Prozess gegen Trump in New York: Zeuge belastet Ex-Präsident

Vierter Tag vor Gericht

Prozess gegen Trump in New York: Zeuge belastet Ex-Präsident

06.10.2023, 08:54 Uhr

Der Prozess in New York gegen Donald Trump und seinen Konzern geht in den vierten Tag und beginnt mit einem Statement des Ex-Präsidenten.

Prozess gegen früheren US-Präsidenten: Ex-Vizepräsident belastet Donald Trump
Kampf um das Vermögen vor Gericht: Ex-Präsident versucht, sein Immobilienimperium zu retten
Trumps Söhne vor Gericht: Donald Trump Jr. und Eric Trump als Zeugen gelistet

Update vom 6. Oktober, 08.44 Uhr: Trump argumentierte am Donnerstag (5. Oktober), dass er nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, weil US-Präsidenten immun gegen strafrechtliche Anklagen sind. „234 Jahre ununterbrochener historischer Praxis – von 1789 bis 2023 – liefern hier den zwingenden Beweis, dass die Befugnis, einen ehemaligen Präsidenten für seine Amtshandlungen anzuklagen, nicht existiert“, schrieben Trumps Anwälte an das US-Bezirksgericht in Washington DC.

Prozess gegen Trump in New York: Trump will Immobilienimperium retten

Update vom 5. Oktober, 22.05 Uhr: Der Richter im Prozess gegen Donald Trump will offenbar verhindern, dass dieser Vermögenswerte vor einer möglichen Verurteilung verschiebt, um sein Immobilienimperium zu retten. Das berichtet das Nachrichtenportal Daily Beast. Deutlich werde das Bemühen von Richter Arthur Engoron durch eine Verfügung, die am vierten Tag des Prozesses bekannt geworden war. In dieser forderte Engoron die Familie Trump auf, alle Firmen und Immobilien, die sie im Bundesstaat New York besitzen, offenzulegen. Die Trumps sollten das Gericht außerdem über alle Pläne informieren, die Änderungen an den Besitztümern betreffen.

Prozess gegen Trump gestartet: Zeuge belastet Ex-Präsidenten

Update vom 5. Oktober, 20.15 Uhr: Der ehemalige Vizepräsident der Trump Organization, Jeff McConney, hat den Präsidenten in seiner Zeugenaussage belastet. Der Vertraute des Ex-Präsidenten, der laut dem TV-Sender ABC mehr als drei Jahrzehnte in Trumps Familienkonzern arbeitete, räumte ein, dass Trump selbst die abschließende Überprüfung der Finanzberichte durchführte. Das war aus handschriftlichen Unterlagen McConneys hervorgegangen, die dem Gericht vorliegen.

Update vom 5. Oktober, 18.35 Uhr: Das Anwaltsteam Donald Trumps scheint darum bemüht, dessen Kinder aus dem Verfahren halten zu können. Ein Vertreter des Ex-Präsidenten fragte Trumps Ex-Berater Donald Bender, ob Donald Trump Jr. oder Tochter Ivanka Trump über die Berichte informiert gewesen seien. „Nicht dass ich wüsste“ antwortete Bender. Das berichten mehrere US-Medien.

Donald Trump Jr. ist nach wie vor als Geschäftsführer der Trump Organization geführt. Seine Schwester Ivanka war von 2005 bis 2017 im Familienkonzern tätig, zuletzt als Vizepräsidentin und Mitglied der Geschäftsführung.

Donald Trump meldet sich am vierten Prozesstag zu Wort

Erstmeldung vom 5. Oktober 2023: New York – Erneut hat Donald Trump sich über den Prozess gegen ihn, mehrere Familienmitglieder und seinen Konzern zu Wort gemeldet. Damit könnte der Ex-Präsident sogar gegen Auflagen verstoßen haben, die der Richter einen Tag zuvor erlassen hatte.

Am frühen Donnerstagmorgen um 5.38 Uhr Ortszeit meldete sich Trump auf seiner eigenen Social-Media-Plattform zu Wort. Erneut attackierte der New Yorker Immobilienmakler Richter Arthur Engoron, Staatsanwältin Letitia James sowie die Regierung von US-Präsident Joe Biden. Seinen literarischen Wutausbruch beendete Trump mit einem verzweifelten Schrei nach „HILFE!“ (sic).

Donald Trump aus New York abgereist

Entgegen der vorangegangenen Tage vor Gericht wird Donald Trump am vierten Tag des Prozesses aber nicht in New York anwesend sein. Wie der Nachrichtensender NBC berichtet, reiste der 77-Jährige wohl bereits am Mittwochabend wieder ab. Den Gerichtssaal soll er abrupt verlassen haben. Er soll sich mittlerweile wieder in seinem Luxusressort Mar-al-Lago im US-Bundesstaat Florida befinden. Den Prozess habe er nach eigener Aussage nur besucht, um darauf aufmerksam zu machen, „wie korrupt das Ganze ist“.

Dagegen wird Trumps langjähriger Buchhalter, Donald Bender, in New York erwartet. Der Vertraute des Ex-Präsidenten war bereits am Vortag verhört worden, konnte seine Aussage aber nicht beenden.

Donald Trump verlässt in Begleitung seines Sohnes Eric Trump den Gerichtssaal in New York, in dem eine Betrugsklage gegen ihn und seinen Familienkonzern geführt wird.
© IMAGO/Michael Nigro

Auch die Söhne Donald Trumps stehen in New York vor Gericht

Neben Donald Trump sind auch zwei seiner Kinder angeklagt: seine Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump. Beide waren auf verschiedenen Positionen im Familienkonzern tätig und befinden sich nun auch auf der Liste der Zeugen, die im Laufe des Prozesses in New York vernommen werden sollen.

