„Die Grundlinie stimmt“

Die Entlastungen müssen spürbar sein, „damit die Menschen auch erkennen, dass das Geld zurückgegeben wird an die Bürger“. Die am Dienstagabend erreichten Leitlinien seien aber ein „deutliches Signal in die richtige Richtung“. Söder sagte: „Die Grundlinie stimmt. Am Ende muss man sehen, um welche Summen es geht und um welche Zeiträume.“

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich bei den Sondierungsgesprächen in Berlin auf Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten am Dienstagabend in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Allerdings haben die Grünen die „schwarze Null“ und den Soli-Abbau wieder in Frage gestellt. 

Skepsis bei Spitzenpolitikern der Grünen

Jürgen Trittin bezweifelte, dass der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut werden. Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Unmittelbar nach der Verhandlungsrunde hatte Trittin der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Grünen sähen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“

Christian Lindner postete auf Twitter ein Papier mit den Eckpunkten zum Sondierungsstand über den Themenblock Finanzen, Haushalt und Steuern.

dpa