Dauer, Ablauf und Urteil
Prozess gegen Trump: Ex-Präsident sieht Verfahren als „Wahl-Einmischung“ und kritisiert Staatsanwalt
Während eine Jury für den Prozess gegen Donald Trump gesucht wird, fordert die Staatsanwaltschaft bereits eine Beugehaft. Der News-Ticker.
Update vom 17. April, 14.10 Uhr: In einer Rede auf Fox News bezeichnete der Rechtsanalyst und Anwalt Jonathan Turley den Prozess von Donald Trump als „bizarr“ und sagte, die Staatsanwälte hätten nur dürftige Beweise für eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten.
Turley sagte, der Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, habe sich vage dazu geäußert, welches Verbrechen Trump angeblich begangen habe und ergänzte, dass die Behauptung, Trump habe falsche Angaben gemacht, um das Verbrechen zu verschleiern, nicht glaubwürdig sei.
Trump kritisiert Bezirksstaatsanwalt Bragg wegen Prozess in New York
Update vom 17. April, 11.20 Uhr: Donald Trump hat erneut heftige Kritik am Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, geäußert. Das berichtet unter anderem NBC News. Demnach sprach der Ex-Präsident am Dienstagabend mit Reportern vor der Bodega und behauptete, dass es die Staatsanwaltschaft auf ihn abgesehen hätte und die Verfolgung von Gewaltverbrechern vernachlässigen würde.
Hat Donald Trump vor Gericht geschlafen? Anwältin nennt Berichte „lächerlich“
Update vom 17. April, 10.10 Uhr: Hat Donald Trump während des Prozessauftakts geschlafen? Diesbezügliche Gerüchte hatten sich in den vergangenen Tagen in New York verbreitet. Nun sagte Alina Habba, eine Anwältin von Trump, dass die Berichte „lächerlich“ seien. Donald Trump hätte möglicherweise kurz die Augen geschlossen, da er „viel liest“.
Im Gespräch mit Newsmax sagte Habba: „Ich weiß nicht, was er getan hat, ich war nicht da, es gibt keine Kameras. Ich wünschte, es gäbe sie, aber er hat dort gesessen, weil er gezwungen wurde, dorthin zu gehen.“
Donald Trump muss bei Prozess in New York erscheinen – sieben Geschworene benannt
Update vom 17. April, 9.20 Uhr: Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist die Auswahl einer Geschworenen-Jury fortgesetzt worden. Wie unter anderem CBS News berichtet, wurden sieben Bewohner aus Manhattan ausgewählt. Während des Auswahlverfahrens waren die Jury-Mitglieder durch Buchstaben und Zahlen wie B400 und B280 anonymisiert. Inzwischen steht fest: Es sind vier Männer und drei Frauen im jungen bis mittleren Alter. Bereits jetzt äußerten erste Experten die Sorge, dass die vollständigen Daten der Geschworenen aufgedeckt und sie in der Folge durch Trumps-Anhänger bedrängt werden könnten. Insgesamt sind für den Prozess gegen Donald Trump zwölf Geschworene und sechs Stellvertreter vorgesehen.
Update vom 17. April, 6.10 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den Prozess in New York als eine vom Weißen Haus gesteuerte „Einmischung in die Wahl“ bezeichnet. Nach dem zweiten Tag des Prozesses besuchte Trump den Stadtteil Harlem, wo ihn seine Unterstützer bereits erwarteten und „Vier weitere Jahre“ skandierten. Der Ex-Präsident veröffentlichte Aufnahmen von seinem Besuch in Harlem in seinem Netzwerk Truth Social. Dort sagte Trump gegenüber Reportern vor Ort: „Die ganze Welt beobachtet gerade das Justizsystem von New York und es ist wirklich Einmischung in die Wahl auf dem höchsten Niveau. Es kommt alles aus Washington.“ Er fügte hinzu, Umfragen zufolge verliere Biden derzeit.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Trump prahlt: „Bin aus Bidens Scheingericht gestürmt!“
Update vom 16. April, 22.37 Uhr: Offenbar hat Donald Trumps Wahlkampfteam im Zuge des Prozesses in New York einen Spendenaufruf verschickt, in dem der frühere US-Präsident damit prahlt, am Montag aus dem Gerichtssaal „herausgestürmt“ zu sein. „ICH BIN GESTERN AUS BIDENS SCHEINGERICHT GESTÜRMT! Was ich zu ertragen gezwungen wurde, würde jeden patriotischen Amerikaner krank machen“, zitiert Newsweek aus der E-Mail.
