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Stau-Gefahr

„Dann können sie nicht mitfahren“: Flixbus-Chef äußert sich zu Grenzkontrollen

Von den Kontrollen an deutschen Grenzen sind besonders Reisebusse betroffen. „Wir bemühen uns nach Kräften“, sagt der Flixbus-Chef.

Deutschlands Grenzen werden seit dem 7. Mai für eine gewisse Zeit schärfer kontrolliert als bisher. Damit will Innenminister Alexander Dobrindt die von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Migrationswende umsetzen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ordnete er außerdem an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Grünen kritisierten eine fehlende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Am 15. Mai gab Dobrindt bekannt, in den vergangenen sieben Tagen habe die Bundespolizei 739 Menschen an der Grenze zurückgewiesen. Unter ihnen waren demnach auch 32 Asylsuchende. So wurden zum Beispiel am 11. Mai laut Angaben der Polizei am Hauptbahnhof Trier bei der Kontrolle eines Reisebusses vier Asylsuchende nach Luxemburg zurückgewiesen.

Neben Kleintransportern werden bei den Grenzkontrollen besonders häufig Reisebusse herausgezogen. Diese würden laut Polizei häufig von Menschen genutzt, die unerlaubt nach Deutschland kommen. In einer ARD-Sendung am 11. Mai sagte Dobrindt, dass er den Busunternehmen dafür nicht die Verantwortung geben wolle. Er sieht die Verantwortung bei den Behörden. Wenn die Bundespolizei nun aber besonders häufig Reisebusse kontrolliert, kann das zu Staus und Verzögerungen führen. BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA fragt den Flixbus-CEO André Schwämmlein, inwiefern sein Unternehmen die verschärften Grenzkontrollen spürt.

Das Unternehmen Flixbus reagiert auf verstärkte Grenzkontrollen, indem es in den Fahrplänen genügend Zeit einplant, um mögliche Verspätungen so weit wie möglich zu vermeiden, sagt der CEO André Schwämmlein. (Archivbild)

Flixbus-Chef über Grenzkontrollen: „Bemühen uns nach Kräften"

„Wir bemühen uns nach Kräften, die negativen Auswirkungen von Polizeikontrollen zu minimieren, indem wir zum Beispiel in den Fahrplänen genügend Zeit einplanen, um mögliche Verspätungen so weit wie möglich zu vermeiden“, sagt Schwämmlein BuzzFeed News Deutschland. Generell seien die Fahrpläne bei Flixbus „mit Puffer geplant, um etwaigen Verspätungen Rechnung zu tragen.“

Um die Sicherheit aller Fahrgäste an Bord zu gewährleisten, würden Flixbus-Fahrer von allen Fahrgästen beim Einsteigen in Busse auf internationalen Linien die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments verlangen. „Wenn Fahrgäste diese Dokumente nicht vorlegen, dann können sie nicht mitfahren. So erreichen wir effizientere und reibungslose Abläufe bei Polizeikontrollen in Fernbussen“, sagt der Flixbus-Chef.

Eine Flixbus-Sprecherin ergänzt, dass jedoch zu beachten sei, dass nach EU-Recht nur die Behörden eine gründliche Kontrolle der Dokumente durchführen dürften. „In dieser Hinsicht würden wir eine engere Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden begrüßen, und zwar durch deren Präsenz nicht nur an den Grenzen, sondern auch an den Haltestellen der internationalen Linien, wie es bereits an Flughäfen und einigen Bahnhöfen der Fall ist.“

Rubriklistenbild: © IMAGO/HMB-Media

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