Die Staatsanwaltschaft um Letitia James in New York wirft Donald Trump vor, seine Vermögenswerte manipuliert zu haben, um so Fördermittel einzustreichen und Steuern zu hinterziehen. Staatsanwältin James forderte in ihrer Anklage eine Strafe von mindestens 250 Millionen US-Dollar. Außerdem soll es Trump verboten werden, in der Zukunft Geschäfte im US-Bundesstaat New York zu tätigen.

Mugshots in Georgia: Polizeifotos von Trump und weiteren Angeklagten

Donald Trump im Polizeifoto (Mugshot). — Die Behörden im US-Bundesstaat Georgia haben im Zusammenhang mit der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Donald Trump ein Polizeifoto des früheren US-Präsidenten veröffentlicht. Das Büro des zuständigen Sheriffs machte die denkwürdige Aufnahme publik, nachdem sich Trump zuvor im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden gestellt hatte. Trotz diverser rechtlicher Probleme Trumps ist es das erste Mal, dass er ein Polizeifoto von sich machen lassen musste. © Fulton County Sheriff's Office/Imago

Rudy Giuliani: Polizeifoto (Mugshot) — Trump war gemeinsam mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Vor ihm waren bereits diverse Angeklagte in dem Fall im Bezirksgefängnis in Atlanta erschienen, wo ihre Personalien aufgenommen und Polizeibilder gemacht wurden, darunter auch Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani. © afp

John Eastman: Polizeifoto (Mugshot) — Trumps früherer Anwalt John Eastman gilt als einer der wichtigsten Köpfe hinter dem versuchten Wahlbetrug, für ihn war eine Kautionssumme von 100.000 Dollar festgesetzt worden. „Meine Anwälte und ich werden jeden einzelnen Aspekt dieser Anklage energisch bekämpfen“, hieß es in einer Mitteilung von Eastman. © afp

Mark Meadows: Polizeifoto (Mugshot) — Auch Mark Meadows muss sich in Georgia vor Gericht verantworten. Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus werden zwei Anklagen vorgeworfen: Verstoß gegen die Gesetze in Georgia gegen illegale Kriminalität und Aufforderung zur Verletzung des Eides durch einen Beamten. © Fulton County Sheriff's Office/Imago

Sidney Powell: Polizeifoto (Mugshot)

Sidney Powell trat zusammen mit Rudy Giuliani am 18. November 2020 als Teil des Anwaltsteams auf, das gegen die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl vorgehen und Trumps Wiederwahl sichern sollte. Ihr werden sieben Anklagepunkte zur Last gelegt. Legendär wurde ihr Spruch, in Anspielung auf eine Figur im Film „Kampf der Titanen“ sie werde die Riesenkrake („release the Kraken”) freisetzen. © Fulton County Sheriff'S Office/Imago

Jenna Ellis: Polizeifoto (Mugshot)

Auch Jenna Ellis gehört zu Trumps Anwältinnen. Berichten zufolge hat sie mindestens zwei juristische Memos an Trump geschrieben, in denen sie den damaligen Vize Mike Pence dazu aufforderte, die Bestätigung von Bidens Sieg durch den Kongress am 6. Januar zu verhindern. Ellis wurde in zwei Punkten angeklagt. © Fulton County Sheriff/Imago

Kenneth Chesebro: Polizeifoto (Mugshot)

Kenneth Chesebro ist ebenfalls einer von Trumps Anwälten. Er wurde in sieben Punkten angeklagt. Besonders heikel ist dabei ein Straftatbestand aus dem sogenannten Rico-Gesetz. Es wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen. © afp

Ray Smnith: Polizeifoto (Mugshot)

Als Anwalt für Trump nahm Ray Smith in Georgia an einer Anhörung im Senat von Georgia teil, bei der er laut Anklage fälschlicherweise behauptete, dass es bei den Wahlen des Bundesstaates zu weitverbreitetem Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten gekommen sei. Er ist in zwölf Punkten angeklagt. © afp

David Shafer: Polizeifoto (Mugshot)

David Shafer ist der ehemalige Vorsitzende der Republikaner in Georgia. Zuvor hatte er im Senat des Bundesstaates gesessen. Ihm werden acht Straftaten vorgeworfen. © afp

Harrison Floyd: Polizeifoto (Mugshot)

Harrison Floyd wird vorgeworfen, die Wahlhelferin Ruby Freeman unter Druck gesetzt und bedroht zu haben. Dem ehemaligen Chef der „Black Voices for Trump“ wurde unter anderem wegen Beeinflussung von Zeugen angeklagt. © Fulton County Sheriff's Office/Imago

Cathleen Latham: Polizeifoto (Mugshot)

Cathleen Latham erklärte sich bereit, in Georgia als Wahlfrau im „Electoral College“ zu fungieren, das alle vier Jahre den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Es besteht aus 538 Wahlleuten, die von den 50 Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt entsandt werden. Sie ist in elf Punkten angeklagt, unter anderem Verschwörung zum Betrug am Staat. © afp

Scott Graham Hall: Polizeifoto (Mugshot)

Scott Graham Hall ist in sieben Punkten angeklagt, darunter Verschwörung zum Wahlbetrug. Der Trump-Fan stammt aus der Gegend von Atlanta. © Fulton County Sheriff's Office/Imago

Donald Trump streitet die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe ab. Laut dem Ex-Präsidenten handele es sich um eine „rassistische Hexenjagd“ gegen ihn, angeführt von seinen politischen Rivalen. Der Ex-Präsident bewirbt sich aktuell um die Nominierung der Republikaner für die US-Wahl 2024. Dafür sammelt sein Team bereits fleißig Spenden ein, auch im Umfeld des Prozesses in New York.