Tatsächlich stürmte der Ex-Präsident jedoch nicht während des ersten Prozesstages im Prozess gegen Trump aus dem New Yorker Gerichtssaal. Zuzutrauen wäre ihm eine solche Aktion jedoch allemal; so verließ Trump unter anderem während seines zivilen Betrugsverfahrens im Oktober und Januar vorübergehend die Räumlichkeiten. In der Mail seien die Anhängerinnen und Anhänger von Trump dazu aufgefordert worden, weiter für die Kampagne des Republikaners zu spenden, um ihn „durch diese DUNKLEN TAGE“ zu bringen.
Update vom 16. April, 22.20 Uhr: Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump konnten sich die Staatsanwaltschaft, die Verteidigung des Ex-Präsidenten sowie Richter Juan Merchan inzwischen auf sechs Geschworene einigen. Die Suche nach insgesamt sechs weiteren könnte sich noch über mehrere Tage hinziehen. Zu den ausgewählten Geschworenen im Prozess gegen Trump gehören laut der Associated Press: ein IT-Mitarbeiter, ein Englischlehrer, eine onkologische Krankenschwester, ein Vertriebsmitarbeiter, ein Software-Ingenieur und ein Unternehmensanwalt. Neben den restlichen sechs Geschworenen werden auch noch sechs Stellvertretende benötigt.
Trump-Prozess: Anwalt weist auf „feindselige“ Facebook-Posts von potenziellen Geschworenen hin
Update vom 16. April, 21.25 Uhr: Ein weiterer potenzieller Geschworener ist bei dem Prozess gegen Trump aus dem Rennen: Der Mann teilte laut US-Medienberichten Posts mit den Worten „Lock him up“ („Sperrt ihn ein“) in den sozialen Medien – Richter Juan Merchan sah darin jedoch eine deutliche Befangenheit gegenüber Donald Trump.
Wenige Minuten später spannte Trump-Anwalt Todd Blanche das Narrativ von übergreifenden Anti-Trump-Posts innerhalb der Gruppe von potenziellen Geschworenen. Ein Geschworener, der in den sozialen Medien einst für eine Wahl der Demokraten warb, habe sich geweigert, dem Gericht seine politischen Ansichten zu erläutern.
Update vom 16. April, 20.45 Uhr: Nach der Mittagspause hat Donald Trumps Anwalt Todd Blanche einem Newsweek-Bericht zufolge damit begonnen, vergangene Social-Media-Posts von potenziellen Geschworenen zu beleuchten. Dabei verwies Blanche auf „feindselige“ Facebook-Posts einer Geschworenen, in denen sie das Ergebnis der US-Wahl 2020 zu feiern scheint – Trump unterlag damals seinem demokratischen Nachfolger Joe Biden.
Das potenzielle Jury-Mitglied erklärte daraufhin, nachdem sie in den Gerichtssaal geladen wurde, dass eine gewisse „Voreingenommenheit“ bestehe, sie sicher aber zutraue, fair und unparteiisch zu agieren. Einen Moment zuvor soll Trump lauthals in Richtung der Frau gestikuliert haben. Richter Merchan betonte, er werde ein solches Verhalten nicht tolerieren; Trump dürfe keinesfalls Zeugen oder potenzielle Geschworene einschüchtern.
Update vom 16. April, 17.54 Uhr: Nach Trumps Äußerungen in den sozialen Medien hat der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, die „Höchststrafe“ gefordert. Der Ex-Präsident habe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mehrfach gegen die von Richter Juan Merchan verhängte Nachrichtensperre (oder auch „Maulkorberlass“) im Prozess gegen Trump verstoßen. Doch damit nicht genug: Laut US-Medien hat die Staatsanwaltschaft nun außerdem vorgeschlagen, dass Trump bei weiteren Verstößen mit 30 Tagen Gefängnis bestraft wird. Diese Option soll aber erst am kommenden Dienstag (23. April) erörtert werden.
Trump schießt gegen Biden: „Kommt aus dem Weißen Haus“
Update vom 16. April, 16.33 Uhr: Am zweiten Tag des Schweigegeldprozesses gegen Donald Trump wird die Suche nach einer Jury weiter fortgesetzt. Zunächst wurde ein Geschworener Newsweek zufolge wegen grippeähnliche Symptome entlassen; ein weiterer potenzieller Geschworener habe angegeben, er könne nicht unparteiisch agieren, da er aus beruflichen Gründen den Republikanern nahestehe.
Der ehemalige Präsident hingegen wandte sich vor dem Tagesauftakt kurz an die Presse, als er das Gerichtsgebäude in Manhattan betrat. „Das ist ein Prozess, der niemals hätte geführt werden dürfen“, sagte Trump gegenüber Medienvertretenden – und schoss einmal mehr gegen seinen Nachfolger: „Das kommt aus dem Weißen Haus von Biden, die Wähler verstehen das, man muss sich nur die Umfragen ansehen“.
