Gerichtsprozess
Erfolg für Trump: Ex-Präsident muss keine halbe Milliarde Kaution hinterlegen
Um in Berufung gehen zu können, muss Trump eine halbe Milliarde Dollar aufbringen – eigentlich. Nun hat ein New Yorker Gericht anders entschieden.
Update vom 25. März, 17.28 Uhr: Der Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels soll am 15. April beginnen. Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant – solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Update vom 25. März, 16.46 Uhr: Glück für Donald Trump: Der Ex-Präsident muss vorerst doch nicht die gesamte Summe in Höhe von 454 Millionen Dollar als Berufungskaution hinterlegen. Stattdessen muss der 77-Jährige binnen zehn Tagen „nur“ 175 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) hinterlegen. Die Entscheidung fiel das zuständige Berufungsgericht in New York.
Trump soll Immobilien wegen günstiger Kredite künstlich aufgebläht haben
New York – Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump läuft am Montag (25. März, Ortszeit) eine Frist ab: Er soll nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar aufbringen. Die New Yorker Justiz verlangt, dass der Präsidentschaftskandidat etwa 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) hinterlegt oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorweist. Die Summe entspricht seiner Geldstrafe plus Zinsen.
Ein Richter hatte die Strafe verhängt, weil Trump den Wert seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht haben soll, um von Banken und anderen Kreditgebern günstige Kredite zu bekommen. Trump hat Berufung eingelegt, muss die Sicherheitsleistung jedoch für den Fall erbringen, dass er damit scheitert. Seine Anwälte hatten vor einigen Tagen erklärt, der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat zur US-Wahl 2024 sei nicht in der Lage, die Leistung zu erbringen. Diese Bedrohung ist auch nicht dadurch abgewendet, dass am Freitag der Börsengang seines Medienunternehmens TMTG beschlossen wurde – auf die daraus resultierenden Milliardeneinnahmen hat Trump zunächst keinen Zugriff.
Der Republikaner hat bis zum 25. März Zeit, eine Kaution zu hinterlegen. Andernfalls könnte die New Yorker Staatsanwaltschaft damit beginnen, einen Teil seines Vermögens zu beschlagnahmen. Bislang konnte der Ex-Präsident nicht sagen, wie er diese Summe aufbringen soll.
Das US-Magazin Newsweek hat unterdessen eine Liste von Immobilien veröffentlicht, deren Werte offenbar aufgebläht wurden:
- Trump Park Avenue, New York, N.Y.
- Trump Tower, New York City.
- 40 Wall Street, New York City.
- Trump Seven Springs, Westchester County, N.Y.
- Trump International Hotel, Las Vegas.
- Mar-a-Lago, Palm Beach, Florida.
- Trump National Golf Club Westchester, Briarcliff Manor, N.Y.
- Trump National Golf Club Charlotte, Mooresville, North Carolina.
- Trump National Golf Club Colts Neck, Colts Neck, New Jersey.
- Trump National Golf Club, Washington D.C., Sterling, Virginia.
- Trump National Golf Club Hudson Valley, Hopewell Junction, N.Y.
- Trump National Golf Club Jupiter, Jupiter, Florida.
- Trump National Golf Club Los Angeles, Rancho Palos Verdes, Kalifornien.
- Trump National Golf Club Philadelphia, Pine Hill, New Jersey.
- Trump International Golf Links Schottland, Aberdeen.
- Trump International Golf Links Schottland, Turnberry.
Strafverfahren gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen
Ebenfalls an diesem Montag könnte ein Gericht in New York in einem Strafverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin einen neuen – und womöglich baldigen – Termin für einen Prozessbeginn festlegen. Die Staatsanwaltschaft will einen Beginn des Hauptverfahrens Mitte April, die Anwälte des Republikaners hingegen versuchen, das Verfahren weiter hinauszuzögern. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Die Trump-Dynastie: Alle Mitglieder und ihre Rollen in der „First Family“
Bei der Anhörung im Schweigegeld-Prozess am Montagvormittag (Ortszeit) geht es um Verfahrensfragen. Der New York Times zufolge will Trump an der Anhörung auch selbst teilnehmen. In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gefordert, um neues Beweismaterial zu sichten, fordert inzwischen aber einen Prozessbeginn Mitte April. Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass Merchan nun einen neuen Termin für den Prozessbeginn festlegen wird.
„Schweigevereinbarungen“ in USA nicht illegal
Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind in den USA nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Vier Strafprozesse gegen Trump
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump (77) in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump, der im November erneut zum Präsidenten gewählt werden will, und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Trump schon zu 80 Millionen US-Dollar Schadensersatzzahlung verurteilt
Im Januar hatte ein New Yorker Gericht den vermögenden Immobilienunternehmer Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 80 Millionen US-Dollar an die Autorin E. Jean Carroll verurteilt. Der Republikaner legte Berufung ein, musste aber beim Gericht eine Art Kaution von mehr als 90 Millionen US-Dollar (etwa 83 Millionen Euro) hinterlegen. (erpe/dpa/AFP)
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