Jury berät sich
Trump-Prozess in New York beendet: Termin für Schlussplädoyers steht
Die Zeugenbefragung im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump ist beendet. Nun entscheidet die Jury, ob der Ex-Präsident schuldig ist. Der Live-Ticker.
Update, 20.48 Uhr: Kommende Woche werden die Schlussplädoyers stattfinden, doch wann ein Urteil feststeht, lässt sich noch nicht genau sagen. Richter Juan Merchan hatte mehrfach betont, den Prozess möglichst schnell abwickeln zu wollen. Dies dürfte auch im Interesse Donald Trumps sein, der sich auf seinen Wahlkampf zur US-Wahl 2024 konzentrieren will. Für gewöhnlich beraten Jurys aber in einem Zeitrahmen von einigen Stunden bis zu einigen Tagen, bei einem kostbaren Schuldspruch dürfte Trumps Team jedoch in Berufung gehen – und das endgültige Urteil wahrscheinlich um Monate verschieben.
Update, 17.50 Uhr: Im historischen Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York sind die Zeugenbefragungen beendet. Am Dienstag komplettierte die Verteidigung ihre Befragung des zweiten und letzten Entlastungszeugen, wie im Gericht anwesende Medien übereinstimmend berichteten. Nach insgesamt mehr als 20 gehörten Zeuginnen und Zeugen und Dutzenden Stunden der Befragung sollen die Schlussplädoyers kommenden Dienstag stattfinden.
Danach würden die zwölf Geschworenen zur Beratung zusammenkommen, um ein einstimmiges Urteil zu fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage. Bei einem Schuldspruch würde Richter Merchan das Strafmaß festlegen. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Update, 16.33 Uhr: Knapp fünf Wochen zogen sich die Befragungen im Schweigegeld-Prozess von Donald Trump. Nun steht das Verfahren kurz vor dem Abschluss. Nachdem Robert Costello den Zeugenstand verlassen hat und Kläger sowie Verteidigung auf die Befragung weiterer Zeugen verzichten, wird am kommenden Dienstag die Entscheidung der Jury erwartet. Rechtsexperten vermuten derweil gegenüber CNN, dass der Entlastungszeuge der Strategie der Verteidigung mutmaßlich nicht geholfen hat. Costellos Verhalten gegenüber Richter Merchan führte unter anderem am Montag dazu, dass der Gerichtssaal geräumt wurde. Zudem wirkte sein Hin und Her bei Aussagen wenig glaubwürdig.
Insgesamt sagten im New Yorker Prozess gegen Donald Trump 22 Zeugen aus. An 19 Verhandlungstagen kamen so insgesamt über 50 Stunden an Aussagen zusammen. Für kommenden Dienstag wird damit gerechnet, dass Richter Merchan zunächst eine umfangreiche Zusammenfassung halten wird, bevor die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung von Donald Trump ihre Schlussplädoyers vortragen werden. Zwischenzeitlich stand im Raum, dass Trump selbst im Schweigegeld-Prozess aussagen könnte, doch seine Anwälte beendeten am Dienstag die Befragung, ohne den Ex-Präsidenten in den Zeugenstand zu rufen.
Trump-Prozess in New York: Zeugenbefragung beendet – Jury muss nun zu einem Ergebnis kommen
Update, 16.15 Uhr: Die Befragung von Robert Costello ist beendet, er war der letzte Zeuge in Trumps Schweigegeld-Prozess. Verteidigung und Anklage haben erklärt, dass sie auf weitere Zeugen verzichten werden. Die Vernehmung von Costello dauerte insgesamt eine Stunde und 14 Minuten. Nun ist es an der Jury, die Aussagen des Prozesses zu bewerten und zu einem einstimmigen Ergebnis zu kommen.
Der zuständige Richter erklärte, seiner Ansicht nach sei es das Beste, die Sitzung jetzt zu vertagen und die Schlussplädoyers am Dienstag anzuhören. Die Jury hat inzwischen den Gerichtssaal verlassen, ohne einen Kommentar ist auch Donald Trump aus dem Gebäude gegangen.
Donald Trumps Prozess in New York: Ex-Präsident beschwerte sich über Verhandlung
Update, 15.45 Uhr: Offenbar sieht Donald Trump im New Yorker Prozess wenig Sinn. Gegenüber Reportern beschwerte er sich laut NBC News, dass er lieber Wahlkampf machen würde, als fast fünf Wochen lang regelmäßig beim Schweigegeldprozess erscheinen zu müssen.
