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Nahost
Bericht: Trump wischt Annexionspläne in Netanjahus Regierung „vom Tisch“
Teile von Israels Regierung wollen das palästinensische Westjordanland annektieren. Trumps Umfeld soll dem ablehnend gegenüberstehen.
Washington D.C. – Der designierte US-Präsident Donald Trump soll Israels Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisiert haben, dass er nicht aktuell viel von deren Plänen, das Westjordanland zu annektieren, hält. Das will die konservative israelische Tageszeitung Jerusalem Post aus republikanischen Parteikreisen gehört haben. Netanjahu und Trump sprachen am Sonntag (15. Dezember) über die Situation in Israels Nachbarland Syrien. Palästinenser im Westjordanland fürchten nach Trumps Amtseinführung eine eskalierende Landnahme durch israelische Siedler.
Eine israelische Sperranlage trennt seit 2010 Israels Kernland vom Westjordanland. Netanjahu erwägt immer wieder Teile des palästinensischen Gebietes zu annektieren.
Trumps Prioritäten in Nahost: Wiederbelebung der Abraham Accords und Druck auf den Iran
Trumps Team wolle dem Bericht zufolge eine Wiederbelebung der Abraham-Accords-Abkommen, sowie Druck auf den Iran priorisieren. In Trumps erster Amtszeit schloss Israel, vermittelt durch die USA, Normalisierungsabkommen mit den Golfstaaten Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten, später folgten Marokko und der Sudan. Die Regierung der VAE betonte damals, dass eine Annexion des Westjordanlandes, die diplomatischen Beziehungen gefährde. Die aktuelle Debatte um die Annexion von Teilen des Westjordanlandes haben die rechtsextremen Siedler-Parteien in Netanjahus Regierung begonnen.
7. Oktober, Krieg in Gaza und Libanon beenden Normalisierungsverhandlungen zwischen Israel und Saudis
Vor den Massakern der Hamas in Südisrael am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg Israels in Gaza und dem Libanon mit zehntausenden Todesopfern verhandelten Israel und Saudi-Arabien über eine Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen. Die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen sei ebenfalls ein Ziel der Trump-Administration.
Trumps Team sieht Israel international isoliert und warnt vor Annexion des Westjordanlandes
In der aktuell „schwierigen internationalen Situation“ in der Israel sich wegen der Kritik an seiner Kriegsführung diplomatisch befinde, wäre die Annexion des Westjordanlandes oder Teilen des Gebietes „ein Fehler“, sagte eine Person aus Parteikreisen der Zeitung. In Trumps erster Amtszeit versuchte Netanjahu bereits eine Annexion eines Drittels des Westjordanlands durchzusetzen.
Damals hätte die Trump-Administration verlangt, dies an einen souveränen palästinensischen Staat auf dem restlichen Gebiet zu koppeln, berichtete damals das US-Portal Axios. Trumps Plan scheiterte nach Einschätzung der EU und einiger ihrer Mitgliedsstaaten, wie etwa Frankreich, an seiner Einseitigkeit im Sinne der Netanjahu-Regierung.
Netanjahu spricht mit Trump – Offiziell nur über Syrien
Netanjahu und Trump sprachen am Sonntag offiziell lediglich über die Situation in Syrien. Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor einer Woche bombardierte Israel wiederholt strategische militärische Einrichtungen im Nachbarland. Zudem verlegte es Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den besetzten Golanhöhen. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Nun will Israel die Besiedelung der Golanhöhen ausweiten. Arabische Länder verurteilten die Pläne.
Palästinenser im Westjordanland fürchten zunehmenden Druck durch Siedler aus Israel
Auf palästinensischer Seite herrscht nun Sorge vor einer Ausweitung der seit Jahren bestehenden israelischen Siedlungspolitik. So warf ein Gemeinderatsvorsitzender im Westjordanland dem israelischen Militär gegenüber dem US-Sender CNN vor, die Bewohner seines Dorfes im nördlichen Jordan-Tal durch einen beinahe vollständigen Einschluss mit Barrieren „vertreiben“ zu wollen. Israels Militär betonte demnach, die Barrieren seien aus „Sicherheitsgründen“ errichtet worden. Anderswo im Westjordanland vertrieben rechtsextreme Siedler Palästinenser zuletzt immer häufiger von ihrem Land. Israels Militär schritt in solchen Situationen nur selten ein. Palästinensische und israelische Menschenrechtler kritisieren diese Zustände seit Jahren.
Israel genehmigt Abriss von Gebäuden – Palästinenser sorgen sich vor Trumps Botschafter
Mitte Dezember berichtete die linksliberale Tageszeitung Haaretz, dass die israelische Zivilverwaltung im Westjordanland damit begonnen habe, in palästinensisch verwalteten Teilen des Gebietes Gebäude abzureißen. Bislang blieb unklar, ob es sich dabei um Wohngebäude handelte. Diese Aktionen sind eine langjährige Forderung der rechtsextremen Siedlerparteien im israelischen Parlament. Diese beiden Parteien tragen die Regierung Netanjahus.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Eine besondere Sorge besteht bei Palästinensern vor Trumps designierten US-Botschafter in Jerusalem, Mike Huckabee, berichtete CNN. Huckabee habe, den palästinensischen Anspruch auf das Westjordanland geleugnet und pflegte gute Kontakte zu rechtsextremen Siedlern.
Trump gibt öffentlich kein klares Bekenntnis gegen Annexion des Westjordanlandes durch Israel ab
Im Gespräch mit dem US-Magazin Time behauptete Trump, er habe Netanjahu bei seinem letzten Versuch, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, gestoppt. Jedoch gab er kein Bekenntnis dazu ab, ob er es wieder tun werde. Trump sagte lediglich, dass er einen Abkommen wolle, dass den Frieden dauerhaft sichere. Allerdings erklärte er nicht, wie dies aussehen solle. Er betonte, dass er Netanjahu nicht vertraue. Das Verhältnis von Trump und Netanjahu gilt als angespannt, seit Netanjahu US-Präsident Joe Biden zum Sieg bei der US-Wahl 2020 gratuliert hatte. (kb mit dpa)
