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Nach Einigung im Zollkonflikt
Deutliche Kritik aus der Union an EU-Zolldeal mit Trump: „Lediglich Schadensbegrenzung“
Im Zollstreit zwischen der EU und den USA kam es zu einer Lösung. Von der Leyen zeigt und Merz sind mit dem Ergebnis zufrieden. Wirtschaftsvertreter üben Kritik.
Berlin / Washington, D.C. / Turnberry – Monatelang verhandelten Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union mit US-Präsident Donald Trump über Zölle, und über weite Strecken dieser Zeit war die Verunsicherung in der EU deutlich spürbar. Am Sonntag dann trafen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident in einem Golf-Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands. Kurz vor Ende der von Trump gesetzten Frist (1. August) konnten sich von der Leyen und der Republikaner auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des andauernden Zollstreits zwischen den USA und Europa einigen. Trump und von der Leyen sehen in der Einigung ein positives Signal, doch einige Wirtschaftsvertreter und Unionspolitiker bewerten die Einigung etwas anders.
„Der größte aller Deals“ – Trump kann mit Einigung im Zollstreit zufriedener sein als Europa
Im Anschluss an die Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trat US-Präsident Trump sichtlich zufrieden vor die Kameras internationaler Medienvertreterinnen und -vertreter. „Es wird der größte aller Deals“, zitiert mitunter das ZDFden Republikaner. Ab dem 1. August werden auf sämtliche Exportwaren aus EU-Staaten in die USA Einfuhrzölle von 15 Prozent erhoben. Davon ausgenommen sind einzig Stahl und Aluminium, für die auch weiterhin ein Zollaufschlag von massiven 50 Prozent bei Einfuhr in die USA fällig wird. Zusätzlich verspricht die EU, künftig im großen Stil für knapp 750 Milliarden Dollar Energierohstoffe wie Öl und Gas aus den USA zu beziehen und zusätzlich 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren.
Zwar ist von der Leyens Einigung mit Trump eine, mit der beide Seiten leben können – die USA jedoch deutlich besser als Europa. Denn obwohl Trump der EU seine angedrohten Einfuhrzölle in Höhe von 30 Prozent im Endeffekt nicht auferlegte, sind die 15-Prozent-Einfuhrzölle für viele Waren noch fünf Prozent mehr als die 10 Prozent Einfuhrzoll, die er sowieso schon seit einigen Monaten verlangt. Die USA dagegen dürfen ihre Exportwaren zollfrei nach Europa liefern. Positiv ist für die EU allenfalls, dass die Zölle für Automobile von aktuell 27,5 Prozent auf ebenfalls 15 Prozent gesenkt werden.
Zoll-Einigung mit Trump: Von der Leyen und Merz betonen Zufriedenheit
Unterdessen rechnen Ökonominnen und Ökonomen hierzulande infolge der Exportzölle mit ökonomischen Einbußen von 0,1 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), berichtet der Spiegel. Das stellt zwar keine Katastrophe dar, dürfte die allerdings ohnehin schleppende deutsche Konjunktur aber noch weiter ausbremsen. Nicht nur mit den 15-Prozent-Zöllen, sondern auch mit seiner Hartnäckigkeit bei den 50-prozentigen Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl stellte der US-Präsident seine Übermacht im Zollstreit mit Europa unter Beweis. Betreffend der Zölle auf Aluminium und Stahl sagte Trump laut der Tagesschau: „Das ist eine weltweite Angelegenheit, die so bleibt, wie sie ist“.
Von der Leyen, die sich bezüglich der Einigung mit dem Republikaner grundlegend positiv gab, betonte auch, dass es betreffend der hiesigen Stahl- und Aluminium-Zölle eine Annäherung der EU zu den USA geben könnte: „Bei Stahl und Aluminium stehen die Europäische Union und die USA vor der gemeinsamen Herausforderung globaler Überkapazitäten. Wir werden zusammenarbeiten, um einen fairen globalen Wettbewerb zu gewährleisten und Hindernisse zwischen uns abzubauen“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin im schottischen Turnberry vor internationalen Pressevertreterinnen und -vertretern.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung im Zollstreit. Mit ihr sei es gelungen, „einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte“, wird der CDU-Politiker von der Tagesschau zitiert. Dies gelte besonders mit Blick auf die gesunkenen Zölle auf Einfuhren von Automobilen. Der Bundeskanzler betonte, es sei gut, mit der Einigung eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen zu vermeiden. „Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt“, betonte Merz. Jedoch gelte es weiter daran zu arbeiten, die Handelsbeziehungen mit den USA zu stärken.
Vertreter der Union üben mitunter heftige Kritik an von der Leyens Zoll-Einigung mit Trump
So positiv wie von der Leyen und Merz sehen Wirtschaftsvertreter die Einigung im Zollstreit zwischen Europa und den USA jedoch bei Weitem nicht. Und auch Unionspolitiker üben mitunter heftige Kritik. Gegenüber der Bild-Zeitung äußerte auch CSU-Politiker und EVP-Abgeordneter Manfred Weber beträchtliche Bedenken an der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen recht positiv dargestellten Einigung mit Trump. Zwar sei das Resultat des Deals besser als viele befürchtet haben mögen. Dennoch sagte Weber: „Das ist lediglich Schadensbegrenzung. Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir einen vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je brauchen.”
Und auch Markus Ferber, Wirtschaftsexperte und dienstältester deutscher EU-Abgeordneter der CSU, äußerte sich gegenüber der Bild-Zeitung reichlich kritisch zur Einigung von der Leyens mit Trump: „Wenn man bedenkt, dass unser Angebot der vollständige Abbau aller Zölle war, dann ist der Deal kein großer Erfolg. 15 Prozent verteuern europäische Produkte massiv in den USA und werden insbesondere die deutsche Wirtschaft hart treffen. Auch wenn eine Nichteinigung noch teurer geworden wäre, ein guter Deal schaut anders aus.“
Dem schließt sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, an. Er erklärte: „15 Prozent Zoll werden den europäischen Anbietern nicht das Genick brechen, sie verteuern jedoch europäische Produkte in den Vereinigten Staaten. Damit trifft Präsident Trump vor allem seine eigenen Verbraucher und damit seine eigenen Wähler in den USA.“ (fh)