Nachdem er mehrere, konservative Rechtsgelehrte aufgelistet hatte, die seine Behauptung, er habe kein Fehlverhalten begangen, bestätigten, bezeichnete der frühere Präsident den Schweigegeldprozess als „Känguru-Gericht“. Der Ausdruck umschreibt ein Verfahren, das bedeutungslos ist und nur dazu dient, in einem autoritären Regime Fairness vorzutäuschen. Trump betonte zudem, dass seine Anwälte im Schweigegeldverfahren einen „phänomenalen Fall“ vorgelegt hätten. Diesen hätten sie zudem nach „allen Maßstäben“ bereits gewonnen.
Prozess gegen Donald Trump: Costello wieder im Zeugenstand
Update, 15.33 Uhr: Inzwischen hat sich Donald Trump wieder im Gerichtssaal des Schweigegeld-Prozesses eingefunden. Richter Juan Merchan begrüßte den Zeugen Robert Costello erneut im Zeugenstand und erinnerte ihn daran, dass er weiterhin unter Eid stehen würde. Laut CNN würdigte Costello Donald Trump beim Betreten des Gerichtssaals mit keinem Blick.
Donald Trumps Prozess um Schweigegeld-Zahlungen: Ex-Präsident fiel zuvor mit fragwürdigen Video auf
Update, 15.14 Uhr: Donald Trumps Truth-Social-Account hat ein Video gepostet, das Bezug auf ein „vereinigtes Reich“ nimmt. Es skizziert die Zukunft nach der US-Wahl. Das Video sorgte bei der politischen Konkurrenz für heftige Kritik. Für Donald Trump droht derweil weiterer Ärger: Seine politischen Gegner haben ein neues Video erstellt, in dem Trump indirekt als Feigling bezeichnet wird.
Update, 14.55 Uhr: Der Prozess gegen Donald Trump soll in der kommenden Stunde weitergehen. Inzwischen hat der ehemalige US-Präsident den Trump Tower verlassen und ist auf dem Weg zum Strafgericht in Manhattan. Es wird erwartet, dass Staatsanwältin Susan Hoffinger ihre Befragung von Costello im Kreuzverhör fortsetzt wird.
Update, 14.30 Uhr: Der heutige Tag im New Yorker Trump-Prozess wird mit Spannung erwartet: Nach Costellos Aussage wird die Anwaltschaft des ehemaligen US-Präsidenten im Mittelpunkt stehen, da sie entscheiden müssen, ob sie einen weiteren Zeugen aufrufen werden. Bisher ist auch noch unklar, ob Donald Trump selbst aussagen wird.
Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump kurz vor Abschluss: Schlussplädoyers erwartet
Update, 13.01 Uhr: Der Prozess gegen Donald Trump in New York steuert inzwischen auf sein Ende zu: Der Richter sagte, dass er die Schlussplädoyers für Dienstag kommender Woche erwarte. Im Anschluss würden dann die zwölf Geschworenen zur Beratung zusammenkommen und ein Urteil im Schweigegeld-Prozess fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage.
Trump-Prozess in New York vor Abschluss: Neue Indizien aufgetaucht
Update, 10.25 Uhr: Kurz vorm Abschluss des Prozesses gegen die Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft in New York offenbar neue Indizien gefunden. Ein Foto, das Trump mit seinem Leibwächter Keith Schiller auf einer Veranstaltung im Jahr 2016 zeigt, soll den Geschworenen als Beweis vorgelegt werden, dass Michael Cohens Aussage der Wahrheit entspricht. Trumps Anwälte wollen die Vorlage des Fotos aber verhindern und bezeichnen die Aufnahme als irrelevant für die Anklage. Es ist nun an Richter Juan Merchan, darüber zu entscheiden, ob die zwölf Geschworenen das Foto gezeigt bekommen oder nicht.
Update, 8.45 Uhr: Der Prozess gegen Donald Trump wird am heutigen Dienstag fortgesetzt. Zunächst muss Richter Juan Merchan über einen Antrag der Verteidiger des Ex-Präsidenten entscheiden. Diese hatten gefordert, alle Anklagepunkte gegen ihren Mandanten fallen zu lassen. Ihre Begründung: Michael Cohen habe sich als notorischer Lügner erwiesen, was ihn als Zeuge unbrauchbar mache. Merchan vertagte die Entscheidung über den Antrag, deutete jedoch an, dass er ihn wohl nicht zustimmen werde.
Update, 22.55 Uhr: Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat Richter Juan Merchan den Saal räumen lassen. Dies sei auf den Zeugen der Verteidigung, Robert Costello, zurückzuführen, der die Entscheidungen von Merchan wiederholt infrage gestellt habe, wie die dpa berichtet. Costello, der den Kronzeugen Michael Cohen unglaubwürdig machen sollte, antwortete mehrfach auf Fragen, zu denen Merchan zuvor den Einspruch der Staatsanwaltschaft zugelassen hatte.