Prozess gegen Trump: „Trump-hassender Richter lässt mich nicht auf Leute reagieren“
Update vom 16. April, 15.25 Uhr: In wenigen Minuten (15.30 Uhr MEZ) startet der zweite Tag des Prozesses gegen Donald Trump. Kurz bevor die Verhandlungen in New York fortgesetzt werden, testete der Angeklagte auf Truth Social mal wieder, wie weit er mit seinen Verbal-Attacken auf Staatsbeamte gehen kann. „Dieser […] Trump-hassende Richter lässt mich nicht auf Leute reagieren, die den ganzen Tag im Fernsehen lügen und Hass verbreiten“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform.
Ob Richter Juan Merchan darin bereits einen Verstoß gegen den sogenannten „Maulkorberlass“ (Gag Order) sieht, den er Trump auferlegt hatte, wird der heutige Verhandlungstag zeigen. Merchan hatte Trump am ersten Tag des Prozesses mit Beugehaft und Verfahrensausschluss gedroht, sollte er seine Attacken auf Richter, Staatsanwalt und Zeugen nicht einstellen.
Update vom 16. April, 13.25 Uhr: Auch am zweiten Tag des Prozesses gegen Donald Trump wird dessen Anwalt Todd Blanche im Mittelpunkt der Geschehnisse stehen. Laut US-Medienberichten hat dessen Verhalten am ersten Tag der Verhandlung den Missmut des Richters auf sich gezogen. Mehrfach habe Juan Merchan Trumps Rechtsanwalt auffordern müssen, wieder Platz zu nehmen und niemanden zu unterbrechen.
Prozess gegen Trump: Auswahl der Geschworenen im Schweigegeld-Prozess steht im Fokus
Update vom 16. April, 10.05 Uhr: Der Prozess gegen Donald Trump wird am heutigen Dienstag fortgesetzt. Im Fokus steht dabei die Auswahl der zwölf Geschworenen (inklusive sechs Stellvertretern). Laut Informationen von CNN sollen dafür rund 500 Kandidatinnen und Kandidaten geprüft und letztlich nur „unparteiische“ Personen ausgewählt werden - eine echte Herausforderung, bedenkt man, dass mit Trump der berühmteste Mensch der Welt auf der Anklagebank sitzt.
Trump vor Gericht: „Sleepy Don“ schläft im Prozess ein
Update vom 16. April, 8.14 Uhr: War der erste Prozesstag in New York für Donald Trump zu viel des Guten? Dem früheren US-Präsidenten ist es jedenfalls sichtlich schwergefallen, der Verhandlung zu folgen. Einmal ist er sogar sanft entschlummert. „Trump scheint zu schlafen“, berichtete Maggie Haberman für die New York Times. „Sein Kopf sinkt ständig nach unten und sein Mund wird schlaff.“ Und schon hatte Trump in den sozialen Medien einen neuen Namen weg: „Sleepy Don“. Trump ist selbst bekannt dafür, sich abschätzige Spitznamen auszudenken, zum Beispiel „Sleepy Joe“ (verschlafener Joe) für US-Präsident Joe Biden.
Prozess gegen Donald Trump: Richter für ehemaligen Präsidenten ein „echtes Problem“
Update vom 16. April, 5.00 Uhr: Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein „echtes Problem“ mit dem Richter, der seinen Strafprozess in New York verhandelt. „Wir werden keinen fairen Prozess bekommen“, sagte Trump am Ende des ersten Verhandlungstages. Trump kritisierte Richter Juan Merchan auch für die Ablehnung seines Antrags auf Teilnahme an einer Anhörung vor dem Supreme Court in der kommenden Woche. „Der Richter wird uns das natürlich nicht erlauben“, so Trump. Er bezeichnete den Fall, der vom Oberstaatsanwalt von Manhattan, dem Demokraten Alvin Bragg, angestrengt wurde, als „politische Hexenjagd“.
Trump-Prozess in New York: Suche nach Geschworenen geht weiter
Update vom 15. April, 22.10 Uhr: Aktuell ist das Gericht auf der Suche nach einer Jury für den Schweigegeldprozess gegen Donald Trump. Wie US-Medien berichten, sind inzwischen schon 50 der 96 infrage kommenden Geschworenen wieder entlassen worden, nachdem diese erklärt hätten, sie könnten nicht fair und unparteiisch abstimmen. Weitere neun seien entlassen worden, nachdem diese aus unbekannten Gründen einer Geschworenenpflicht nicht nachkommen wollten.
