Zuwanderung als Streitpunkt
CSU droht: „Dann können wir an Koalition nicht teilnehmen“
Die Sondierungsgespräche in Berlin für ein mögliches Jamaika-Bündnis gehen weiter. Ein großes Streitthema: Die Zuwanderungspolitik. Die CSU will nicht von ihren Positionen abweichen.
München/Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht.
„Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten (...). Man müsse den Menschen garantieren können, dass „Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten“, sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion am Mittwoch am Rande einer Sitzung im bayerischen Landtag. „Wenn dies in einer Koalition nicht vereinbart werden kann, dann können wir an einer solchen Koalition nicht teilnehmen. Das wäre unverantwortlich, dem Land und den Menschen gegenüber“, so Kreuzer, der Mitglied der CSU-Sondierungsgruppe in Berlin ist.
Grundlage für die am Donnerstag anstehende Verhandlungsrunde zu den Themen Asyl, Migration und Integration sei das von CDU und CSU vereinbarte „Regelwerk“ zur Migration. „Ich sage ganz klar, für uns ist, wenn dieses Papier nicht umgesetzt werden kann, eine Zusammenarbeit in einer Regierung nicht möglich“, betonte Kreuzer.
Die Union müsse auf eine Begrenzung der Zuwanderung bestehen, „mit höchstens 200 000, wenn möglich noch niedrigeren Zahlen“. Damit das Regelwerk funktioniere, müsse auch auf die vollständige Umsetzung geachtet werden. „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man größere Teile aus dem Regelwerk herausbrechen kann, ohne dann die Zielsetzung zu verfehlen und eben nicht sicherzustellen, dass vernünftig integriert werden kann.“
Söder erhöht den Druck
Zuvor hatte bereits Bayerns Finanzminister Söder den Druck auf die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition erhöht. Er forderte deutliche steuerliche Entlastungen für die Bürger und warnte, es dürfe nicht nur „Cappuccino-Lösungen“ geben.
Währenddessen büßt die Union offenbar weiter in der Wählergunst ein. In einer aktuellen Forsa-Umfragen fielen CDU und CSU auf den tiefsten Stand seit über fünf Jahren.
dpa