Es sei wichtig, die 30 Tage zu nutzen, „um einen dauerhaften Waffenstillstand zu gewährleisten“, sagte Pistorius, der in Paris mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien über die weitere Unterstützung der Ukraine und die europäische Aufrüstung sprach. Nach Beratungen in Berlin und Polen war dies das dritte Treffen in diesem Format seit November.

Ukraine künftig verstärkt mit Munition und Ausbildung unterstützen

Die fünf Verteidigungsminister hätten sich darauf geeinigt, die Ukraine künftig verstärkt mit Munition und Ausbildung zu unterstützen. Es werde zudem geprüft, wie die Satellitenkommunikation ersetzt werden könne, falls dies nötig werde. Pistorius bekräftigte seinen Appell, die Beschaffung von Rüstungsgütern in Europa zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Dazu sollten die Anforderungen an Waffensysteme künftig gemeinsam formuliert werden. Zudem solle die Zertifizierung von Rüstungsgütern europaweit vereinheitlicht werden.

Die Verteidigungsminister hätten auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Man habe „begonnen, über die Aufteilung der Rollen nachzudenken“, sagte er. „Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die ukrainische Armee“, betonte er. Der Forderung Russlands nach einer „Demilitarisierung“ der Ukraine erteilte er eine Absage.

Boris Pistorius verhandelt in Paris

Update vom 12. März, 15.40 Uhr: Was handeln die Verteidigungsminister der Europäischen Union (EU) zur Stunde aus? Bei den Gesprächen in der französischen Hauptstadt geht es unter anderem um die zukünftige Verteidigungsfähigkeit Europas, während sich die USA unter Donald Trump und Russland wieder annähern. Es dürfte aber auch um mögliche europäische Friedenstruppen für die Ukraine gehen. Moskaus Außenminister Sergei Lawrow hatte solche jüngst noch entschieden abgelehnt: „Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland.“

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron schlug Friedenstruppen vor

Update vom 12. März, 12.15 Uhr: Emmanuel Macron hatte einst als erster Staatschef europäische Friedenstruppen in der Ukraine ins Spiel gebracht. Vor den laufenden Gesprächen bekräftigte der französische Präsident Anfang März: „Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten.“ Was er mit dort meint, ist bislang völlig offen. Das russische Regime hatte als eine mögliche Bedingung für einen Waffenstillstand die vollständige Kontrolle über die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gefordert.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Boris Pistorius berät sich in Frankreich

Erstmeldung vom 12. März: Paris – Wie geht es im und mit dem Ukraine-Krieg weiter? Es ist das große beherrschende Nachrichtenthema dieser Tage. An diesem Mittwoch (12. März) kommen in Paris nun die Verteidigungsminister verschiedener EU-Staaten zusammen, um sich für eine gemeinsame Ukraine-Politik inhaltlich abzustimmen.

Darunter ist auch ihr deutscher Kollege Boris Pistorius (SPD), der mitten in den Sondierungsgesprächen der Sozialdemokraten mit der Union aus CDU und CSU für eine mögliche Große Koalition nach Frankreich gereist ist und weiter seinen Amtspflichten aus der zeitgleich geschäftsführenden rot-grünen Bundesregierung nachgeht.

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Verhandlungen im Ukraine-Krieg: In Paris kommen die EU-Verteidigungsminister zusammen

Bereits am Dienstag (11. März) hatten sich zuvor die Generalstabschefs aus rund 30 Staaten auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beraten, ob und inwiefern die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die durch Russland heimtückisch überfallene Ukraine möglich wäre. Während die Gefechte der Ukrainer mit der russischen Armee zeitgleich blutig weitergehen.

Ergebnisse aus den Beratungen der hochrangigen Militärs aus den Reihen des Nato-Bündnisses drangen vorerst nicht nach außen. Die Gespräche auf Ministerebene dürften an diesem Mittwoch jedoch direkt daran anknüpfen. Insbesondere Großbritannien und Frankreich hatten zuletzt ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten als Friedenstruppen bekräftigt, während Polen dies bislang mit dem Hinweis ablehnte, es brauche große Ressourcen seiner Armee, um die Nato-Ostflanke an der russischen Exklave Kaliningrad zu schützen.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kiew wäre zu einer Waffenruhe bereit

Währenddessen in Deutschland etwa innerhalb der CSU über eine Lockerung der Schuldenbremse für (deutlich) höhere Verteidigungsausgaben gestritten wird, laufen die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg gegenwärtig auf Hochtouren. US-Präsident Donald Trump will mit Kreml-Autokrat Wladimir Putin wohl noch diese Woche sprechen. Zuvor hatten sich Amerikaner und Ukrainer auf eine 30-tägige Waffenruhe als Vorschlag an das Moskau-Regime verständigt.

Zeitgleich erklärte US-Außenminister Marco Rubio bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien, dass Kiew für einen dauerhaften Waffenstillstand Gebiete an die Russen abtreten müsse. An welcher Linie des geschundenen Landes europäische Friedenstruppen demnach stationiert wären, ist aktuell noch völlig unklar. Auch hierüber dürften sich die Verteidigungsminister in Paris austauschen. Gegen 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. (pm)