gerichtssaal in New York. Dort läuft ein Prozess wegen mutmaßlich unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gegen ihn. Vor Beginn der Verhandlung beschwerte Trump sich über den zuständigen New Yorker Richter und sagte, er wäre gern bei der Anhörung in Washington. „Er stellt sich über den Supreme Court, was bedauerlich ist“, sagte er. Trump schimpft immer wieder gegen den Richter, streitet alle Vorwürfe ab und stellt sich als Opfer einer angeblich korrupten Justiz dar. (fmü/dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Spencer Platt

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