Haushaltsstreit der Ampel: Lindner will Termin für Regierungsentwurf verschieben

Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sprach von einem Alarmzeichen. Die Ampel-Regierung sei politisch nicht handlungsfähig, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betone zu Recht die Zeitenwende. „Er muss jetzt dafür sorgen, dass die damit verbundenen grundlegend geänderten Rahmenbedingungen im Haushalt Berücksichtigung finden. Vor allem der eigenen Partei und den Grünen muss er klarmachen, dass Schluss sein muss mit dem zügellosen Schuldenmachen.“

Die Bundesregierung ringt seit Monaten um die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Lindner hat eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Die Ergebnisse der Steuerschätzung am Donnerstag dürften laut Lindner nicht ausreichen, um das aufzufangen.

Der Finanzminister hatte die Ministerien deshalb zum Sparen aufgerufen. „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen“, sagte Lindner der dpa. Die Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht.

Finanzminister Lindner will auf Steuererhöhungen verzichten und sieht hohe Risiken für Haushalt

Lindner besteht zudem darauf, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten. „Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen“, so Lindner. Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.

Laut dem Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt. „Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen“, so Lindner weiter.

Lindner verschiebt Termin für Regierungsentwurf – Steuerzahlerbund warnt vor „Abgabenrekord“

Der Steuerzahlerbund fordert eine solide Finanzpolitik der Ampel-Koalition und warnt vor einem Abgabenrekord. „Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro.“

Holznagel sagte der Zeitung, der Staat habe keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“. Er sprach sich demnach für „Belastungsbremsen“ aus. „Anzufangen wäre mit einem konsequenten Inflationsausgleich im Steuerrecht und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ (bohy/dpa)