Der Richter belehrte den Zeugen – Costello ist selbst Jurist – dass dieser in solchen Fällen nicht antworten dürfe. Zu einem stattgegebenen Einspruch sagte Costello dann vernehmlich „Jeesh“, übersetzbar etwa mit „Oh mein Gott“. Merchan ließ die Geschworenen in der Folge aus dem Saal bringen und sagte zum Trump-Verbündeten Costello: „Ich möchte in meinem Gerichtssaal über den richtigen Anstand sprechen“. Als Costello den Richter fortwährend finster anschaute, platzte es aus Merchan hörbar verärgert heraus: „Starren Sie mich nieder?“ Er ließ den Saal räumen – mithilfe lauter und schneidender Anweisungen des Personals im Gericht. Nach einigen Minuten durften die Journalistinnen und Journalisten sowie Beobachterinnen und Beobachter den Saal wieder betreten. Die Befragung wurde fortgesetzt.
Aktuell laufende Klagen gegen Donald Trump
- Anklage in New-York: Schweigegeld-Prozess wegen Zahlungen an Stormy Daniels
- Anklage in Florida: Unterschlagung geheimer Regierungsdokumente
- Anklage in Georgia: Unterstellung von Wahlmanipulation
- Anklage in Washington, D.C.: Verschwörung gegen die USA
Trump-Prozess in New York nähert sich dem Ende
Erstmeldung: New York – In wenigen Wochen soll es so weit sein. Der Prozess gegen Donald Trump in New York schreitet in großem Tempo voran. Am Montag (20. Mai) wird Michael Cohen, der letzte und wichtigste Zeuge der Staatsanwaltschaft, in den Zeugenstand zurückkehren. Seine Befragung bildet aller Voraussicht nach das Ende des Falls der Staatsanwaltschaft. Im Anschluss hat das Anwaltsteam des ehemaligen Präsidenten der USA die Chance, ihre Argumente vorzubringen.
Kern der Verhandlungen ist eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar, die Michael Cohen im Auftrag von Donald Trump an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben soll. Daniels sollte dafür eine Affäre geheim halten, die der damalige Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2016 mit ihr gehabt haben soll. Die Zahlung von Schweigegeld an sich ist in den USA nicht illegal. Weil Trump aber die Ausgaben nicht als Wahlkampffinanzierung angegeben hat und beim Versuch, sie zu vertuschen, Geschäftsberichte gefälscht haben soll, reichte die Staatsanwaltschaft um Ankläger Alvin Bragg Klage in 34 Fällen gegen Trump in New York ein.
Donald Trump muss statt Wahlkampf in New York vor Gericht erscheinen
Der ehemalige US-Präsident ist das erste Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten, das sich in einem Strafprozess vor Gericht wiederfindet. Darüber hinaus will Donald Trump bei der US-Wahl 2024 erneut für die Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten, gegen den Trump 2020 verloren hatte. Beim Prozess in New York muss Trump aber an jedem Prozesstag anwesend sein. Bei drei Terminen pro Woche bleibt da kaum Zeit für den Wahlkampf für einen Urnengang, der laut aktuellen Umfragen zur US-Wahl äußerst knapp ausfallen dürfte.
Es dürfte also auch im Interesse Donald Trumps sein, dass der Prozess in New York bald einen Abschluss findet. Richter Juan Merchan hat Anklage und Verteidigung aufgefordert, ihre Abschlussplädoyers bereits für Dienstag vorzubereiten. Ob dieser Termin für das formale Ende der Verhandlungen Bestand hat, hängt vor allem davon ab, ob Trumps Anwälte um Todd Blanche weitere Zeugen aufrufen. Unter diesen könnte sich dann auch Donald Trump selbst befinden. Laut seines Rechtsbeistands sei noch nicht entschieden, ob der Ex-Präsident selbst den Zeugenstand betreten wird.
Urteil gegen Trump könnte US-Wahl 2024 beeinflussen
Nach den Abschlussplädoyers wird es an den Geschworenen liegen, ob Donald Trump verurteilt wird oder nicht. Ein Urteil gegen den Ex-Präsidenten kann nur gefällt werden, wenn alle zwölf Geschworenen einstimmig für eine Verurteilung stimmen. Endgültig beendet sein soll der Prozess spätestens Mitte Juni.
Für Trump könnte die Entscheidung in New York wegweisend für seine weitere politische Karriere sein. Eine Verurteilung dürfte das Zünglein an der Waage eines äußerst engen Duells mit Joe Biden werden. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters in Zusammenarbeit mit dem Institut „Ipsos“ schätzen zwei Drittel der Republikaner die Vorwürfe gegen ihren Kandidaten als „sehr ernst“ ein. Etwa zehn Prozent würden Trump im Falle einer Verurteilung nicht mehr wählen, meldete das Nachrichtenportal Newsweek. (mit Agenturen)
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