Prozess gegen Trump: Sanktionen nach „Maulkorb-Missachtungen“ – Argumente für Geldstrafe gesucht
Update vom 15. April, 20.28 Uhr: Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hört sich Richter Juan Merchan nun die Argumente für eine geringe Geldstrafe für den Ex-Präsidenten an, nachdem dieser mehrfach seinen richterlich verordneten „Maulkorb“ missachtet haben soll. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1000 US-Dollar in je drei Fällen eingefordert.
Trump-Prozess in New York: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe nach „Maulkorb“-Missachtungen
Update vom 15. April, 19.08 Uhr: Nachdem Donald Trump dem Richter Juan Merchan bestätigt hatte, dass er seine ihm vorgelesenen Rechte verstanden habe, hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Sanktionen gegen den Ex-Präsidenten gestellt. Der Grund: Trump habe in den sozialen Medien mehrfach gegen den ihn verhängten „Maulkorb“ verstoßen, der gegen ihn verhängt worden war.
Schweigeldprozess gegen Trump: Entscheidung über Access-Hollywood-Tape gefallen
Update vom 15. April, 17.49 Uhr: Bevor das Gericht soeben eine Pause eingelegt hatte, bekräftigte Richter Juan Merchan seine frühere Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft das berüchtigte Access-Hollywood-Tape während des Prozesses nicht abspielen darf. Bei der Aufnahme handelt es sich um einen Mitschnitt, der kurz vor der US-Wahl 2016 auftauchte und den damaligen Kandidaten Donald Trump in die Bredouille brachte. Unter anderem sprach er darüber, Frauen unsittlich zu berühren. Kritikerinnen und Kritiker warfen dem späteren Präsidenten Machtmissbrauch sowie sexuelle Übergriffe vor. Trumps Gefolgschaft verteidigte die Aussagen hingegen als „locker room talk“ (auf Deutsch: „Umkleidekabinen-Gerede“).
Donald Trump spricht in New York vom „Angriff auf Amerika“
Update vom 15. April, 16.23 Uhr: Donald Trump ist im Gericht in New York eingetroffen. Bevor der Ex-Präsident das Gebäude betrat, richtete er sich an die ebenfalls anwesende Presse. Die Anklage gegen ihn nannte Trump einen „Angriff auf Amerika“. Er sei „stolz, hier zu sein und unser Land zu verteidigen“. Zahlreiche US-Sender übertrugen Trumps Ankunft im New Yorker Gericht live, darunter unter anderem CNN und Fox News.
Update vom 15. April, 12.25 Uhr: Auch am Tag des Prozessbeginns hat sich Donald Trump via Truth Social zu Wort gemeldet. Der Ex-Präsident warf den Demokraten Wahlbetrug vor. All die Klagen hätten nur das Ziel, Trump „dazu zu zwingen, in Gerichtssälen zu sitzen und Geld auszugeben, das für den Wahlkampf verwendet werden könnte“. Tatsächlich wird Trump in den kommenden Wochen viel Zeit im Gericht verbringen müssen. Denn der Strafprozess in New York sieht vor, dass der Angeklagte jeden Verhandlungstag anwesend ist.
Donald Trump steht in New York vor Gericht
Erstmeldung vom 15. April 2024: New York – Ein historisches Ereignis in den USA steht an: Donald Trump wird an diesem Montag (15. April) der erste ehemalige Präsident des Landes sein, der sich als Angeklagter in einem Strafprozess wiederfindet. Angeklagt ist der 77-Jährige in seiner Heimatstadt New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin Stephanie Clifford, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Stormy Daniels. Um die Zahlungen zu verheimlichen, soll Trump Geschäftsunterlagen gefälscht haben und darüber hinaus gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Trump selbst plädiert auf nicht schuldig.
Der Prozess bringt die Beobachter in den USA und darüber hinaus zurück in das Jahr 2016. Donald Trump war damals wie heute der Kandidat der Republikaner für die anstehende US-Wahl. Mitten im Wahlkampf konnte er Nachrichten von einer Affäre mit einem Pornostar, während seine Frau Melania Trump mit dem gemeinsamen ersten Kind hochschwanger war, nicht gebrauchen. Also wies Trump seinen damaligen Anwalt Michael Cohen an, Daniels‘ Schweigen mit 130.000 US-Dollar zu erkaufen.
Donald Trump muss sich auf langwierigen Prozess in New York einstellen
Laut dem zuständigen Gericht in New York City könnte es bis zu acht Wochen dauern, ehe ein Urteil gegen Trump verkündet werden wird. Im Raum steht sogar eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Beginnen wird der Prozess am Montag mit der Auswahl der Jury-Mitglieder. Verhandelt werden insgesamt 34 Anklagepunkte.
Bis es zum Urteil kommt, wird Trump aber noch einige mehr oder weniger unangenehme Begegnungen im New Yorker Gerichtssaal über sich ergehen lassen müssen. Denn zahlreiche ehemalige Wegbegleiterinnen und -begleiter des Kandidaten der Republikaner dürften geladen werden, um ihre Aussagen abzugeben. Darunter befinden sich unter anderem:
Die pikantesten Zeugen, die im Prozess gegen Donald Trump erwartet werden
- Michael Cohen: Allen voran der ehemalige Ausputzer und Anwalt fürs Grobe von Donald Trump. Michael Cohen steht im Zentrum der Anklage gegen Trump. Er soll das Geld an Stormy Daniels gezahlt haben und dafür direkt noch selbst vergütet worden sein.
- Stormy Daniels: Die Erotikfilmdarstellerin brachte den ganzen Prozess gegen Trump ins Rollen, als sie 2016 an die Öffentlichkeit ging. Ihre Aussage gegen Donald Trump wird mit Spannung erwartet.
- David Pecker: Der ehemalige Geschäftsführer des Magazins National Enquirer soll ein Meister des „Catch and Kill“ sein - eine Technik, die von Medien und Journalisten eingesetzt wird, um die Veröffentlichungen von Informationen zu verhindern, die für Dritte schädlich sein können. Pecker soll mithilfe dieser Technik mehrere Geschichten über Trumps Affären geheimgehalten haben.
- Hope Hicks: Die heute 35 Jahre alte Hope Hicks war zu diesem Zeitpunkt die Pressesprecherin der Präsidentschatfskampagne Donald Trumps. Laut dem Magazin Politico plant die New Yorker Staatsanwaltschaft, auch sie vorzuladen.
- Bradley Smith: Der Jura-Professor könnte der wichtigste Zeuge für die Verteidigung im Fall gegen Donald Trump werden. Deren Ziel wird es sein, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass Trump vielleicht eine Affäre gehabt haben könnte, dass er damit aber nicht gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.
- Karen McDougal: Ebenfalls vorgeladen werden könnte Karen McDougal. Das heute 35 Jahre alte ehemalige Playboy-Model führte zwischen 2006 und 2007 eine Affäre mit Donald Trump. Laut Cohen soll auch sie Schweigegeld in der Höhe von etwa 150.000 US-Dollar erhalten haben.
- Dino Sajudin: Der ehemalige Türsteher des Trump Towers in New York soll 30.000 US-Dollar von David Pecker als Schweigegeld erhalten haben, um eine angebliche Affäre Trumps mit einer Angestellten zu vertuschen, deren Ergebnis ein uneheliches Kind des Milliardärs sein soll. Sajudin schilderte die Vorwürfe einem Buch mit dem Titel „Trumps Türsteher“, das im Jahr 2021 erschien.
Donald Trump attackiert Richter in New York
Donald Trump selbst bestreitet sämtliche Vorwürfe. Wenige Stunden vor Beginn des Prozesses attackierte der voraussichtliche Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 den zuständigen Richter Juan Merchan. In einer Nachricht auf seiner Social-Media-Plattform forderte Trump, den Prozess erneut zu verschieben. Der Richter „gab uns nur eine kurze Zeitspanne, um Hunderttausende von Seiten an Dokumenten zu lesen und zu studieren, die Staatsanwalt Alvin Bragg illegal vor uns versteckt, verschleiert und zurückgehalten hat“, so Trump, der in dem Prozess vor allem eines sieht: „Dies ist ein eklatanter und beispielloser Angriff auf den politischen Gegner des korrupten Joe Biden.“
Bereits vor einigen Tagen hatte dieser politische Gegner sich in einer E-Mail an sein Unterstützerfeld gewendet. Dort drohte Trump, dass mit dem Beginn des Prozesses am heutigen Montag „die Hölle losbrechen“ werde. Er bräuchte deshalb Hilfe, „um Amerika zu retten“. Diese Hilfe kommt am praktischsten in Form von Geld, genauer gesagt von Spenden an das Wahlkampfteam Trumps.
Das Geld kann Donald Trump gut gebrauchen. Der einstige Reality-TV-Star wurde in den vergangenen Monaten bereits zu Strafen von mehr als 500 Millionen Dollar verurteilt. Zu allem Überfluss machte sein Konkurrent Biden in den aktuellen Umfragen zur US-Wahl 2024 auch noch Boden gut. (red mit Agenturen)
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